Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staats-anwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon vorzugehen. „Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten“, sagte sie am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung. Teure Nummernspiele: Kampfansage gegen Telefonbetrug weiterlesen
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Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger
Die Zahl der Betrügereien mit 0900-Mehrwertnummern wächst ständig. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur (BNETZA) hervor. Das Thema der Telefonbetrügereien ist derzeit auch ein wichtiges Leitthema bei der Süddeutschen Zeitung. In einem der Zeitung vorliegenden Bericht beklagt die BNETZA, dass angeblich die Staatsanwälte und die Justiz zu selten durchgreifen. Selbst bei Massenfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“. Bundesnetzagentur jammert hilflos gegen 0900-Telefonbetrüger weiterlesen
Citigroup: Millionenstrafe – Nichts als die Wahrheit
Die Citigroup muss sich wegen Irreführung ihrer Aktionäre verantworten. In einem Vergleich mit der US-Börsenaufsicht SEC zahlt die Großbank 75 Millionen Dollar (57 Millionen Euro). Die SEC sieht es als erwiesen an, dass die Citigroup im Jahr 2007 ihr Engagement in die riskanten zweitklassigen Hypothekenpapiere bewusst schöngeredet hat, um bei Anlegern besser dazustehen. Citigroup: Millionenstrafe – Nichts als die Wahrheit weiterlesen
Gericht reduziert Strafzahlung für Ex-Freenet-Chef
Das Landgericht Hamburg hat die Strafen gegen den ehemaligen Freenet-Chef Eckhard Spoerr und Finanzchef Axel Krieger zwar bestätigt, die finanziellen Folgen für die beiden Weg-gefährten aber deutlich abgemildert. Die beiden Manager müssen wegen Insidergeschäften jeweils 300 Tagessätze zahlen sowie die Gewinne aus den illegalen Aktiengeschäften an den Staat abführen. Gericht reduziert Strafzahlung für Ex-Freenet-Chef weiterlesen
Sex inklusive: Von der Freiwilligkeit der Flatrate-Prostituierten
Sogenannte Flatrate-Bordelle haben bundesweit für Empörung gesorgt. Die Strafen gegen die Betreiber fallen aber eher milde aus. Sex inklusive: Von der Freiwilligkeit der Flatrate-Prostituierten weiterlesen
Dell zahlt Millionenstrafe: mit Intel-Geldern Bilanzen schöngerechnet
Die US-Börsenaufsicht SEC zieht den Computerhersteller Dell und dessen Chef Michael Dell für Bilanztricks zur Rechenschaft. Zum Verhängnis wurden den beiden ihre engen geschäftlichen Beziehungen zum Chiphersteller Intel. Das Unternehmen Dell zahlt im Rahmen eines Vergleichs eine Strafe von 100 Millionen Dollar; für Michael Dell persönlich werden noch einmal 4 Millionen Dollar fällig. Dell zahlt Millionenstrafe: mit Intel-Geldern Bilanzen schöngerechnet weiterlesen
Shopping im Urlaub: Weiterverkauf von Plagiaten strafbar
Gefälschte Markenjeans, Designerbrillen oder Sportschuhe – sich im Urlaub mit Plagiaten einzudecken, ist nicht grundsätzlich verboten. Doch wer die Ware weiterverkaufen will, macht sich strafbar. Shopping im Urlaub: Weiterverkauf von Plagiaten strafbar weiterlesen
Amsterdamer Gericht bestätigt Verfügung gegen Pirate Bay
Ein Amsterdamer Gericht hat Ende vergangener Woche eine einstweilige Verfügung gegen die mutmaßlichen Betreiber der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay in Abwesenheit bestätigt. Demnach müssen die drei Beklagten dafür sorgen, dass die Website in den Niederlanden nicht mehr genutzt werden kann. Unterlassen sie dies, droht ihnen eine Strafe von 50.000 Euro pro Tag. Amsterdamer Gericht bestätigt Verfügung gegen Pirate Bay weiterlesen
Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen
Wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Betrugs ist ein 22-jähriger Zaunbauer aus Bakum vom Strafgericht des Amtsgerichtes Vechta zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten und Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro an die Caritas in Vechta verurteilt worden. Ein Mitangeklagter 21-jähriger Ausstaller aus Cappeln erhielt wegen Beihilfe zum Betrug eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 15 Euro. Freiheitsstrafe für Betrug mit Strichcodes: 22-Jähriger aus Bakum muss 2000 Euro zahlen weiterlesen
Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen
Das Urteil gegen den US-Studenten Joel Tenenbaum hatte die Musiklobby RIAA im letzten Jahr als Exempel gefeiert: 675.000 Dollar sollte der wegen 30 Downloads zahlen. „Völlig unverhältnismäßig“ befand die Richterin im Berufungsprozess – und kappte die Strafe auf ein Zehntel dieser Summe. Filesharing-Prozess: Richterin streicht drakonische Geldstrafe zusammen weiterlesen
Neue Gesetze: Frontalangriff auf Filesharer
Millionenfach werden Filme und Musik illegal im Internet getauscht. Die Rechteinhaber dräng-en seit Jahren auf harte Strafen bis hin zum Netzentzug. Eine Gruppe von Industriestaaten plant jetzt internationale Abkommen – und den Einstieg in die Nutzerüberwachung. Neue Gesetze: Frontalangriff auf Filesharer weiterlesen
Geldstrafe für eBay-Betrug: Verkäufer trieb Preise künstlich in die Höhe
Ein britischer eBay-Nutzer war geständig: Mit einem zweiten Konto hatte er die Auktions-preise in die Höhe getrieben. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 39jährige Paul Barrett muss 5000 britische Pfund (rund 6000 Euro) Strafe zahlen und 250 Stunden gemein-nützige Arbeit leisten, urteilte der Richter Peter Benson. Geldstrafe für eBay-Betrug: Verkäufer trieb Preise künstlich in die Höhe weiterlesen
Urteil: Haft-Strafen für die Henkel-Betrüger
Kai von Bargen, Ex-PR-Manager von Henkel, muss vier Jahre ins Gefängnis. Sein Komplize, ein Kaufmann, wurde zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die beiden hatten 45 Millionen Euro mit getürkten Forderungsverkäufen ergaunert. Urteil: Haft-Strafen für die Henkel-Betrüger weiterlesen
Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht
Der Prozess um Insiderhandel mit Freenet-Aktien wird in Hamburg neu aufgerollt: Der frühere Chef der Telekommunikationsfirma Freenet, Eckhard Spoerr, und sein Finanzvorstand Axel Krieger hatten mit verbotenen Aktienverkäufen Millionen verdient und wurden dafür vom Hamburger Landgericht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Nach teilweise erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof stehen die beiden Spitzenmanager nun von Montag (5. Juli 2010, 9.30 Uhr) an erneut vor Gericht. Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht weiterlesen
SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig
Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit der strafbewehrten Unterlassungs- / Verpflichtungserklärung wurde gerichtlich bestätigt. Die Berufung hat SuperComm, nach erstem Beschluss des Landgerichts Bonn, Az. 5 S 65/10 vom 11.05.2010, am 28.05.2010 zurückgenommen. Das Urteil gegen SuperComm ist seit 01.06.2010 rechtskräftig. SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig weiterlesen