Nach sieben Jahren ohne Anstieg der gesetzlichen Honorare ruft der Anwaltschaft nach höheren Gebühren. Nur bei fairer Entlohnung bleibe der Zugang zum Recht für die gesamte Bevölkerung erhalten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht das ähnlich. Erhöhung der gesetzlichen Honorare: Anwälte wollen 19 Prozent mehr Geld weiterlesen
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Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen
Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bun-deskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen. Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen weiterlesen
Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür?
Wer nach einem Urteilsspruch noch in die Berufungsinstanz gehen durfte und wer nicht, hing bisher vom Gerichtssitz und dem Gutdünken der Richter ab. Damit soll nun Schluss sein. Justizreform: Das Ende der Richter-Willkür? weiterlesen
iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch
Apples Datenschutzpraxis empört Nutzer und Politik. Schon 2010 witterte die Bundesregie-rung Probleme. Damals erkundigte sich Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die umstrittenen Ortungsdienste – und erhielt falsche Informationen. Jetzt ist die Irrita-tion groß. iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch weiterlesen
Justizministerin plädiert für digitale Werte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt „allgemeingültige digi-tale Werte“, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. „Die Politik wird ihr dabei Partner sein“, betonte die Liberale. Justizministerin plädiert für digitale Werte weiterlesen
Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck
Nach dem verheerenden Wahlabend am Sonntag nimmt der Druck auf die FDP-Führung zu. Von Seiten des Koalitionspartners, aber erst recht aus den eigenen Reihen. Der Ruf nach Konsequenzen wird lauter. Nach dem Wahl-Debakel: FDP-Führung gerät von allen Seiten unter Druck weiterlesen
Anschlussfragen: Verschärfte Gesetze diskutiert
Die bestehenden Gesetze reichen nicht, um die Bürger vor Betrügern am Telefon zu schüt-zen, sagen Verbraucherschützer und die Verbraucherministerin. Anschlussfragen: Verschärfte Gesetze diskutiert weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen
Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab
Einen „digitalen Radiergummi“ zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen
Bundesjustizministerin: Websperren sind „Augenwischerei“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Ab-sage an Websperren. „Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder bes-ser schützen“, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Bundesjustizministerin: Websperren sind „Augenwischerei“ weiterlesen
Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb
Drei Bundesministerinnen, 60 Experten: Am Runden Tisch zum Missbrauch stehen die Inte-ressen von Institutionen und Parteien im Zentrum, nicht die der Opfer. Jetzt geht es um mög-liche Entschädigungen. Etliche Betroffene haben ganz andere Probleme: Sie sehen sich Kla-gen mutmaßlicher Täter ausgesetzt. Skandal-Aufarbeitung: Missbrauchsopfern droht der Maulkorb weiterlesen
Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief
Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizminis-terin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: „Bürgerrechte und Datenschutz – In-ternet und Recht und Freiheit“. Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten. Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief weiterlesen
Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, bei der Bekämp-fung von Kriminalität im Internet müsse die EU „den Blick über strafrechtliche Instrumente hinweg lenken, weil wir den Entwicklungen sonst nicht in angemessener Weise werden begegnen können“. Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime weiterlesen
Bundesregierung will keinen Not-Ausschalter fürs Internet
Die Bundesregierung hat keine Pläne, einen Ausschaltknopf fürs Internet zur Erwiderung auf Cyberangriffe zu schaffen. Bundesregierung will keinen Not-Ausschalter fürs Internet weiterlesen