Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Initiative für ein „Quick Freeze Plus“ gegen Einwände von Bürgerrechtlern und Medienverbänden verteidigt. Justizministerin verteidigt Plan zur Speicherung von IP-Adressen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor
Die CSU reagiert mit heftiger Kritik auf die Pläne von Justizministerin Leutheusser-Schnarren-berger zur Vorratsdatenspeicherung. Sie genügten nicht, um Kriminellen und Terroristen auf die Spur zu kommen. Vorratsdatenspeicherung: CSU wirft FDP veralteten Liberalismusbegriff vor weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei
Die in der Neuen Richtervereinigung (NRV) versammelten Richter und Staatsanwälte meinen, dass eine Vorratsdatenspeicherung nicht zur Abwehr von Gefahren und für die Strafverfol-gung geeignet wäre. Vorratsdatenspeicherung: Richter und Staatsanwälte springen Justizministerin bei weiterlesen
CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat im Vorfeld ihrer Jahrestagung im oberbayrischen Wildbad Kreuth die rasche Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung, eine stärkere Nut-zung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Einrichtung einer Visa-Warndatei gefordert. CSU will bei Vorratsdatenspeicherung und Netzüberwachung Tempo machen weiterlesen
Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab
Schutz per Knopfdruck: Die Bundesregierung will Internetnutzer künftig mit einem Button vor Abo-fallen schützen. „Ungeeignet und überflüssig“, schlagen Shopbetreiber und Juristen Alarm. Sie lehnen die geplante Regelung als politischen Aktionismus ab. Mit Buttons gegen Abo-Fallensteller? Shopbetreiber und Anwälte lehnen geplantes Gesetz ab weiterlesen
Button-Lösung: wirksames Tool oder Aktionismus?
Selten waren sich die Politiker so einig wie bei der Forderung nach einer „Button-Lösung“, um Kostenfallen im Internet zu verhindern. Dennoch ernten sie dafür heftige Kritik. ZDNet geht den Vorwürfen im Interview mit einem Juristen nach. Button-Lösung: wirksames Tool oder Aktionismus? weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck
Vergangene Woche warnte Innenminister Thomas de Maizière noch, dass die derzeitigen Ter-rorwarnungen nicht instrumentalisiert werden dürften. Jetzt übt er Druck auf Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aus. Sie solle von ihrer restriktiven Haltung bezüglich der Vorratsdatenspeicherung abrücken. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière setzt Justizministerin unter Druck weiterlesen
Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor
Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres An-gebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor weiterlesen
Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“ weiterlesen
Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist in der öffentlichen Kampagne von Innenpolitikern von CDU und CSU für eine Neueinführung der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung zum Kontern übergegangen. Justizministerin kontert Kampagne zur Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will an der umstrittenen Gründung einer „Stiftung Datenschutz“ festhalten. Eine solche Einrichtung könne bei den Bürgern Wissen und Kompetenz im Umgang mit ihren elektronischen Spuren im Internet und im öffentlichen Leben stärken. Justizministerin pocht auf „Stiftung Datenschutz“ weiterlesen
Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung
Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann und Innenminister Uwe Schünemann haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag erneut aufge-fordert, „umgehend einen verfassungskonformen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorzulegen“. Niedersachsen erneuert Forderung nach Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren
In der schwarz-gelben Koalition wird seit Monaten darüber gestritten, wie sich Kinderpor-nografie effektiv bekämpfen lässt. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, fordert neben Löschungen kinderpornografischer Inhalte auch Internetsperren. Er kritisiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die solche Sperren ablehnt. Kinderpornografie: BKA-Chef fordert Rückkehr zu Internetsperren weiterlesen
Bundesregierung will Pressefreiheit stärken
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der Presse-freiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ beschlossen. Laut der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Initiative sollen Journalisten künftig nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie ihnen zugespielte Dienstgeheimnisse auswerten oder veröffentlichen. Bundesregierung will Pressefreiheit stärken weiterlesen
Bundeskriminalamt: Justizministerin tadelt Kinderporno-Jäger
Löschen oder Sperren? In der Frage, wie man kinderpornografische Angebote am effektivsten aus dem Internet verbannt, plädiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für das Löschen von Webseiten. Um das durchzusetzen, fordert sie im SPIEGEL mehr Einsatz vom Bundeskriminalamt. Bundeskriminalamt: Justizministerin tadelt Kinderporno-Jäger weiterlesen