Schlagwort-Archive: Regierung

Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik

Ab sofort können sich Unternehmen und Städte um Domain-Endungen wie .Berlin oder .shop bewerben – vorausgesetzt, sie sind bereit, 120.000 Euro zu investieren. Die neuen Adressen sind allerdings umstritten – am Ende könnten vor allem Abzocker und Markenanwälte profitieren. Internet-Adressen: Neue Domain-Endungen starten trotz Kritik weiterlesen

Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Sperr-Anordnung der Bezirksregierung gegenüber der Deutschen Telekom für rechtswidrig erklärt. In der am Donnerstag verkündeten Entscheidung gab das Gericht der Klage des Providers gegen eine Sperrverfügung statt, die die Bezirksregierung im August 2010 an die Deutsche Telekom verschickt hatte. Telekom muss Glücksspielseiten nicht sperren weiterlesen

Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz

Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen. Musikindustrie verklagt Irland wegen unzureichendem Copyright-Schutz weiterlesen

Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro

Der Staat Italien ist hochverschuldet, auf der Suche nach finanziellen Schlupflöchern lässt die Regierung kaum etwas unversucht. Selbst unantastbaren Heiligtümern soll nun der Prozess gemacht werden – denn Diego Maradona schuldet dem Staat sehr viel Geld. Diego Maradonas Steuerschulden: Das Heiligtum schuldet 38 Millionen Euro weiterlesen

66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort

Während der Bundespräsident in Berlin um Normalität in seinem Arbeitsalltag kämpft, steht Christian Wulff in seiner Heimat weiter unter Beschuss. Die niedersächsische SPD hatte für Mittwoch 66 Fragen für den Rechtsausschuss vorbereitet – nur beantwortet wurden sie nicht. Die Ausschussmitglieder von CDU und FDP nahmen das Thema Wulff kurzerhand von der Tagesordnung. 66 Fragen zu Wulff – aber keine Antwort weiterlesen

Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht

Die EU-Staaten arbeiten an einem Pakt für mehr Haushaltdisziplin. Doch der fällt offenbar weitaus weniger rigoros aus als geplant: Automatische Strafen für Defizitsünder etwa soll es nur in abgespeckter Form geben. Kaum Befugnisse für EU-Kommission: Haushaltspakt wird jetzt schon aufgeweicht weiterlesen

Immunität für Saleh sorgt für Proteste

Tausende Menschen haben in Jemens Hauptstadt Sanaa gegen einen Gesetzentwurf protestiert, der dem scheidenden Präsidenten Ali Abdullah Saleh Straffreiheit gewährleisten soll. «Die ganze Welt soll wissen, dass die Revolution weitergeht und wir uns nicht beugen werden», skandierten die Demonstranten am Dienstag auf dem Taghier-Platz. Immunität für Saleh sorgt für Proteste weiterlesen

Verbraucherprotest in China: Der Bürger wütet, das Regime lächelt

Sie zertrümmern Kühlschränke oder demolieren Luxuskarossen: In China machen unzufriedene Kunden ihrem Ärger auf rabiate Weise Luft. Oft beginnt der Proteststurm im Internet, meist trifft die Wut westliche Unternehmen. Dem Regime in Peking kommt das sehr gelegen. Verbraucherprotest in China: Der Bürger wütet, das Regime lächelt weiterlesen

Skandal um Bruni: Sarkozy kämpft vor der Wahl gegen „Carlagate“

Frankreichs First Lady Carla Bruni bringt ihren Mann in Schwierigkeiten: Sie soll ihr Engagement gegen Aids genutzt haben, um einem Freund Millionenaufträge zuzuschanzen. Skandal um Bruni: Sarkozy kämpft vor der Wahl gegen „Carlagate“ weiterlesen

Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung

In seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten hat Syriens Präsident Assad den Aufstand gegen sein Regime als Verschwörung ausländischer Kräfte bezeichnet. Er kündigte eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung an. Syrien: Assad nennt Aufstand ausländische Verschwörung weiterlesen

Vorwurf der Homosexualität: Freispruch für Malaysias Star-Oppositionellen

Der Prozess hatte weltweit für Empörung gesorgt. Nun wurde der malaysische Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim überraschend vom Vorwurf der Homosexualität freigesprochen. Menschenrechtler hatten von Anfang an politische Motive für die Anklage gesehen. Vorwurf der Homosexualität: Freispruch für Malaysias Star-Oppositionellen weiterlesen

Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien

Das Blutvergießen nimmt kein Ende: Nach den erneuten Terrorangriffen in Syrien mit Dutzenden Toten und Verletzten wachsen die Zweifel an der Beobachtermission. Die Arabische Liga sucht nach Lösungen – während die Kämpfe zwischen Regime und Rebellen weitergehen. Nach Terroranschlag in Damaskus: Araber überdenken Umgang mit Syrien weiterlesen