Schlagwort-Archive: Urteile


Verbraucherschutz: Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann

Da in den allermeisten Fällen keine Mitteilung für den Empfänger durch einen ihm Menschen hinterlegt wurde, er somit keinerlei Interesse an der angeblich hinterlegten Nachricht hat, steht ein strafrechtlich relevantes Verhalten im Raum (Betrug – § 263 StGB), wie das Landgericht Hildesheim mit Urteil vom 15. Februar 2004, 26 KLs 16 Js 26785/02, entschieden hat, dass die Durchführung eines Ping-Anrufes unter Übertragung einer Mehrwertdiensterufnummer, um den Angerufenen zum Rückruf zu bewegen, strafbarer Betrug ist. Verbraucherschutz: Die unerlaubte Werbung und was man dagegen tun kann weiterlesen

Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch

Das Landgericht (LG) Bückeburg hatte sich in einer Entscheidung vom 22. April 2008 (Az.: 2 O 62/08) mit der Frage zu beschäftigen, wann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hinsichtlich der Formulierung von Geschäftsbedingungen bei eBay als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist. Die Rechtsprechung in diesem Bereich ist seit Jahren höchst umstritten. Landgericht Bückeburg enscheidet über Abmahnungsmissbrauch weiterlesen

US-Gericht: Knacken von DRM unter Pay-TV-Konkurrenten üblich

Der zur News Corporation gehörende TV-Verschlüsselungsspezialist News Digital Systems (NDS) hat den Prozess gegen den Pay-TV-Anbieter Dish Network verloren. Anstelle der von Dish Network und dem Rechtsvorläufer Echostar geforderten Schadensbegleichung von ca. 1,6 Milliarden US-Dollar muss NDS jedoch nur 45,69 Dollar Schadensersatz und 1000 Dollar Strafgebühren für das Hacken einer einzigen Smartcard bezahlen sowie zusätzlich die Gesamtkosten des fünf Jahre langen Verfahrens übernehmen. US-Gericht: Knacken von DRM unter Pay-TV-Konkurrenten üblich weiterlesen

BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 8. Mai 2008 entschieden, dass die im Zuge einer Abmahnung entstandenen Anwaltskosten von dem Abgemahnten auch dann zu ersetzen sind, wenn die Gegenseite über eine eigene Rechtsabteilung verfügt (Az. I ZR 83/06). Der BGH bestätigte damit die Entscheidung des OLG Frankfurt als Vorinstanz. BGH: Kostenerstattung für Abmahnungen auch bei eigener Rechtsabteilung weiterlesen

Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung bestätigt

In der Berufungsverhandlung um ein vergangenes Jahr ergangenes Urteil wegen GPL-Verletzung hat Skype seinen Antrag zurückgezogen und das damalige Urteil akzeptiert. Im Juli 2007 hatte das Landgericht München entschieden, dass Skype mit dem Vertrieb eines Linux-basierten VoIP-Telefons von SMC Networks gegen die GPL verstößt, da die Quelltexte der Software nicht beiliegen. Urteil gegen Skype wegen GPL-Verletzung bestätigt weiterlesen

Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote

Die Frage, welchen konkreten Inhalt das Impressum einer Website haben muss und wie diese Pflichtangaben korrekt im Rahmen des Internetangebots dargestellt werden müssen, beschäftigt die deutsche Rechtsprechung nun schon seit rund einem Jahrzehnt . Zwei inzwischen veröffentlichte Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr ergänzen nun die bisherigen Entscheidungen. Neue Urteile zur Impressumspflicht für Internetangebote weiterlesen

DFB-Landesverband fegt das Amateur-Videoportal Hartplatzhelden vom Platz

Der Württembergische Fußballverband (wfv) war mit seiner Klage gegen das Videoportal Hartplatzhelden vor dem Landgericht Stuttgart erfolgreich. Das Mini-YouTube für Amateurfußballer darf dem Richtspruch zufolge keine Filmbeiträge von Wettbewerbsspielen aus dessen südwestdeutscher Region mehr zeigen. DFB-Landesverband fegt das Amateur-Videoportal Hartplatzhelden vom Platz weiterlesen