Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat dem Missbrauch von Ortsnetzrufnummern für sogenannte Telefonerotikdienste einen weiteren Riegel vorgeschoben und das bisherige Vorgehen der Bundesnetzagentur bestätigt. Im Eilverfahren wurde eine Anordnung zur Abschaltung der zu diesem Zweck genutzten Nummern für rechtmäßig erklärt. Netzagentur: Keine Sex-Hotlines zum Festnetzpreis weiterlesen
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Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ
Eine 29-Jährige ist vom Amtsgericht Zeven wegen unbefugten Abhörens, Nachstellens und wegen falscher Verdächtigungen per Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt worden. Die Täterin hatte aus Eifersucht ihren Ex-Freund und dessen neue Freundin im Social Network studiVZ ausgespäht und belästigt. Dazu hatte sie unter anderem ein offenes WLAN eines Nachbarn genutzt. Geldstrafe für die Nutzung eines offenen WLAN und Stalking auf studiVZ weiterlesen
Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig
Der Mindestlohn für Briefzusteller ist unwirksam. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Es gab damit einer Klage unter anderem der Post-Wettbewerber PIN Mail und TNT sowie des Arbeitgeberverbandes Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste statt. Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig weiterlesen
Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim
Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim muss der Betreiber der Web-Abofalle opendownload.de einem Nutzer des Angebots Schadensersatz zahlen. Dieser hatte vor Gericht die Kosten eingeklagt, die ihm durch die Einschaltung seines Anwalts zur Abwehr der Forderungen entstanden waren. Nach dem Amtsgericht Mannheim gaben auch die Richter des Landgerichts dem Kläger mit Urteil vom 14. Januar 2010 in zweiter Instanz Recht (Az. 10 S 53/09). Erneute Schlappe für Abofallen-Betreiber vor dem LG Mannheim weiterlesen
Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen
Eltern sind als Anschlussinhaber in rechtswidrigen Filesharing-Fällen der Kinder verpflichtet, zuvor ausgesprochene Verbote zu kontrollieren. Bei Rechtsverletzungen haften sie als Mitstörer. Der Gegenstandswert liegt für 1000 P2P-Rechtsverstöße bei rund 50.000 Euro. Urteile zur Aufklärungs- und Überwachungspflicht von Eltern in P2P-Fällen weiterlesen
Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt
Wegweisendes Urteil: Ein Ex-Pizzabäcker muss Tausende Euro nachzahlen, weil er seinen Beschäftigten einen sittenwidrigen Stundenlohn von 1,32 Euro überwiesen hatte. Dadurch hatte er auch dem zuständigen Jobcenter geschadet – denn das musste die niedrigen Löhne aufstocken. Die CDU hat die Behörden nun zu weiteren Klagen aufgefordert. Pizzeria: Ex-Chef wegen 1,32 Euro Stundenlohn verurteilt weiterlesen
Betreiber von bundessterbeanzeiger.de wegen Betrug verurteilt
Ein in Not geratener Autohändler aus dem Brandenburgischen sorgte Mitte des vergangenen Jahres für besondere Aufmerksamkeit. Um seine persönliche Lage zu verbessern, überlegte er sich wie Trauernde abgezockt werden. Doch der Schuss ging nach hinten los und endete nun mit einer Verurteilung wegen Betrug. Betreiber von bundessterbeanzeiger.de wegen Betrug verurteilt weiterlesen
Seltsame Methoden: Aus für Inkasso Moskau
Dem Chef des Inkasso-Teams Moskau, das als rabiater Geldeintreiber für sich geworben hatte, ist zu Recht das Gewerbe untersagt worden. Das hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Nach einer Verurteilung wegen Nötigung und Falschaussage fehle dem Geschäftsführer die nötige Zuverlässigkeit, urteilte das Gericht. Seltsame Methoden: Aus für Inkasso Moskau weiterlesen
Österreich: Zu klein Gedrucktes kann unwirksam sein
Zu klein gedruckte Vertragsklauseln können gegenüber Konsumenten unwirksam sein. Das Handelsgericht Wien hat dem Mobilfunk-Netzbetreiber 3 untersagt, Vertragsbestimmungen zu verwenden, die aufgrund der geringen Druckgröße und des zu geringen Zeilenabstandes kaum lesbar sind (Geschäftsnummer: 17 Cg 53/09i). Österreich: Zu klein Gedrucktes kann unwirksam sein weiterlesen
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam weiterlesen
Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs
Wird ein PC mit Internet-Verbindung nicht für den Rundfunkempfang genutzt, ist auch keine Rundfunkgebühr zu zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Giessen. Die Urteile zur Gebührenpflicht auf Internet-PCs sind nach wie vor sehr widersprüchlich, so dass es vor allem vom Gericht abhängt, ob gezahlt werden muss oder nicht. Neue Urteile zur GEZ-Gebühr auf Internet-PCs weiterlesen
Betrüger gestehen und erhalten Straf-Rabatt
Noch bevor das Landgericht Essen die Umstände eines groß aufgezogenen Anlagebetruges zur Fußballweltmeisterschaft 2006 aufrollen konnte (das Sonntagsblatt berichtete), haben sich die Beteiligten schon mal über einen möglichen Strafrahmen unterhalten. Für den Dorstener Udo R. (48), der als Kopf der fünfköpfigen Bande gilt, steht eine Höchststrafe von drei Jahren und drei Monaten im Raum. Betrüger gestehen und erhalten Straf-Rabatt weiterlesen
Abzocke mit Scheinfirmen und Strohmännern
Das Rostocker Landgericht hat gestern zwei Kreditbetrüger hinter Gitter geschickt, die ein europaweites Netz aus Scheinfirmen und Strohmännern aufgebaut hatten. Die beiden Köpfe einer Kreditbetrüger-Bande hatten nach Überzeugung des Rostocker Landgerichts ihre Opfer um mehr als eine Million Euro geprellt. Abzocke mit Scheinfirmen und Strohmännern weiterlesen
Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website
Das Landgericht Köln fällt gelegentlich durch seltsame Entscheidungen auf, wenngleich sich mir ein unmittelbarer Zusammenhang zum rheinischen Karneval bislang nicht erschlossen hatte. Ein fragwürdiger Ordnungsmittelbelschluss vom 11.11.09 wirft angesichts des Datums und des Inhalts insoweit aber Fragen auf. Ordnungsgeld wegen gespiegelter Website weiterlesen
Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste
Der Tabakindustrie-Lobby ist es einer Studie in PLoS Medicine (2010: 7: e1000202) zufolge gelungen, die Ausgestaltung von EU-Gesetzen zu beeinflussen. Im Rahmen diverser Schadenersatzklagen in den USA waren die Tabakhersteller seinerzeit dazu verurteilt worden, interne Firmenunterlagen zu veröffentlichen. Wie die Tabaklobby die EU-Gesetzgebung beeinflusste weiterlesen