Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
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Schuldenkrise: Frankreichs Banken unter Druck
Die Kreditwürdigkeit von Frankreichs Banken wird herabgestuft. Zittern in Paris: Was ist, wenn sich Investoren auch noch von Italien und Spanien abwenden? Schuldenkrise: Frankreichs Banken unter Druck weiterlesen
Bericht prangert „abstoßende Gewalt“ britischer Soldaten an
Seine Häscher fügten ihm 93 Verletzungen in 36 Stunden zu: Der irakische Zivilist Baha Mousa wurde 2003 in britischer Gefangenschaft zu Tode geprügelt. Ein Untersuchungsbericht erhebt schwere Vorwürfe gegen das Militär. Die angewandten Verhörtechniken seien schon lange verboten gewesen. Das Verteidigungsministerium nennt das Ergebnis „beschämend“ – und gelobt Besserung. Bericht prangert „abstoßende Gewalt“ britischer Soldaten an weiterlesen
Keine Zahlungspflicht für Senioren Info Service
Die Bundesnetzagentur hat jetzt für bestimmte Forderungen der SIS Senioren Info Services GmbH ein Verbot der Rechnungslegung und Inkassierung verhängt. Das Verbot wurde gegenüber sämtlichen Netzbetreibern ausgesprochen, über deren Telefonrechnungen die SIS Senioren Info Services GmbH Verbrauchern mittels der Produkt-ID 18SI4 Entgelte für einen telefonischen Auskunfts- und Recherchedienst für Senioren berechnet. Keine Zahlungspflicht für Senioren Info Service weiterlesen
Preisanstieg um 25 Prozent: Energiesparlampen werden teurer
Nach dem EU-Verbot von 60-Watt-Glühbirnen erhöhen die Hersteller von Energiesparlampen prompt die Preise. Osram hat bereits vorgelegt, Marktführer Philips will nachziehen. Der Grund seien gestiegene Rohstoffpreise. Preisanstieg um 25 Prozent: Energiesparlampen werden teurer weiterlesen
Pirate-Bay-Macher gehen unter die Sharehoster
Die Gründer des berüchtigten Torrent-Trackers Pirate Bay rund um Fredrik Neij steigen ins Sharehosting-Geschäft ein. Unter BayFiles.com können Nutzer mit wenigen Klicks große Dateien hochladen: 250 MByte pro Upload ohne Anmeldung, 500 MByte mit einem BayFiles-Konto und bis zu 5 GByte pro Datei als zahlender Premium-Kunde. Pirate-Bay-Macher gehen unter die Sharehoster weiterlesen
Gericht urteilt über Taubenplage: Zum Abschuss freigegeben – aber nur manchmal
Darf man Tauben töten, weil sie Schädlinge sind? Oder gilt auch für die oft geschmähten „Ratten der Lüfte“ der Tierschutz? Mit dieser Frage musste sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof befassen. Das Urteil fiel nicht ganz eindeutig aus. Gericht urteilt über Taubenplage: Zum Abschuss freigegeben – aber nur manchmal weiterlesen
Finanzkrise in Europa und USA: Spekulanten wetten gegen Banken
Dünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung – und wetten auf einen neuen Absturz. Finanzkrise in Europa und USA: Spekulanten wetten gegen Banken weiterlesen
Ferienwohnungen: Betrüger locken Urlauber mit Clubmitgliedschaften
Das verbotene Timesharing mit Ferienwohnungen wird jetzt als Clubmitgliedschaft getarnt. Die Polizei warnt vor Drückerkolonnen. Ferienwohnungen: Betrüger locken Urlauber mit Clubmitgliedschaften weiterlesen
Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin verbietet einem Betreiber kostenloser Online-Spiele, vor den aufgerufenen Spielen einen 20-sekündigen Werbefilm zu zeigen, der sich nicht abschalten lässt. Übertrieben, finden viele Juristen. Fakt ist jedoch, dass im Internet wie in der Offline-Welt strenge Vorgaben für Inhalt und Darstellung von Werbung gelten. Werbung darf auch im Internet nicht grenzenlos sein weiterlesen
China: Behörden enttarnen 22 falsche Apple-Stores
Mehr als 20 falsche Apple-Stores in einer einzigen Stadt: Das ist das Ergebnis einer gezielten Suche der chinesischen Behörden. Die meisten der Läden dürfen aber vorerst weitermachen – wenn sie sich vom markanten Apfel-Logo trennen. China: Behörden enttarnen 22 falsche Apple-Stores weiterlesen
Société Générale: Gerüchte rufen Börsenaufsicht auf den Plan
Die Marktgerüchte um die französische Großbank Société Générale hat nun auch die französische Börsenaufsicht AMF alarmiert. Die Bank hatte zuvor die Gerüchte über angebliche Finanzprobleme scharf dementiert. Société Générale: Gerüchte rufen Börsenaufsicht auf den Plan weiterlesen
Riskante Leerverkäufe: Berlin will Finanzjongleure EU-weit stoppen
Ein Verbot riskanter Aktiengeschäfte in vier Euro-Ländern soll dem Ausverkauf von Finanztiteln Einhalt gebieten. Deutschland geht das nicht weit genug. Die Bundesregierung will ein europaweites Verbot. Riskante Leerverkäufe: Berlin will Finanzjongleure EU-weit stoppen weiterlesen
Verbot von Leerverkäufen: Euro-Länder schlagen gegen Spekulanten zurück
Nach den Börsenturbulenzen der vergangenen Tage üben mehrere Euro-Länder den Befreiungsschlag. Frankreich, Italien, Spanien und Belgien verbieten Leerverkäufe von Bankaktien. Auch in Deutschland wappnet sich die Politik. Verbot von Leerverkäufen: Euro-Länder schlagen gegen Spekulanten zurück weiterlesen
Abmahnanwälte mit Berufsverbot und Geldstrafe belegt
Die britische Rechtsanwaltskammer hat zwei der bekanntesten Abmahnanwälte mit einer Geldstrafe und einem Berufsverbot belegt. Die Juristen hatten seit 2006 tausende Nutzer von Tauschbörsen abgemahnt. Die Anwaltskammer rügte dieses Vorgehen nun als rücksichtslos und ausschließlich gewinnorientiert, berichtet thelawyer.com. Abmahnanwälte mit Berufsverbot und Geldstrafe belegt weiterlesen