Das Berliner Amtsgericht hat entschieden, dass Opfer von nachbarschaft24.net nicht zahlen müssen (AZ. 17 C 298/08). Dem Gericht sei es nicht klar, für was die Betreiberfirma (Netsolution FZE) überhaupt Geld haben möchte. Auch der Hinweis auf das Widerrufsrecht ist nicht ausreichend und deshalb sind etwaige Verträge unwirksam. AZ. 17 C 298/08: Keine Zahlungspflicht bei nachbarschaft24.net der Netsolution FZE weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Prozess um riskante Anlageform: Deutsche Bank muss Kunden entschädigen
Die Deutsche Bank muss laut einem Gerichtsurteil einem Anleger Schadenersatz für die Verluste aus einem riskanten Zinswettengeschäft zahlen. Das Landgericht Frankfurt teilte am Montag mit, dass es dem Investor wegen falscher Beratung mehr als 370.000 Euro Schadenersatz zugesprochen hat. Prozess um riskante Anlageform: Deutsche Bank muss Kunden entschädigen weiterlesen
Weitere Urteile gegen PC-Rundfunkgebühren
Internetfähige PCs unterliegen nicht der Rundfunkgebührenpflicht, wenn sie nicht für den Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen eingesetzt werden. Das hat laut Mitteilung des Hotelverbands Deutschland (IHA) das Verwaltungsgericht Berlin entschieden (Az.: VG 27 A 245.08). Weitere Urteile gegen PC-Rundfunkgebühren weiterlesen
Bahn gewinnt gegen Verkehrsverbund
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) muss der Deutschen Bahn etwa 112 Millionen Euro zahlen, die er wegen schlechten Services und Verspätungen zurückgehalten hatte. Das entschied am Freitag (19.12.08) das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Bahn gewinnt gegen Verkehrsverbund weiterlesen
Urteil: 800-facher Preis ist sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist Versuchen von Bauunternehmen entgegengetreten, den Staat bei öffentlichen Aufträgen mit spekulativ überhöhten Preisen abzuzocken. In einem Urteil vom Donnerstag stufte der Bausenat des BGH einen über 800-fach erhöhten Einheitspreis für Baustahl als sittenwidrig ein (Az. VII ZR 201/06). Urteil: 800-facher Preis ist sittenwidrig weiterlesen
Kaarst: Mehrere Jahre Haft für Betrug an über 1500 Anlegern
Für einen Betrug mit Immobiliengeschäften an mehr als 1500 Anlegern muss ein Geschäftsmann aus Kaarst für drei Jahre und zehn Monate hinter Gitter. Das Landgericht Düsseldorf verurteilte den 40-Jährigen am Freitag wegen Betruges in einem besonders schweren Fall. Kaarst: Mehrere Jahre Haft für Betrug an über 1500 Anlegern weiterlesen
In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden
Nachdem erst vor wenigen Tagen das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hatte, dass Betreiber von Web-Shops auf den Produktseiten neben dem Warenpreis zugleich immer auch auf die anfallenden Versand- und Lieferkosten hinweisen müssen, hat jetzt das OLG Stuttgart ein ähnliches Urteil gefällt. In Preissuchmaschinen müssen Versandkosten angegeben werden weiterlesen
Urteil: Berater verschwieg Finanztest-Warnung
Der Finanzdienstleister implus GmbH aus Stuttgart muss einem Anleger 12 000 Euro Schadenersatz zahlen, weil er ihm eine Beteiligung an der Frankonia Sachwert AG empfahl, ohne ihn über die negative Berichterstattung in Finanztest aufzuklären. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden (Az. 25 O 52/08, nicht rechtskräftig). Urteil: Berater verschwieg Finanztest-Warnung weiterlesen
FH-Skandal: Ex-Geschäftsführer verurteilt
Der Ex-Geschäftsführer eines Gründerzentrums der FH Gelsenkirchen wurde am Dienstag (16.12.08) zu einer Bewährungsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Er hatte gestanden, Subventionen erschlichen zu haben. FH-Skandal: Ex-Geschäftsführer verurteilt weiterlesen
YouTube zahlt in Frankreich Schadensersatz
Ein französisches Gericht hat YouTube zur Zahlung von 85.500 Euro verurteilt, weil der Video-Dienst es versäumt hat, Videos eines französischen Komödianten aus dem Bestand zu entfernen. Der Kläger hat nach Angaben des kanadischen Informationsdienstes BNA (Prof. Michael Geist) mehrfach per Einschreiben gegen die Veröffentlichung seiner Videos bei YouTube protestiert. YouTube zahlt in Frankreich Schadensersatz weiterlesen
Italien: Ex-Fiorentina-Boss muss hinter Gitter
Wegen betrügerischen Bankrotts des italienischen Klubs AC Florenz muss der frühere Klub-Besitzer Vittorio Cecchi Gori für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Ein Berufungsgericht in Florenz verschärfte durch dieses Urteil die erstinstanzliche Entscheidung um vier Monate. Italien: Ex-Fiorentina-Boss muss hinter Gitter weiterlesen
Jalloh-Prozess: Staatsanwalt und Nebenkläger gehen in Revision
Der Freispruch der beiden Dessauer Polizisten im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh wird überprüft. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Nebenklage haben gegen das am Montag verkündete Urteil Revision eingelegt, wie das Landgericht Dessau am Donnerstag mitteilte. Jalloh-Prozess: Staatsanwalt und Nebenkläger gehen in Revision weiterlesen
Massenabmahnungen: Keine General-Haftung für den Handel
Schluss mit den leidigen Massenabmahnungen: Ein Grundsatzurteil des Berliner Landgerichts könnte laut Börsenverein einen »Paradigmenwechsel« einläuten. Das Urteil vom 14. November, gefällt im Rahmen eines Musterprozesses, ist noch nicht rechtskräftig, spricht sich aber gegen eine generelle Haftung des Buchhandels bei urheberrechtsverletzenden Inhalten in Büchern aus. Massenabmahnungen: Keine General-Haftung für den Handel weiterlesen
Karlsruhe verwirft gekürzte Pendlerpauschale: 30 Cent ab dem ersten Kilometer
Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung der Pendlerpauschale gekippt. Damit ist die alte Regelung wieder in Kraft, und die Finanzämter müssen rückwirkend den gesamten Arbeitsweg voll anerkennen. Karlsruhe verwirft gekürzte Pendlerpauschale: 30 Cent ab dem ersten Kilometer weiterlesen
Gerichtsurteil: Gary Moores Welthit „Still got the Blues“ war geklaut
Schock für Kuschelrocker: Gary Moores‘ Neunziger-Jahre-Welthit „Still got the Blues“ ist geklaut. Und zwar von einem eher unbekannten deutschen Musiker, der den Song schon 1974 komponierte. Mit diesem Urteil beendete das Landgericht München einen jahrelangen Rechtsstreit. Gerichtsurteil: Gary Moores Welthit „Still got the Blues“ war geklaut weiterlesen