Polizei-Funktionäre warnen vor dramatischen Auswirkungen des Urteils gegen die Vorratsddatenspeicherung. Die Gewerkschaft der Polizei sieht bereits Tausende nicht aufzuklärende Straftaten. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beschwichtigt. Verfassungsgerichtsurteil: Polizeigewerkschaft fordert 3000 Cyber-Cops weiterlesen
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Einschüchterung per Urteil: Die Tricks der Abzocker
Wenn Abzocker für ihre Abofallen Geld verlangen, präsentieren sie gerne Urteile, die ihnen angeblich Recht geben. Darauf sollte man allerdings nicht hereinfallen. Einschüchterung per Urteil: Die Tricks der Abzocker weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Was das Urteil wirklich bedeutet
Wer hat gewonnen, wer hat verloren? Werden Verbindungsdaten künftig gar nicht mehr auf Vorrat gespeichert? Können Nutzer illegaler Tauschbörsen nun nicht mehr verfolgt werden? SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil des Verfassungsgerichts. Vorratsdatenspeicherung: Was das Urteil wirklich bedeutet weiterlesen
BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln
Weist ein Artikel im Internet deutliche Bezüge nach Deutschland auf, sind deutsche Gerichte auch für Beschwerden zuständig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Klage eines Geschäftsmannes aus Deutschland. Er sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt durch einen Artikel in der Internet-Ausgabe der New York Times. BGH-Urteil zu ausländischen Internet-Artikeln weiterlesen
Auf die „Forschungsgruppe Profana“ folgt die „Gesellschaft für Markt + Konsum Forschung“
Kaum kassiert die Ascor Media Limited des EuMedien GmbH-Teamleiters Daniel Michanikl eine einstweilige Verfügung für unerwünschte Werbeanrufe im Namen der „Forschungsgruppe Profana“ von der Verbraucherzentrale Berlin, schon zeigt sich umgehend wie abgebrüht professionell sich die Abzocker auf solche „Eventualitäten“ vorbereitet haben. Auf die „Forschungsgruppe Profana“ folgt die „Gesellschaft für Markt + Konsum Forschung“ weiterlesen
Proinkasso GmbH – Urteil wegen Versand unverlangter Emails
Aus aktuellem Anlass, Stefan Strassburgs Proinkasso GmbH verschickt wieder Mahn-schreiben an zahllose Empfänger, stelle ich meinen Vorfall wg. unverlangter Werbe E-Mails mit dem Inhalt unberechtigter Forderungen für die Nutzlos-/Abzockbranche dar und zeige auf, wie man sich gegen Proinkasso GmbH wehren kann. Proinkasso GmbH – Urteil wegen Versand unverlangter Emails weiterlesen
Computer-Betrug: LKA-Mann degradiert
Er klaute das Passwort des Kollegen und rechnete sich mehr Stunden als gearbeitet ab. Jetzt hat das Amtsgericht den Amtsinspektor degradiert. Zuvor war er schon zu einer Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt. Computer-Betrug: LKA-Mann degradiert weiterlesen
Filmindustrie geht gegen Filesharing-Urteil in Berufung
Eine Gruppe von 34 Filmstudios geht in Berufung gegen das Urteil eines australischen Bundesgerichts, das den Internetprovider iiNet von der Verantwortung für von Kunden begangene Urheberrechtsverletzungen freigesprochen hatte. Für die Kläger erklärte die australische Copyright-Vereinigung AFACT am Donnerstag, es gebe gute Gründe für eine Berufung. Filmindustrie geht gegen Filesharing-Urteil in Berufung weiterlesen
Urteil gegen Betrüger vor dem Landgericht Köln – „Kölner Masche“ führte ins Gefängnis
Weil sie hunderte Firmen um insgesamt 2,5 Millionen Euro betrogen haben, sind zwei Angeklagte zu Haftstrafen von je drei Jahren und elf Monaten verurteilt worden. Die Männer hatten Scheinfirmen gegründet, um Verträge abzuschließen, die sie nie erfüllen wollten. Urteil gegen Betrüger vor dem Landgericht Köln – „Kölner Masche“ führte ins Gefängnis weiterlesen
SMS-Abzocke: 1,99 Euro für die große Liebe
Was für manch einen die Hoffnung auf die große Liebe ist, ist für die Betreiber der Callcenter ganz einfach ein großes Geschäft. SMS-Chat nennt man das. Und es bringt Geld. Viel Geld, das die Betreiber in den vergangenen Jahren unbehelligt einstreichen konnten. Verdammt viel Geld, das hoffnungsvoll-verliebte Verbraucher verschämt zahlten. Doch das könnte bald anders werden. Das Amtsgericht Flensburg hat nun eine Teamleiterin eines solchen Callcenters wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.
BGH bestätigt Urteil gegen Eckhard Spoerr
Der frühere Freenet-Chef Eckhard Spoerr und sein damaliger Finanzchef Axel Krieger sind zu recht wegen Insider-Geschäften verurteilt worden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Urteil hervorgeht, können die beiden aber auf eine mildere Bestrafung hoffen. BGH bestätigt Urteil gegen Eckhard Spoerr weiterlesen
Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar
Bereits das Herunterladen und Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied jetzt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch kurzfristiges Herunterladen in den Speicher des Computers ist illegal. Damit wird eine Gesetzeslücke im Kampf gegen Kinderpornografie geschlossen. Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar weiterlesen
13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker
Für den Diebstahl und den Weiterverkauf von 1,8 Millionen Kreditkaten-Daten ist Max Ray Vision aus San Francisco vom US-Bundesgericht in Pennsylvania zu einer Rekord-Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden, melden US-Medien. Außerdem muss er 27,5 Millionen Schadensersatz bezahlen und darf nach Verbüßung der Haftstrafe über fünf Jahre Computer nur eingeschränkt und mit Genehmigung benutzen. Das ist laut dem zuständigen Richter Maurice Cohill Jr. die höchste Strafe für Hacker-Kriminalität in der Geschichte der USA. 13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker weiterlesen
Betrug mit angeblichem Krebsmittel erneut vor Gericht
Der Millionenbetrug mit dem angeblichen Krebsheilmittel «Galavit» beschäftigt ab kommenden Montag 9.00 Uhr erneut das Landgericht Kassel. Angeklagt sind fünf Männer, die in den Jahren 2000 und 2001 mit der Hoffnung Krebskranker Kasse gemacht hatten. Sie waren im Juli 2008 zu teils langjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 130 Fällen verurteilt worden. Gegen dieses Urteil waren alle Angeklagten in die Revision gegangen. Betrug mit angeblichem Krebsmittel erneut vor Gericht weiterlesen
Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web
Das Landgericht Köln hat eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Hauseigentümer gegen das Abfotografieren seines Hauses mit anschließender Veröffentlichung inklusive des Straßennamens und der Hausnummer auf einem Internetportal wehren wollte (Az. 28 O 578/09). In diesem Fall trete das allgemeine Persönlichkeitsrecht zurück und auch datenschutzrechtliche Belange würden dem Angebot nicht entgegen stehen, befanden die Richter. Gericht erlaubt ungefragte Bildveröffentlichung im Web weiterlesen