Die Bundesnetzagentur hat in einem Verfahren gegen First Mail Düsseldorf GmbH und die Deutsche Post AG in Abstimmung mit dem Bundeskartellamt Verstöße gegen die Entgeltmaßstäbe und das Diskriminierungsverbot nach dem Postgesetz festgestellt. Sie hat den Unternehmen aufgegeben, diese Verstöße unverzüglich, spätestens aber bis 31. August 2011, abzustellen. Bundesnetzagentur erklärt Entgelte der First Mail für missbräuchlich weiterlesen
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Hinrichtungen: USA bitten Deutschland um Mittel für Todesspritze
Eigentlich stand der offene Welthandel auf der Agenda. Doch beim Besuch der deutschen Delegation in Washington trat US-Handelsminister Locke an Bundeswirtschaftsminister Rösler mit einem sehr speziellen Anliegen heran. Hinrichtungen: USA bitten Deutschland um Mittel für Todesspritze weiterlesen
Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten
Banken dürfen von Kreditnehmern keine Gebühren für Darlehenskonten verlangen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs dienen solche Konten lediglich der Buchhaltung, nicht den Kunden. Grundsatzurteil: BGH verbietet Kontoführungsgebühren bei Krediten weiterlesen
Verbraucherzentrale: Tausende tappen in Internetfallen
Eigentlich sollte das Problem Geschichte sein. Seit 2009 ist Telefonwerbung, zu der der Angerufene nicht ausdrücklich sein Einverständnis gegeben hat, gesetzlich verboten. Von einem Ende aber kann keine Rede sein. 800 Beschwerden hat Gabriele Emmrich, Justiziarin bei der Verbraucherzentrale in Halle, vor sich liegen. Verbraucherzentrale: Tausende tappen in Internetfallen weiterlesen
Prozess gegen Anlagebetrüger: Herr Kiener alloziert
Im Prozess gegen Helmut Kiener wird deutlich, auf welcher Basis auch Banken dem mutmaßlichen Schwindler zweistellige Millionenbeträge anvertrauten: Präsentationen und Beschwichtigungen. Prozess gegen Anlagebetrüger: Herr Kiener alloziert weiterlesen
Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge
Die Deutsche Bank darf für unverlangt zugesandte Kontoauszüge kein Geld nehmen. Diese Entscheidung des Landgerichts Frankfurt dürfte auch für andere Institute Folgen haben – wohl aber nicht für die Deutsche-Bank-Tochter Postbank. Ungebetene Post: Gericht verbietet teure Zwangskontoauszüge weiterlesen
Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten
Die AOK darf bei ihren Berichten über Pflegeheime im Internet bis auf weiteres keine Suche nach Risikokriterien anbieten. Eine Hintertür lässt der Beschluss des LSG Essen dabei offen: Als separates Angebot soll diese Funktion durchaus erlaubt sein. Mit den klaren Regelungen in der für die Kassen geltenden Vereinbarung ist das jedoch unvereinbar, meint Dominique Hopfenzitz. Transparenzberichte von Pflegekassen: Online-Warnung vor schlechter Pflege ist verboten weiterlesen
Zuckerberg will Facebook für Kinder öffnen
Nach dem Willen von Facebook-Gründer Mark Zuckerberg soll das soziale Netzwerk künftig auch für Kinder nutzbar sein, die jünger als 13 Jahre sind. Gegenwärtig verbietet das US-Bundesgesetz Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) US-amerikanischen Unter-nehmen, persönliche Daten von Kindern zu speichern. Zuckerberg will Facebook für Kinder öffnen weiterlesen
Proteste gegen die Krise: Zehntausende Spanier demonstrieren trotz Verbots
Die Massenproteste von Jugendlichen gegen Arbeitslosigkeit und Sparkurs wurden für das Wochenende verboten – doch die Spanier halten sich nicht daran. Proteste gegen die Krise: Zehntausende Spanier demonstrieren trotz Verbots weiterlesen
Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“
Seine Online-Tauschbörse Limewire war längst verboten. Doch der Rechtsstreit wegen der Verletzung des Urheberrechts dauerte an. Nun hat das fünf Jahre währende Gerichtsduell zwischen den Plattenfirmen und Mark Gorton ein Ende gefunden – mit einem Vergleich. Illegale Downloads: US-Musikindustrie einigt sich mit „Madoff der Internetkriminalität“ weiterlesen
Raj Rajaratnam: Der gestürzte König der Insiderhändler
Mit Raj Rajaratnam soll eine bekannte Figur der Wall Street ins Gefängnis. Nach Ansicht eines Gerichts hat er verbotene Aktiengeschäfte betrieben. Das Urteil gegen ihn ist ein Höhepunkt der Jagd der Behörden auf Hedgefonds an der Wall Street. Raj Rajaratnam: Der gestürzte König der Insiderhändler weiterlesen
Streitfall des Tages: Wie Kunden am Telefon abgezockt werden
Telefonwerbung ist eigentlich verboten. Doch immer noch werden Verbraucher von Verkaufs-profis mit Anrufen ausgetrickst. Welche Anrufe hunderte Euro kosten und wie sich Vertreter erfolgreich abwimmeln lassen. Streitfall des Tages: Wie Kunden am Telefon abgezockt werden weiterlesen
Kuriose Debatte: Kondom-Verbot im Parlament
An einem Zigarettenautomat im Bundestag kann man nicht nur Zigaretten kaufen, sondern auch Kondome. Das sei nicht „vertragsgemäß“ entschied man jedoch nun und verbot den Verkauf. Kuriose Debatte: Kondom-Verbot im Parlament weiterlesen
Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen
Bereits am Mittwoch erfolgte eine Großaktion, bei der 24 Büros und Wohnungen in zehn Bun-desländern durchsucht wurden. Wir berichteten darüber. Für viele Opfer und Kenner der Ab-zockzsene ist es mehr als Schadenfreude, dass es mit Stefan Straßburg nun ausgerechnet den Chef der Proinkasso GmbH erwischt hat. Proinkasso wegen Geldwäsche im Fokus der Ermittlungen weiterlesen
Akte 2011 vom 03.05.11: Die Abmahnwelle der Musikindustrie läuft weiter (Video)
Man hat Musik aus dem Internet über gewisse Tauschbörsen herunterladen. Und das ist ver-boten! Dabei hat man doch nur dem Nachbarn vorübergehend seine eigene Wlan – Verbin-dung zur Verfügung gestellt. Die eigene Unschuld lässt sich kaum beweisen. Akte 2011 vom 03.05.11: Die Abmahnwelle der Musikindustrie läuft weiter (Video) weiterlesen