Betreiber von Facebook-Fanseiten sind für den Datenschutz auf ihren Seiten mitverantwortlich. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Nach EuGH-Urteil: Facebook-Fanpage schließen oder nicht? weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Streit um Onlinewerbung: Bundesgerichtshof erklärt Adblocker für zulässig
Das Anbieten von Werbeblockern im Internet ist zulässig. Dieses Urteil hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet. Auch bei Newsangeboten im Netz darf die Werbung herausgefiltert werden. Streit um Onlinewerbung: Bundesgerichtshof erklärt Adblocker für zulässig weiterlesen
BGH-Urteil: Heimliche Aufnahmen aus Ökohühnerställen sind zulässig
Was ist höher zu bewerten, das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an den Zuständen in einem Ökogeflügelhof oder die Rechte eines Gewerbebetriebes? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat dazu ein eindeutiges Urteil gefällt… BGH-Urteil: Heimliche Aufnahmen aus Ökohühnerställen sind zulässig weiterlesen
Urteil gegen Sohn des Enkeltrick-Paten: Keine Gnade für „Lolli“
Gutgläubige Senioren waren seine Opfer: Das Landgericht Hamburg hat Marcin K. wegen Enkeltrick-Betrügereien verurteilt. Der schien es sportlich zu nehmen – doch weitere Strafen drohen. Urteil gegen Sohn des Enkeltrick-Paten: Keine Gnade für „Lolli“ weiterlesen
Landgericht unterbietet Werbeanrufe: Bad Honnef AG wehrt sich gegen E.ON vor Gericht
Dumm gelaufen: Ausgerechnet auf dem Anschluss der Bad Honnef AG (BHAG) meldete sich ein Vertriebsmitarbeiter der E.ON Energie Deutschland GmbH, um diese als Energielieferant anzubieten. Landgericht unterbietet Werbeanrufe: Bad Honnef AG wehrt sich gegen E.ON vor Gericht weiterlesen
Telefonmarketing eines Schwerverbrechers: Vom Menschenhändler zum Stromverkäufer
Türkische Callcenter verkaufen im großen Stil Verträge von E.on, Vattenfall und RWE an deutsche Kunden. Die Methoden der Drücker sind zweifelhaft – und der Chef ist ein Ex-Rotlichtpate, der noch Jahre im Gefängnis sitzen muss. Telefonmarketing eines Schwerverbrechers: Vom Menschenhändler zum Stromverkäufer weiterlesen
ENRW siegt vor Gericht
Auf Klage der Energieversorgung Rottweil (ENRW) verurteilte das Oberlandesgericht Stuttgart den Stromdiscounter EPRIMO wegen unlauteren Wettbewerbs. EPRIMO hatte mit wettbewerbswidrigen Methoden versucht, ENRW-Kunden zu einem Wechsel des Stromanbieters zu bewegen. ENRW siegt vor Gericht weiterlesen
„Das beste Netz“ ist irreführend: Telekom lässt 1&1-Werbung verbieten
Das Telekommunikationsunternehmen 1&1 darf nicht mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ werben. Die Werbekampagne sei irreführend, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach Angaben vom Mittwoch. „Das beste Netz“ ist irreführend: Telekom lässt 1&1-Werbung verbieten weiterlesen
Fake-Shop: Betreiber zu langer Haftstrafe verurteilt
Knallhartes Urteil: Das Landgericht München hat einen 35-jährigen Betreiber von Fake-Shops zu einer mehrjährigen Haftstrafe verdonnert. Fake-Shop: Betreiber zu langer Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Gefängnisstrafe für Abzocke mit Schockanrufen
Die Sorge um Angehörige brachte Senioren um ihr Geld. Für seine Abzock-Masche ist ein 29-Jähriger nun in Dresden verurteilt worden. Gefängnisstrafe für Abzocke mit Schockanrufen weiterlesen
Illegale Uploads können leichter verfolgt werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht es geschädigten Firmen leichter, illegal ins Netz geladene Filme, Musik oder Spiele in Internettauschbörsen aufzuklären. Illegale Uploads können leichter verfolgt werden weiterlesen
Fünf Jahre Haft für Betrug im Netz
Knapp 430 000 Euro hat ein Internetbetrüger mit insgesamt 19 „Fakeshops“ erbeutet, nun sitzt er hinter Gittern: Das Landgericht München verurteilte den 35-jährigen Münchner am Mittwoch wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs zu fünfeinhalb Jahren… Fünf Jahre Haft für Betrug im Netz weiterlesen
LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt
Der IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) war nicht berechtigt… LG Berlin – IDO nicht zur Abmahnung berechtigt weiterlesen
Betrug mit E-Zigaretten: Hohe Haftstrafen gegen Drahtzieher
Im Prozess um einen Millionenschwindel mit angeblich rauchfreien E-Zigaretten sind die Drahtzieher am Dienstag zu Haftstrafen von jeweils mehr als… Betrug mit E-Zigaretten: Hohe Haftstrafen gegen Drahtzieher weiterlesen
Verbraucherschutz: Urteil mit Signalwirkung
Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem Online-Abschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten. Verbraucherschutz: Urteil mit Signalwirkung weiterlesen