Das Bundesjustizministerium sieht neue Modelle wie die Kulturflatrate oder die Kulturwertmark nicht mehr nur kritisch. Solche Ansätze, mit denen Kreative entlohnt werden sollen, „bereichern“ nach Ansicht des Ressorts die Diskussion über das Urheberrecht. Bisher lehnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Kulturflatrate entschieden als „Zwangskollektivierung“ ab. Justizministerium lehnt Kulturflatrate nicht mehr rundweg ab weiterlesen
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Vorwürfe gegen RTL: Mietpreller-Krawallsendung macht Ärger
Hat RTL in seiner Sendung „Mietprellern auf der Spur“ einen Teenager gegen seinen Willen gefilmt und das Filmmaterial danach manipuliert? Die Landesmedienanstalt in Niedersachsen prüft derzeit, ob sie ein Verfahren gegen die Sendung einleiten soll. Vorwürfe gegen RTL: Mietpreller-Krawallsendung macht Ärger weiterlesen
Doktorarbeit unter Verdacht: Uni startet Plagiatsverfahren gegen Althusmann
Die Universität Potsdam leitet gegen den niedersächsischen Kultusminister Althusmann ein förmliches Plagiatsverfahren wegen seiner Doktorarbeit ein. Jetzt soll die Kommission für wissenschaftliches Fehlverhalten die Dissertation prüfen. Der Minister reagiert gelassen. Doktorarbeit unter Verdacht: Uni startet Plagiatsverfahren gegen Althusmann weiterlesen
Inkassounternehmen: Explosion der Kosten
In einem der SZ vorliegenden Fall lag die Forderung ursprünglich bei 34,45 Euro – am Ende aber bei 880,18 Euro. Auf drei DIN-A4-Seiten wurde dem Schuldner detailliert aufgelistet, wofür die zusätzlichen Kosten angefallen sein sollen, zum Beispiel für „vorl. Zahlungsverb. GV UGV“ oder für „KontoFK. 3/2006“ oder für „VA mit EV Antrag“, oder es handelt sich um Zinsen, die mal 5,12 Prozent, mal 13,25 Prozent und mal 6,62 Prozent betragen. Inkassounternehmen: Explosion der Kosten weiterlesen
Atomausstieg: Energie-Lobby will Staatsgeld für Kraftwerksbau
Neue Kohle- und Gaskraftwerke braucht das Land, damit nach dem Atomausstieg nicht die Lichter ausgehen. Doch die teuren Neubauten rechnen sich kaum noch. Die Energie-Lobby fordert nun Bau- und Reserveprämien vom Staat – das Wirtschaftsministerium prüft schon entsprechende Pläne. Atomausstieg: Energie-Lobby will Staatsgeld für Kraftwerksbau weiterlesen
Missglückte Schießübung in Grafenwöhr: US-Soldaten feuern auf Berufsschule
Bei einer Schießübung auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr haben US-Soldaten irrtümlich eine Berufsschule und ein Wohnhaus in der Nachbarschaft getroffen. Die beiden Gebäude befanden sich fast fünf Kilometer von den ursprünglichen Zielen entfernt. Missglückte Schießübung in Grafenwöhr: US-Soldaten feuern auf Berufsschule weiterlesen
Bernd Althusmann: Kultusminister zitiert sogar den Doktorvater falsch
In seiner umstrittenen Doktorarbeit hat Niedersachsens Kultusminister Althusmann auch seinen Promotionsbetreuer falsch zitiert. An vielen Stellen verwies er auf seine Werke – und verstieß dabei mehrfach gegen wissenschaftliche Standards. Bernd Althusmann: Kultusminister zitiert sogar den Doktorvater falsch weiterlesen
Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung
Sie haben mächtige Verbündete in unserer Bundesregierung, die dreisten Gewinnbimmel-Betrüger. Man verschiebt mal wieder die über eine Bundesratsinitiative eingebrachte Bestätigungslösung für telefonisch aufs Auge gedrückte angebliche „Verträge“. Bundeskabinett verschiebt Gewinnbimmel-Bestätigungslösung weiterlesen
Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister: Althusmann soll abgeschrieben haben
Ausgerechnet Bernd Althusmann, Niedersachsens Kultusminister, gerät wegen seiner Doktorarbeit unter Druck. Er soll plagiiert haben. Dabei kümmert sich der CDU-Politiker als amtierender Präsident der Kultusministerkonferenz gerade vor allem um die Qualitätssicherung an Hochschulen. Er räumte bereits Fehler ein. Plagiatsvorwürfe gegen Kultusminister: Althusmann soll abgeschrieben haben weiterlesen
Lebensmittelkontrolleure: Bewertungen von Restaurants kommen ins Netz
Ab 1. Juli stellen die Lebensmittelkontrolleure der Berliner Bezirke die Ergebnisse ihre aktuellen Prüfung in eine Datenbank der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz unter www.berlin.de/sicher-essen ein. Dann werden Interessierte die ersten aktuellen Einschätzungen der Prüfer nachlesen können. Lebensmittelkontrolleure: Bewertungen von Restaurants kommen ins Netz weiterlesen
Banken-Stresstest: Bis zu 15 Institute sollen versagt haben
Die Ergebnisse des europäischen Bankentests sind offenbar schlechter als beim ersten Mal: Jedes sechste Institut soll im zweiten Durchlauf der Prüfung versagt haben. Auch Deutschland gehört laut Nachrichtenagentur Reuters zu den Verlierern. Banken-Stresstest: Bis zu 15 Institute sollen versagt haben weiterlesen
Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus
Die Bundesregierung hat ihren „Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ dem Bundesrat übermittelt. Dieser kann den Entwurf bis zum 8. Juli kommentieren. Neben der Senkung der Bareinzahlungsgrenze von 15.000 auf 1000 Euro und der Einführung eines Geldwäschebeauftragten für alle Betriebe mit mehr als neun Mitarbeitern enthält er einen Passus zum „E-Geld“. Anonyme Online-Zahlungen durch Geldwäschegesetz möglicherweise vor dem Aus weiterlesen
Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste
Telekomfirmen sind Anbieter wie Skype ein Dorn im Auge. Sie wehren sich oft mit teureren Tarifen, um ihre Erlösstruktur zu sichern. In den Niederlanden könnte damit bald Schluss sein. Geplante Reform: Niederlande verbietet Gebühren für Internetdienste weiterlesen
Manipulationen im Fußball: Fifa und Interpol überprüfen drei Gold-Cup-Spiele
Der Fußballwelt droht der nächste Wettskandal: Nach dem Prozess in Deutschland und den Ermittlungen in Italien ist nun die amerikanische Kontinentalmeisterschaft in den Fokus der Fahnder gerückt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE sind drei Spiele besonders verdächtig. Manipulationen im Fußball: Fifa und Interpol überprüfen drei Gold-Cup-Spiele weiterlesen
EU-Kommission: Lobby der Wirtschaftsprüfer ist erfolgreich
Strengere Regeln für Wirtschaftsprüfer hat die EU-Kommission verworfen. Dabei hatte sie einst so manches geplant, zum Beispiel eine neue Honorarordnung. Doch davon ist keine Rede mehr, die Lobbyarbeit hat sich gelohnt. EU-Kommission: Lobby der Wirtschaftsprüfer ist erfolgreich weiterlesen