Nach einer Reihe von Internet-Betrügereien ist am Montag ein 25-Jähriger vom Landgericht Amberg zu vier Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der Mann hatte mit Komplizen über eine Verkaufsplattform Edelmetalle wie Goldmünzen und Silberbarren angeboten, den Käufern nach Bezahlung aber keine Artikel geliefert. Bande wegen Internetbetrugs verurteilt weiterlesen
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Net 24 Ltd. & Co. KG zum Schadenersatz verurteilt
Mit Urteil vom 12.02.2009 verurteilte das Amtsgericht Leipzig (Az.: 106 C 6778/08) die Leipziger Firma Net 24 Ltd. & Co. KG (vertr.d. Herrn Daniel Rosenke) zum Schadenersatz. Net 24 betreibt u.a. die Internet-Seite www.tattoo-freunde.de. Der Kläger erhielt mehrere Mahnungen von Net 24, da er sich angeblich auf der genannten Seite kostenpflichtig für ein Abonnement registriert habe. Net 24 Ltd. & Co. KG zum Schadenersatz verurteilt weiterlesen
Diese Urteile zugunsten der Steuerzahler verpufften
Das Bundesfinanzministerium sichert sich seine Einnahmen: Es streicht einfach Urteile des Bundesfinanzhofs, die den Steuerzahlern ansonsten eine Entlastung gebracht hätten. Im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“ empört sich der Chef des obersten deutschen Finanzgerichts über diese Praxis. Diese Urteile zugunsten der Steuerzahler verpufften weiterlesen
Straffreiheit für Cyber-Bullying
Ein Bundesrichter aus Los Angeles hat das Urteil gegen die 50-jährige Lori Drew aus Missouri aufgehoben, die Ende letzten Jahres wegen Cyber-Bullyings mit tödlichem Ausgang angeklagt worden war. Drew hatte gemeinsam mit ihrer 13-jährigen Tochter unter falscher Identität eine Freundin ihrer Tochter, Megan Meier, im Netzwerk MySpace gemobbt. Straffreiheit für Cyber-Bullying weiterlesen
Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Webseite eines geschäftsmäßigen Anbieters ausreicht, um abgemahnt zu werden. Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig weiterlesen
Phishing: Finanzagenten müssen österreichische Bank entschädigen
Zwei österreichische Finanzagenten, die Phishing-Banden unwissentlich beim Zugriff auf fremde Gelder geholfen haben, sind in zwei getrennten Verfahren vom Obersten Gerichtshof (OGH) des Landes zur Entschädigung der betroffenen Bank verurteilt worden. Phishing: Finanzagenten müssen österreichische Bank entschädigen weiterlesen
Praxisgebühr mit Verfassung konform
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die jeder gesetzlich Versicherte zahlen muss, verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Als der Gesetzgeber die Gebühr 2004 eingeführt habe, habe er seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Grundsatzentscheidung. Praxisgebühr mit Verfassung konform weiterlesen
Softwaresammler.de der Content Services Limited – Der Nachfolger von Opendownload.de?
Im Verbraucherschutzforum von BooCompany.com wird aktuell auf ein neues Download-Abzockportal der Content Services Limited des Strohmanns Geschäftsführers Alexander Varin unter Softwaresammler.de hingewiesen. Kein Wunder, denn Opendownload.de dürfte mittlerweile durch die unzähligen Presse- und TV-Berichte bekannt sein. Softwaresammler.de der Content Services Limited – Der Nachfolger von Opendownload.de? weiterlesen
Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei spickmich.de ist erlaubt. Doch was folgt daraus für ähnliche Webportale oder Blogs? Tatsächlich wirft das Urteil mehr Fragen auf, als es zunächst beantwortet. Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web weiterlesen
Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst
Wieder einmal standen sich vor Gericht die Musikindustrie und ein Netzanbieter gegenüber. Diesmal handelte es sich um die Gema auf der einen und Rapidshare auf der anderen Seite. Die Richter gaben der Gema Recht. Musiklobby gewinnt gegen Online-Speicherdienst weiterlesen
Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein
Hessens Polizei soll bald wieder automatische Nummernschild-Lesegeräte aufstellen dürfen. Derzeit ruht ihr Einsatz wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Ein heute von CDU und FDP vorgestellter Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) verschafft ihnen eine neue Rechtsgrundlage. Kfz-Scanning soll in Hessen bald wieder möglich sein weiterlesen
Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern
Lehrer müssen es sich gefallen lassen, dass sie von ihren Schülern im Internet benotet werden – das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Damit wies er die Klage einer Pädagogin zurück, die ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Allerdings sprechen die Richter von einer Einzelfallentscheidung. Gerichtshof erlaubt Online-Benotung von Lehrern weiterlesen
Gericht spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu
Ein Käufer von wertlos gewordenen Lehman-Zertifikaten hat vor Gericht einen Erfolg erzielt: Die Hamburger Sparkasse muss den Schaden ersetzen, weil sie den pensionierten Lehrer beim Verkauf falsch beraten hat. Gericht spricht Lehman-Opfer Schadenersatz zu weiterlesen
Keine Abmahnung wegen verweigerten Personalgesprächs
Arbeitnehmer können nicht zu einem Personalgespräch verpflichtet werden, bei dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Änderung ihres Arbeitsvertrages geht. Der Arbeitgeber könne auf die Weigerung nicht mit einer Abmahnung reagieren, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag (23. Juni) in Erfurt (2 AZR 606/08). Keine Abmahnung wegen verweigerten Personalgesprächs weiterlesen
Rechtsexperten: Insolvenz schützt Kazaa-Nutzerin vor Strafzahlung
Nach Ansicht von Rechtsexperten kann sich die am Freitag zu 1,92 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilte Kazaa-Nutzerin Jammie Thomas-Rasset durch eine Insolvenz vor einer Zahlung an die RIAA schützen. Grund ist eine Entscheidung eines Berufungsgerichts im letzten Jahr, die neu geregelt hat, unter welchen Bedingungen Schadenersatzforderungen unter eine Insolvenz fallen. Rechtsexperten: Insolvenz schützt Kazaa-Nutzerin vor Strafzahlung weiterlesen