Immer häufiger muss man sich in Karlsruhe mit Bagatell-Beschwerden streitsüchtiger Wut-bürger herumschlagen. Die wahrhaft wichtigen Sachen bleiben liegen. Nun allerdings schla-gen die Verfassungshüter zurück. Verfahrensflut: Verfassungsrichter fordern Querulanten-Gebühr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfahren
Saftige Geldstrafen: Justiz startet Großangriff auf die Raubkopierer
Hunderttausende bekommen derzeit Post. Es geht um illegale Downloads aus dem Internet und um Abmahngebühren von bis zu 20 000 Euro. Dann kommt die Unsicherheit: Habe ich so etwas mal gemacht? Vielleicht meine Kinder? Die Justiz hat schon Personal aufgestockt, um der Flut von Anträgen und Verfahren Herr zu werden. Saftige Geldstrafen: Justiz startet Großangriff auf die Raubkopierer weiterlesen
Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt
Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit. Verfahrensflut: Klagewelle gegen Hartz IV erreicht neuen Höhepunkt weiterlesen
Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts
Eine Rückfrage von mir beim Kammergericht ergab: Es liegen dort über 500 Beschwerden gegen die Deutsche Zentral Inkasso GmbH vor. Das KG hat die Entziehung der Inkas-soerlaubnis in die Wege geleitet; es läuft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren. Die Dame vom KG berichtete, daß man hereingefallen sei. Deutsche Inkasso und Internetabzocke: Eine Rückmeldung des Kammergerichts weiterlesen
Verfahren gegen Privatradio: Ungarns Medienaufseher nutzen neue Befugnisse
Kaum hat sie mit dem neuen Jahr erweiterte Befugnisse bekommen, greift die Medienaufsicht der ungarischen Regierung auch schon durch – gegen einen Radiosender. Ein Song des US-Rappers Ice-T gefährdet aus ihrer Sicht die Jugend. Verfahren gegen Privatradio: Ungarns Medienaufseher nutzen neue Befugnisse weiterlesen
Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz
Im Verfahren gegen vier Beteiligte der Torrent-Suchmaschine The Pirate Bay liegt dem Obersten Gerichtshof Schwedens (Högsta Domstolen) erwartungsgemäß der erste Einspruch gegen das Ende November ergangene Urteil der Berufungsinstanz vor. Pirate Bay beschäftigt weiter die schwedische Justiz weiterlesen
HP-Korruptionsaffäre: USA greifen Hinweise aus Deutschland auf
Die Korruptionsaffäre bei Hewlett-Packard weitet sich aus. Nachdem deutsche Ermittler das Verfahren ins Rollen brachten, bohren nun ihre US- Kollegen noch tiefer. Sie verlangen von dem in Kalifornien ansässigen Großkonzern zusätzliche Informationen zu Geschäften in Russland, Serbien und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS). HP-Korruptionsaffäre: USA greifen Hinweise aus Deutschland auf weiterlesen
EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus
Die Europäische Kommission weitet ihr Wettbewerbsverfahren gegen Google aus. Nachdem das Microsoft-Verbraucherportal ciao.de und andere Google-Wettbewerber eine Beschwerde bei der EU gegen den US-Suchriesen angeschoben haben, werde die Untersuchung nun auch um die Beschwerde der deutschen Verleger erweitert, die bislang beim Bundeskartellamt anhängig waren. EU weitet Wettbewerbsverfahren gegen Google aus weiterlesen
Steuerverfahren gegen Liechtensteiner Banken eingestellt
Knapp drei Jahre nach der Razzia beim früheren Postchef Klaus Zumwinkel hat die Justiz ihre Ermittlungen gegen Liechtensteiner Banken gegen eine Zahlung von 50 Millionen Euro be-endet. Das Verfahren war durch den Kauf einer CD mit Daten deutscher Kunden ausgelöst worden. Steuerverfahren gegen Liechtensteiner Banken eingestellt weiterlesen
Fleischfabrikant Tönnies: Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu
Herbe Niederlage für die Staatsanwaltschaft Bochum: Jahrelang ermittelte sie gegen den Fleischproduzenten Clemens Tönnies wegen Betrugsverdachts. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will das Landgericht Essen die Klage nun in weiten Teilen ablehnen. Fleischfabrikant Tönnies: Gericht lässt Betrugsverfahren nicht zu weiterlesen
Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht
Erstmals wurden österreichische Gerichtsurteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht – und damit auf Websites, die nicht vom Beklagten betrieben werden. Anlass waren zwei Gerichtsverfahren zwischen zwei österreichischen Frisören, die sich in die Haare gekommen waren. Österreich: Erstmals Urteile auf YouTube und Facebook veröffentlicht weiterlesen
Gegen Berufspflichten verstoßen? Olaf Tank bei Anwaltskammer angezeigt
Die Rechtsanwaltskammer prüft ein Verfahren gegen den Osnabrücker Anwalt Olaf Tank. Ihm wird vorgeworfen, gegen die „allgemeinen Berufspflichten“ verstoßen zu haben. Tank ist als Inkassoanwalt für zweifelhafte Internetfirmen bekannt. Gegen Berufspflichten verstoßen? Olaf Tank bei Anwaltskammer angezeigt weiterlesen
Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer
Die Initiatoren der Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ haben ihre Berufungsverhandlung verloren. Ein Stockholmer Gericht hat wie die erste Instanz Haft- und Geldstrafen verhängt. Film- und Musikkonzerne sehen das als Sieg gegen die Raubkopierer. Internet-Tauschbörse: Gericht bestätigt Haft für Pirate-Bay-Gründer weiterlesen
Rekord-Entschädigung: SAP muss Oracle 1,3 Milliarden Dollar zahlen
Das Verfahren um den Software-Diebstahl einer SAP-Tochter ist beendet – und wird für den deutschen Konzern empfindlich teuer. Die Walldorfer Firma muss ihrem US-Konkurrenten Oracle insgesamt 1,3 Milliarden Dollar Schadensersatz überweisen. Rekord-Entschädigung: SAP muss Oracle 1,3 Milliarden Dollar zahlen weiterlesen
Brandenburg: Ermittlungen gegen Ex-Minister Speer
Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ein Ermittlungsverfahren gegen Brandenburgs ehema-ligen Innenminister Rainer Speer eingeleitet. Sie stehen im Zusammenhang mit einer angeb-lichen privaten Affäre. Brandenburg: Ermittlungen gegen Ex-Minister Speer weiterlesen