Nach dem Mordanschlag von Passau ist die Debatte über ein NPD-Verbot neu entbrannt. Doch Innenexperten sind skeptisch: Ein neues Verfahren hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Stattdessen sollen Rechtsextreme künftig schärfer beobachtet werden. Mordanschlag auf Polizeichef: Politiker fordern schärfere Überwachung von Neonazis weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verbot
Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung
Ab 2011 ist Schluss. Das französische Parlament hat die Werbung aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbannt. Das Geld, das den vier Anstalten dadurch verloren geht, sollen Abgaben von Privatsendern und Subventionen ausgleichen. Doch das Verbot hat auch eine anrüchige Seite. Rundfunkgesetz: Frankreich beschließt Verbot von Fernsehwerbung weiterlesen
Britische Werbeaufsicht verbietet erneut iPhone-TV-Spot
Die britische Werbeaufsichtsbehörde Advertising Standards Authority (ASA) hat zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres die Ausstrahlung eines iPhone-Werbespots verboten. Wie die BBC berichtet, hatte Apple in seinem TV-Spot falsche beziehungsweise unpräzise Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit des iPhones gemacht. Britische Werbeaufsicht verbietet erneut iPhone-TV-Spot weiterlesen
US-Armee untersagt Nutzung von USB-Sticks
Ab sofort dürfen Angehörige der US-Armee keine USB-Sticks, CDs, Flash-Media-Karten, Floppys und andere mobile Datenträger mehr an PCs benutzen, berichtet das Online-Magazin Wired. US-Armee untersagt Nutzung von USB-Sticks weiterlesen
Kinderpornos im Netz sollen ab 2009 geblockt werden
Internet-Seiten mit Kinderpornografie sollen in Deutschland von spätestens Sommer 2009 an gesetzlich verboten werden. Zwischen den Bundesministerien für Familie, Wirtschaft und Innen seien bereits die Vorarbeiten dazu im Gange, bestätigte das Bundesfamilienministerium am Donnerstag in Berlin. Kinderpornos im Netz sollen ab 2009 geblockt werden weiterlesen
China: Playback vielleicht bald Strafbestand
In China wird ein Verbot von Playback erwogen, der Tatbestand „Betrug an der Öffentlichkeit“ würde dann eine Bestrafung nach sich ziehen. Als Auslöser für solche Überlegungen kommt ein Skandal bei den Olympischen Spielen in Frage. China: Playback vielleicht bald Strafbestand weiterlesen
Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Vorschlag von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner aufgegriffen, die öffentlich-rechtlichen Sender werbefrei zu halten und ihnen im Gegenzug den unregulierten Ausbau ihrer Internetaktivitäten zuzugestehen. Ministerpräsident für Werbeverbot bei ARD und ZDF weiterlesen
Sofortüberweisung.de will gegen Verbot durch Ebay klagen
Ebay hat die Bezahlmöglichkeit über Sofortüberweisung.de auf die Liste der verbotenen Zahlungsmethoden gesetzt und Angebote ohne Vorankündigung gelöscht, für die diese Zahlungsmöglichkeit vorgesehen war. Die Payment Network AG, Betreiber von Sofortüberweisung.de, hat gegen das Vorgehen von Ebay sowohl juristische als auch kartellrechtliche Schritte angekündigt. Sofortüberweisung.de will gegen Verbot durch Ebay klagen weiterlesen
Abofallen-Betreiber handeln wettbewerbswidrig
Die Abofallen-Betreiber der Firma Online Content Ltd. haben eine juristische Niederlage wegen unlauteren Wettbewerbs einstecken müssen. Mit einer Einstweiligen Verfügung (Az. 2-06 O 514/08) hat ihnen das Landgericht Frankfurt verboten, ohne einen leicht erkennbaren Kostenhinweis zur Teilnahme an ihrem Angebot fabrik-verkauf.de aufzurufen. Abofallen-Betreiber handeln wettbewerbswidrig weiterlesen
Späte Einsicht: Elfenbein-Verbot bei Ebay
Das Online-Auktionshaus will ab 2009 weltweit den Verkauf von Elfenbein untersagen. Es sei schlicht nicht möglich sicher zu gehen, ob entsprechende Produkte tatsächlich den strengen Auflagen entsprechen. Späte Einsicht: Elfenbein-Verbot bei Ebay weiterlesen
Wie Rektoren das Kopftuchverbot ausweiten wollen
Muslimische Lehrerinnen in Deutschland müssen barhäuptig zum Unterricht erscheinen. Das brachte einen Düsseldorfer Rektor auf die Idee, auch seinen Schülerinnen das Tragen eines Kopftuchs zu untersagen. Das gesetzeswidrige Verbot schockiert Schüler und Eltern – doch es ist kein Einzelfall. Wie Rektoren das Kopftuchverbot ausweiten wollen weiterlesen
Hessen-SPD sauer: Ypsilanti-Münte-Fake bei Youtube gelandet
Hessens SPD-Spitzenfrau soll noch gelacht haben, als der Müntefering-Imitator sich als Radio-Spaßvogel enttarnte. Doch sie verbot, den Telefon-Scherz zu senden. Jetzt, wo jeder ihn im Internet hören kann, ist ihr Stab richtig verärgert. Hessen-SPD sauer: Ypsilanti-Münte-Fake bei Youtube gelandet weiterlesen
Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot
Wegen des ausufernden Handels mit persönlichen Daten hat Innenminister Schäuble die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zu einem Gipfel nach Berlin geladen. Jetzt fürchten die Unternehmen umfangreiche Datenhandel-Verbote und warnen die Politiker vor Schnellschüssen. Firmen sperren sich gegen Datenhandel-Verbot weiterlesen
Gewinn-Bescheid: Friedrich Müller Rechtsabteilung
Ich habe mal wieder interessante Post erhalten. Diesmal geht es um einen „unwiderruflichen, garantierten und jederzeit einklagbaren Gewinn-Bescheid der eingetragenen Konzernmarke Friedrich Müller über 2 Millionen Euro“. Doch warum ist dieser Gewinn so teuer? Gewinn-Bescheid: Friedrich Müller Rechtsabteilung weiterlesen
Adresshandel: Was aus der Sofort-Rente von Boesche Direct GmbH geworden ist
Über 50.000 Leser, 7 Verweise, eine offene Antwort und jetzt auch noch ein TV-Bericht in der WDR-Sendung Markt mit dem Titel „Adresshandel: Mit Gewinnen gelockt„. Das ist die bisherige Bilanz zu einem Erfahrungsbericht zur Sofort-Rente von Boesche Direct GmbH vom 29.01.2008, welcher interessante Einblicke in den Datenhandel bereithält. Adresshandel: Was aus der Sofort-Rente von Boesche Direct GmbH geworden ist weiterlesen