Das Chemnitzer Landgericht hat die Sammelklage von mehr als 400 Kunden eines regionalen Gasversorgers gegen Preiserhöhungen abgewiesen. Die Verträge der Kläger – Tarifkunden der Erdgas Südsachsen GmbH – enthielten ein wirksames Preisänderungsrecht, entschied das Gericht am Dienstag. Gaspreise: Verheerendes Urteil für Gaskunden weiterlesen
Schlagwort-Archive: Urteile
Negativer Ausschluss
In einem neuen Urteil, bei dem es am Rande um die Benutzung von Markennamen als Auslöser für Suchmaschinen-Werbung geht, hat ein US-Gericht eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen. Dem Beklagten wurde es nicht nur verboten, den Namen des Klägers zu verwenden. Negativer Ausschluss weiterlesen
Gericht entschied: Prinz „Foffi“ muss Parks fegen
Er sonnte sich an der Seite von Millionenerbin Tatjana Gsell (36) im Rampenlicht, paffte die dicksten Zigarren auf Champagner-Empfängen, hatte sogar eine eigene TV-Show. Jetzt ist Ferfried Prinz von Hohenzollern (65, „Foffi“) ganz unten. Nach einem Betrugsverfahren muss er jetzt Dreck in Berliner Parks fegen. Gericht entschied: Prinz „Foffi“ muss Parks fegen weiterlesen
Betrug mit Geld vom falschen Konto
Eine Hausfrau freute sich: Da hatte sie Ende 2006 Geld von ihrem Konto abgehoben, aber die Beträge waren nicht verbucht worden. So ermutigt, holte sich die 32-Jährige immer wieder zwischen 100 und 550 Euro am Schalter, ohne dass dies ihr Konto auch nur im geringsten schmälerte. Gestern verurteilte das Schöffengericht die Frau wegen Betrugs und Urkundenfälschung in 34 Fällen zu einem Jahr Haft auf Bewährung. Betrug mit Geld vom falschen Konto weiterlesen
Plagiate im Internet: Das Ende der falschen Rolex
Mit einer falschen Rolex zu protzen, soll künftig schwerer werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes müssen Auktionshäuser im Netz Plagiatsverkäufe unterbinden. Plagiate im Internet: Das Ende der falschen Rolex weiterlesen
MySpace erzwingt Säumnisurteil gegen den „King of Spam“
Die Betreiber der Social-Networking-Plattform MySpace haben einen weiteren Etappensieg in der zähen juristischen Auseinandersetzung mit dem selbsternannten „King of Spam“, Sanford Wallace, erzielt. Der US District Court in the Central District of California erließ ein Säumnisurteil gegen den US-Amerikaner, der in den 80er-Jahren mit dem Versenden von Fax-Spam begonnen hatte und später zu einem der größten E-Mail-Spammer weltweit avancierte. MySpace erzwingt Säumnisurteil gegen den „King of Spam“ weiterlesen
Mahler bekommt zehn Monate für «Heil Hitler»
Weil er den Journalisten Friedman bei einem Interview auf verbotene Weise grüßte, ist der Rechtsextremist wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nicht zum ersten Mal. Mahler bekommt zehn Monate für «Heil Hitler» weiterlesen
Niederlage für Internet-Abzocker
Es geschieht selten, dass Firmen, die ihr Geld mit Internet-Abzocke verdienen, tatsächlich vor Gericht ziehen. Das Amtsgericht Hamm hat nun in einem solchen Fall die Klage auf Zahlung rundheraus abgewiesen (Az. 17 C 62/08). Das Gericht argumentierte analog zu einem vergleichbaren Fall, der vor über einem Jahr verhandelt wurde. Niederlage für Internet-Abzocker weiterlesen
Rapidshare haftet als Störer
Das Rapidshare massive Probleme mit der GEMA hatte, war schon lange klar. Prozesse gegen einen der größten One-Click-Hoster weltweit verliefen bis dato jedoch keinesfalls so erfolgreich, wie es sich die Rechteinhaber womöglich gewünscht hätten. Ein aktuelles Urteil vom Landgericht Düsseldorf stellt fest, dass Rapidshare im Rahmen der Störerhaftung voll verantwortlich für die begangenen Urheberrechtsverletzungen zu machen sei. Rapidshare haftet als Störer weiterlesen
Remscheid: Anwälte – Urteil steht
Das Urteil, das das Wuppertaler Landgericht im vergangenen Jahr gegen die beiden Remscheider Rechtsanwälte Dr. Marcus F. und Dr. Thorsten H. wegen Betrug und Untreue verhängt hatte, ist rechtskräftig. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil wurden vom Bundesgerichtshof (BGH) als unbegründet zurückgewiesen. Remscheid: Anwälte – Urteil steht weiterlesen
Haftung für Affiliates
Die Berliner Kanzlei Härting berichtet aktuell über ein Urteil des OLG Köln, das bereits im Februar 2008 verkündet wurde, bisher aber kaum auf Resonanz stieß. Obwohl das Urteil für alle Affiliate-Programme eine Gefahr bedeuten kann. Haftung für Affiliates weiterlesen
Abzocker werden eingebremst
Nach einem Gerichtsurteil müssen versteckte Kosten auf Internetseiten nicht bezahlt werden. Damit wird einen gängigen Geschäftsmodell von Abzockern die Basis entzogen. Abzocker werden eingebremst weiterlesen
Urteil – Phishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber Geldwäscher
Das Phishing ist ein Methode, mit der Kriminelle versuchen, Daten ihrer Opfer auszuspionieren. Zum Beispiel erhalten die Opfer eine Email, die augenscheinlich elektronische Post ihres Geldinstituts ist. Ist sich der Empfänger nicht darüber im klaren, dass seine Bank ihm nicht unaufgefordert Emails schicken und ohnehin nicht seine sensiblen Daten abfragen würde, klickt der Empfänger eventuell auf den in der Email enthaltenen Link. Urteil – Phishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber Geldwäscher weiterlesen
Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden
Der Name eines Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) der DDR-Staatssicherheit darf in einer Ausstellung in Sachsen genannt werden. Das Landgericht Zwickau hob die einstweilige Verfügung gegen die Namensnennung auf. Stasi-Spitzel darf mit Klarnamen genannt werden weiterlesen
Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke
In Deutschland wird geredet, in Österreich gehandelt: Auf Betreiben der österreichischen Bundesregierung haben Verbraucherschützer die IS Internet Service AG (vormals Xentria) und die Gebrüder Schmidtlein GbR verklagt – und gewonnen. Beide Unternehmen dürfen Verbraucher nicht länger über die Kosten ihrer „Dienste“ in die Irre führen. Problem dabei: Die Urteile gelten nur für Österreich. Urteile: Gericht unterbindet Internet-Abzocke weiterlesen