Das Online-Auktionshaus Ebay muss seine Vertragsbedingungen kundenfreundlicher gestalten. Der Bundesgerichtshof hebt zwei Klauseln zum Nachteil der Verbraucher auf: In einem Punkt weisen die Richter Einschränkungen bei der Rücksendung von Waren zurück, die dem Kunden nicht gefallen. BGH-Urteil: Ebay muss Umtausch kundenfreundlicher machen weiterlesen
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Gravenreuth soll im Februar seine Haft antreten
Nach Angaben der Berliner Justizbehörden befindet sich der rechtskräftig zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilte Rechtsanwalt Freiherr Günter von Gravenreuth weiterhin auf freiem Fuß. Zwar war er bereits im Oktober für einen Haftantritt geladen, allerdings wurde einem Antrag auf Strafaufschub entsprochen, den er nach Auskunft der Vollstreck-ungsabteilung damit begründete, dass er Zeit brauche, um seine Kanzlei aufzulösen. Jetzt soll er seine Haft endgültig im Februar antreten. Dazu, in welcher Anstalt dies sein wird, schweigt man in Berlin jedoch. Gravenreuth soll im Februar seine Haft antreten weiterlesen
Überraschung: P2P-Download ist keine faire Nutzung
Das Urteil gegen den amerikanischen Studenten Joel Tenenbaum wurde bestätigt. Er muss insgesamt 675.000 Dollar Schadensersatz an Sony BMG, Warner Bros., Arista Records und Universal zahlen, weil er 30.000 Musikstücke illegal via Internet geladen hat. Die Kläger wollten sogar noch weiter gehen und es ihm verbieten, andere zu ermutigen, bei „einer schwedischen Web Site illegal Musik zu laden“ – gemeint ist vermutlich ThePirateBay.org. Überraschung: P2P-Download ist keine faire Nutzung weiterlesen
ZDF – Frontal21 über Schlecker, Meniar und die alten Gewohnheiten des Anton Schlecker (Video)
In dieser Reportage geht es erneut um das Lohndrücken nach Schlecker-Art durch die Strohmann-Konstruktion der Hinterhof-Leiharbeitsfirma Meniar Personalservice GmbH des Herrn Alois Over (Schlecker-Mitarbeiter und Entscheider in Personalfragen) nach einem bereits bekannten Verhaltensmuster des Schlecker-Gründers Anton Schlecker, welcher schon im Jahre 1998 wegen Lohndumpings rechtskräftig verurteilt wurde. ZDF – Frontal21 über Schlecker, Meniar und die alten Gewohnheiten des Anton Schlecker (Video) weiterlesen
OLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen
Wer E-Mail-Adressen von Dritten einkauft, darf sich bei deren Nutzung nicht auf die Zusicherung des Verkäufers verlassen, dass für diese Adressen die Einwilligung zum E-Mail-Marketing vorläge. Vielmehr müssen die Daten daraufhin von dem Käufer noch einmal selbst überprüft werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 3. November 2009 (Az. I-20 U 137/09). OLG Düsseldorf: Verwender haftet für eingekaufte E-Mail-Adressen weiterlesen
Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig
Die Verkehrsüberwachung mittels Videoaufnahmen ist nach Auffassung des Oberlandes-gerichts Oldenburg verfassungswidrig. Die Aufnahmen verstoßen laut einem Urteil gegen die Grundrechte von Autofahrern. Straßenverkehr: Videoüberwachung verfassungswidrig weiterlesen
15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer
Ein Bundesbezirksgericht im US-Bundesstaat Illinois hat den Neuseeländer Lance Atkinson in Abwesenheit wegen Verstoßes gegen Anti-Spam-Gesetze auf Antrag der US-Aufsichtsbehörde Federal Trade Commission (FTC) zu einer Geldbuße von 15,15 Millionen US-Dollar (10,3 Millionen Euro) verurteilt. 15 Millionen US-Dollar Geldbuße für Spammer weiterlesen
Millionenstrafe für eBay in Frankreich
Ein französisches Gericht hat eBay zu einer Strafe von 1,7 Millionen Euro verurteilt, weil auf der Auktionsplattform Produkte des Luxus-Herstellers Moët Hennessy Louis Vuitton (LVMH) gehandelt wurden Millionenstrafe für eBay in Frankreich weiterlesen
Betrug: Spendensammler verurteilt
Passanten in der Fußgängerzone gaukelte er vor, er sammele für krebskranke Kinder. Tatsächlich steckte Pascal B. (Name geändert) aber Spenden in die eigene Tasche. Wegen Betrugs hat das Amtsgericht Herford den Bielefelder gestern zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt. Betrug: Spendensammler verurteilt weiterlesen
Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ
Sieben Betreiber eines Nazi-Netzradios sind in Berlin verurteilt worden. Der Kopf der Truppe soll fast drei Jahre in Haft. Neben dem Senden rechtsextremer Musikstücke wird den Betreibern auch Holocaust-Leugnung und das Zeigen von Bombenbauanleitungen vorgeworfen. Volksverhetzung im Web-Radio: Fast drei Jahre Haft für rechtsextremen DJ weiterlesen
Abzocke im Internet: Teures Parfüm ist Imitat
Zur Weihnachtszeit haben Internetbetrüger Konjunktur, warnt die Kriminalpolizei. Erst Mitte November ist ein 44 Jahre alter Arbeitsloser vom Amtsgericht verurteilt worden, der im großen Stil Imitate von Markenparfüms als Originalware verkauft hatte. Richter Christian Rost erkannte auf gewerblichen Kennzeichenmissbrauch in 130 Fällen und verurteilte den vorbestraften Mann zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Abzocke im Internet: Teures Parfüm ist Imitat weiterlesen
Geldstrafe für Hotspot-Betreiber
Ein Kneipenbesitzer in Großbritannien wurde wegen illegaler Donwloads von urheberrechtlich geschütztem Material über das von ihm bereitgestellte offene WLAN zu einer Geldstrafe von rund 9000 Euro verurteilt. Das berichtet der US-amerikanische Dienst CNet unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Hotspot-Providers The Cloud. Geldstrafe für Hotspot-Betreiber weiterlesen
Lieferstopp nach Angebot über eBay rechtens
Ein Hersteller von hochwertiger Markenware darf die Lieferung an einen Händler stoppen, wenn dieser die Ware anders als vereinbart über ein Internetauktionshaus verkauft. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entschieden (AZ: 6 U 47/08 Kart). Lieferstopp nach Angebot über eBay rechtens weiterlesen
Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak übernimmt Forderungseinzug für Nachbarschaft24.net
Man merkt dass es allmählich auf Weihnachten zu geht und auf der Wunschliste der Abzocker wohl der Zweit-Ferrari steht. Mit einer groß angelegten Kampagne zur Verunsicherung von Internetnutzern wird massiv versucht das Abzockangebot Nachbarschaft24.net als seriös zu verkaufen – Ob man sich gerade mit RA Frank Michalak die richtige Personen als Schirmherrn des Forderungseinzugs ausgesucht hat wage nicht nur ich zu bezweifeln. Hasimaus-Rechtsanwalt Frank Michalak übernimmt Forderungseinzug für Nachbarschaft24.net weiterlesen
Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf von Radarwarngeräten, deren Benutzung in Deutschland verboten ist, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher weiterlesen