Beim Prozess in der Sache S&K vor dem LG Frankfurt hat man es mittlerweile geschafft, zumindest mit der Verlesung der Anklage zu beginnen, ein ehemaliger S&K-Anwalt musste Privatinsolvenz anmelden und der TÜV-Süd soll beim S&K-Millionenbetrug „kräftig mitgeholfen haben„: Viel passiert, aber nix neues weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
AG Pfaffenhofen a.d. Ilm: Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam
Das Gericht erklärt die nachfolgende Klausel in den AGB von elitepartner.de, durch die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung aufgestellt wurde, aus mehreren Gründen für unwirksam. AG Pfaffenhofen a.d. Ilm: Kündigungsklausel von Elitepartner unwirksam weiterlesen
Weitere 2,5 Jahre für „Friedrich Müller“-Betreiber
Am Wiener Straflandesgericht ist am Mittwoch der Gewinnspiel-Betreiber Gerhard Bruckberger, der mit der Marke „Friedrich Müller“ unzählige Konsumenten getäuscht haben soll, wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu einer Zusatzstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt worden. Weitere 2,5 Jahre für „Friedrich Müller“-Betreiber weiterlesen
Unterlassung gegen tellows aufgehoben
Das Ergebnis war, dass die Unterlassung in allen Punkten aufgehoben wurde, da wir vor-Ort, dank der Hilfe Einzelner aus der tellows Community, die Richter davon überzeugen konnten, dass der Verein Familienschutzwerke e.V. wirklich Cold-Calls betrieben hat… Unterlassung gegen tellows aufgehoben weiterlesen
Pressearchiv: Kein Anspruch auf Anonymisierung
Dürfen ehrenrührige Artikel in Pressearchiven auch nach 20 Jahren noch öffentlich zugänglich sei? Ein früherer Münchner Journalist wollte den Spiegel mit einer Unterlassungsklage zwingen, Berichte über ihn nicht länger online zugänglich zu machen. Pressearchiv: Kein Anspruch auf Anonymisierung weiterlesen
B2B Technologies Chemnitz: Abofallenbetreiber muss Unrechtsgewinne herausgeben
Die B2B Technologies Chemnitz GmbH und ihr alleiniger Geschäftsführer David Jähn müssen unrechtmäßig erzielte Gewinne, die durch bestimmte unlautere Geschäftspraktiken entstanden sind, an die Staatskasse herausgeben. Das hat das Landgericht Leipzig unter anderem mit einem Urteil am 16. Juli 2015 entschieden… B2B Technologies Chemnitz: Abofallenbetreiber muss Unrechtsgewinne herausgeben weiterlesen
Schüler aus Jena bietet gefälschte Facebook- und Paypal-Seiten im Internet an
Ein Gymnasiast hat in Jena gefälschte Facebook- und Paypal-Seiten programmiert und so Daten von unbedarften Internetnutzern ausgespäht. Das Amtsgericht Jena hat den heute 21-Jährigen zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten verurteilt. Schüler aus Jena bietet gefälschte Facebook- und Paypal-Seiten im Internet an weiterlesen
Onlineshops müssen Alternative zu „Sofortüberweisung“ anbieten
Es sei „unzumutbar„, Kunden als einzige Option ohne Zusatzkosten die „Sofortüberweisung“ anzubieten, so das Gericht in seinem Urteil. Zwar sei der Dienst „gängig“, allerdings sei es unfair, Nutzer beim Abschluss eines Handels auf die Website eines Drittanbieters… Onlineshops müssen Alternative zu „Sofortüberweisung“ anbieten weiterlesen
BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor
Entgegen allen Erwartungen und Hoffnungen der Abmahnopfer hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in gleich drei Filesharing-Fällen für die Musikindustrie votiert und dieser einen fulminanten Sieg beschert. Dieser wird es Abmahnopfern in Zukunft noch schwerer machen, sich gegen die horrenden Forderungen zu wehren… BGH öffnet Abzocke der Musikindustrie Tür und Tor weiterlesen
6 Jahre Haft für PC Fritz Chef
Über ein Jahr nach dem unrühmlichen Ende des Onlinehändlers PC Fritz hat das Landgericht Halle jetzt das erste abschließende Urteil gesprochen. Dabei wurde der vom ehemaligen Geschäftsführer Maik Mahlow mehrfach als Drahtzieher hinter dem betrügerischen Händler beschuldigte Firat C. zu insgesamt sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. 6 Jahre Haft für PC Fritz Chef weiterlesen
Kopf der Pillenbande zu langer Haftstrafe verurteilt
Der Chef der sogenannten Pillenbande ist vom Landgericht Potsdam zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 45-Jährige federführend mit einem Netz aus Webmastern… Kopf der Pillenbande zu langer Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Lotto 3000: Heidelberger Anwalt muss ins Gefängnis
Im Prozess um die fiktive Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ hat das Mannheimer Landgericht mehrjährige Haftstrafen verhängt. Ein Rechtsanwalt aus Heidelberg wurde zu sechs Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Informatiker erhielt vier Jahre. Lotto 3000: Heidelberger Anwalt muss ins Gefängnis weiterlesen
Telefonterror aus der Türkei
Der Bremer Polizei ist ein Erfolg gegen Trickbetrüger gelungen. Es gab Verhaftungen, Anklagen vor Gericht und Verurteilungen. Vor allem aber gab es Einblicke in die Strukturen der international operierenden Betrügerbande. Telefonterror aus der Türkei weiterlesen
Pornoabmahn-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt
Urmann reagierte kaum mehr und erschien auch nicht zu einem Verfahrensterminen am 20. März 2015, weshalb das Amtgericht Regensburg ihn in einem Versäumnisurteil zu Schadenersatz verurteilte, das noch nicht rechtskräftig ist. Pornoabmahn-Anwalt zu Schadensersatz verurteilt weiterlesen
Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen
Ob man Kredite aufnehmen kann, hängt auch von der Schufa-Bewertung ab. Die Drohung mit einer Mitteilung an die Auskunftei ist daher ein mächtiges Instrument. Ob Vodafone es richtig einsetzte, hat nun der BGH geprüft. Vodafone darf Kunden nicht mit Schufa drohen weiterlesen