Schlagwort-Archive: Politik

Reporter ohne Grenzen stellt „Feinde der Pressefreiheit“ an den Pranger

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat aus Anlass des Tages der Pressefreiheit am heutigen 3. Mai ihre aktuelle Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ vorgestellt. Darauf sind 40 Politiker, Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser Gruppen aufgeführt. Reporter ohne Grenzen stellt „Feinde der Pressefreiheit“ an den Pranger weiterlesen

Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen

Sie nutzen Busse und U-Bahnen in Paris, wollen dafür aber nicht zahlen: Um sich vor hohen Geldstrafen zu schützen, schließen sich notorische Schwarzfahrer in der französischen Hauptstadt zusammen. Die Absicherung kostet sieben Euro pro Monat – und ist auch Teil eines „politischen Kampfes“. Sieben-Euro-Versicherung: Wie sich Pariser Schwarzfahrer vor Strafen schützen weiterlesen

Jury-Entscheidungen: Peinliche Posse um Deutschen Computerspielpreis

Der Deutsche Computerspielpreis will elektronische Unterhaltung kulturell adeln, droht aber an Lobbyismus und Vorurteilen zu scheitern. Politik und Industrie sind uneins, ob Games auch etwas für Erwachsene sind. Seltsam ist dabei, dass Gewalt im elektronischen Spiel grundsätzlich anders bewertet wird als im Kino. Jury-Entscheidungen: Peinliche Posse um Deutschen Computerspielpreis weiterlesen

FDP-Delegierter stellt BDK mit Gestapo gleich

„Das darf sich ein Politiker nicht erlauben, ich habe bereits für den Bund Deutscher Kriminalbeamter eine Strafanzeige an das Landeskriminalamt Düsseldorf übermittelt“, ist die Reaktion des BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen auf einen Twitter-Beitrag des FDP Delegierten Tobias Huch vom 24.04.2010. FDP-Delegierter stellt BDK mit Gestapo gleich weiterlesen

Atomlager-Streit: Vertrauliche Gorleben-Akten frei zugänglich im Internet

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atommülllager Gorleben will die Dokumente noch als Beweismittel beantragen – dabei sind sie nach SPIEGEL-Informationen längst im Internet frei verfügbar. An diesem Samstag wollen in Deutschland Zehntausende gegen die Atompolitik der Regierung protestieren. Atomlager-Streit: Vertrauliche Gorleben-Akten frei zugänglich im Internet weiterlesen

Social Media: Wie das Internet die Machtverhältnisse verändert

Weltweit operierende Konzerne und mächtige Politiker kommen nicht mehr am Netz vorbei. Durch soziale Netzwerke bekommen Internet-Nutzer ein machtvolles Sprachrohr. Auf konventionelle Medien sind sie nicht mehr angewiesen. Ein Experte prophezeit die Repolitisierung der Gesellschaft. Social Media: Wie das Internet die Machtverhältnisse verändert weiterlesen

Netzpolitik im Bundestag soll raus aus der Nische

Der designierte Vorsitzende des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag, Sebastian Blumenthal, will den Bereich Netzpolitik offensiv anpacken. „Wir sehen uns nicht als Nischengremium“, erklärte der FDP-Politiker kurz vor der Neueinsetzung des Ablegers des Ausschusses für Kultur und Medien am heutigen Mittwochnachmittag im Gespräch mit heise online. Netzpolitik im Bundestag soll raus aus der Nische weiterlesen

Vorwürfe gegen US-Geldhaus: Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank!

Deutsche Politiker fallen über das US-Geldhaus Goldman Sachs her – weil es die Mittelstandsbank IKB geprellt haben soll. Dabei ist das Ganze Heuchelei: Auch die Deutsche Bank drehte der IKB verhängnisvolle Schrottpapiere an, ohne dass Berlin dagegen vorgegangen wäre. Vorwürfe gegen US-Geldhaus: Skandal bei Goldman? Schaut auf die Deutsche Bank! weiterlesen

Opfer am Hindukusch: Kanzlerin macht Afghanistan zu ihrem Krieg

Innerhalb weniger Tage hat Angela Merkel beim Thema Afghanistan eine Schwelle überschritten, hinter die sie nicht mehr zurück kann. Trotz zunehmender Kämpfe und vieler Opfer besteht sie darauf, dass die deutschen Soldaten am Hindukusch bleiben sollen. Mit dieser Haltung geht sie ein hohes politisches Risiko ein. Opfer am Hindukusch: Kanzlerin macht Afghanistan zu ihrem Krieg weiterlesen

Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert

Der Hightech-Verband BITKOM fordert Politiker auf, das geltende Abmahnrecht im Internt zu überarbeiten. Händlern unterliefen häufig formale Fehler in den Belehrungen zu ihren Online-Angeboten. Dies würden Anwälte und Konkurrenten gezielt ausnutzen, um Anbieter mit teuren Abmahnungen in Bedrängnis zu bringen. Bitkom: Überprüfung des Abmahn-Rechts im Netz gefordert weiterlesen

Studie zu Rechtspopulisten: „Argumentieren statt ignorieren“

Kommunalpolitiker der etablierten Parteien überlassen Rechtpopulisten wie der Gruppierung Pro Köln zu oft das Feld. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kölner Politologen Frank Überall. „Entlarven, wo sie menschenfeindliche Politik machen“, rät er. Studie zu Rechtspopulisten: „Argumentieren statt ignorieren“ weiterlesen

Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl

Geologen rieten ab, die Politik entschied anders: Warum wurde ausgerechnet Gorleben als Nuklear-Müllhalde ausgewählt? Von Greenpeace veröffentlichte Dokumente zeigen, wie Fachleute immer wieder übergangen wurden – von Vertretern fast aller Parteien. SPIEGEL ONLINE hat das Material analysiert. Greenpeace-Recherche: Dokumente entlarven Willkür bei Gorleben-Wahl weiterlesen