Der Staat muss seine Bürger nach den Worten von Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier stärker vor einem Datenmissbrauch durch Wirtschaftsunternehmen schützen. Das vor genau 25 Jahren vom Bundesverfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ verpflichte den Staat dazu, ein „angemessenes Schutzregime“ zu errichten, sagte Papier am heutigen Montag in Karlsruhe. Verfassungsrichter: Staat muss Bürger stärker vor Datenmissbrauch schützen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassung
Ein-Raum-Kneipen: Gericht kippt Rauchverbot
Das rheinland-pfälzische Rauchverbot in kleinen Kneipen verstößt gegen die Verfassung. Die Landesregierung hat über ein Jahr Zeit, eine Neuregelung zu finden. Ein-Raum-Kneipen: Gericht kippt Rauchverbot weiterlesen
SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den „Bayerntrojaner“ ein
Vier bayerische Sozialdemokraten haben wegen der Anfang August in Kraft getretenen Befugnisse zu heimlichen Online-Durchsuchungen für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. SPD legt Verfassungsbeschwerde gegen den „Bayerntrojaner“ ein weiterlesen
Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes
In einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag äußerte die Mehrheit der Sachverständigen verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken. So warnten Experten etwa vor dem Verwischen der Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten, Strafverfolgung und Prävention sowie Länderpolizeien und BKA. Für und Wider im Bundestag zur geplanten Novelle des BKA-Gesetzes weiterlesen
Putin oder Medwedjew: Wer ist die wahre Nummer Eins im Kreml?
Offiziell ist die Aufteilung der Macht zwischen Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin entschieden. Die Verfassung ist unzweideutig: Der Präsident hat die Macht. Aber die Verfassung ist nicht alles. Und so ist die Frage, wer Russland führt, gar nicht so einfach zu beantworten. Putin oder Medwedjew: Wer ist die wahre Nummer Eins im Kreml? weiterlesen
Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden
Im Streit über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Verwaltung haben sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf einen Kompromiss verständigt. An der Organisation der Jobcenter soll demnach nichts geändert werden. Für die Jobcenter soll die Verfassung geändert werden weiterlesen
Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz
Beamter wird man auf Lebenszeit, Schulleiter aber nicht: So steht es in einem NRW-Gesetz. Dagegen hatten Lehrer vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe geklagt – und bekamen am Donnerstag (19.0608) Recht. Bundesverfassungsgericht kippt NRW-Beamten-Gesetz weiterlesen
AOL-Spammer sucht Schutz der Verfassung
Ein Spammer aus North Carolina, der bereits im Jahr 2004 in Virginia auf Grundlage eines Anti-Spam-Gesetzes des Bundesstaates verurteilt worden war, klagt immer noch gegen dieses Urteil. Nach Meinung seines Anwalts muss das damals gegen ihn angewandte Gesetz aufgehoben werden, weil es nicht zwischen kommerziellem Spam einerseits und religiösem beziehungsweise politischem Spam andererseits unterscheidet. AOL-Spammer sucht Schutz der Verfassung weiterlesen
Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß
Das Bundesinnenministerium hat Einzelheiten zum neuen Referentenentwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlicht und dabei mehrfach auf die Berücksichtigung sämtlicher verfassungsrechtlicher Vorgaben verwiesen. Schäuble: Entwurf für Online-Razzien ist verfassungsgemäß weiterlesen
Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
Nach Meinung des Bundesfinanzhofs verstößt die Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung. Finanzminister Steinbrück hält die Einschätzung nicht für überzeugend. Entscheidung des Bundesfinanzhofs: Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig weiterlesen
Akte zum Mordfall Buback bleibt gesperrt
In den letzten Monaten wurde der Vorwurf laut, der Verfassungsschutz enthalte der Bundesanwaltschaft Informationen zum Mordfall Buback vor. Und tatsächlich: Die Behörde wird die angeforderten Unterlagen nicht erhalten. Vertrauliche Aussagen sollen auch vertraulich bleiben, so die Begründung. Akte zum Mordfall Buback bleibt gesperrt weiterlesen
Ermittlungen wegen Verfassungsschutzaffäre
Die sächsische Justiz ermittelt in einer Affäre um Geheimdienstakten in 30 Fällen: Die Vorwürfe reichen von Bestechlichkeit über Aussage-Erpressung bis zu sexuellem Missbrauch und Bildung von kriminellen Vereinigungen. Ermittlungen wegen Verfassungsschutzaffäre weiterlesen
Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein
Die Gegner der Massenspeicherung von Internet- und Telefonverbindungsdaten haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen das von Neujahr an rechtskräftige Gesetz eingereicht. Das teilt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Karlsruhe mit. Außerdem beantragen die Kritiker, die Datensammlung wegen „offensichtlicher Verfassungswidrigkeit“ durch eine einstweilige Anordnung sofort auszusetzen. Gegner der Vorratsdatenspeicherung reichen Verfassungsbeschwerde ein weiterlesen
SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit
Die SPD will erstmals seit 1949 ein neues Freiheitsrecht in das Grundgesetz aufnehmen. Führende Innen- und Rechtspolitiker der Partei planen, ein Grundrecht auf Informationsfreiheit im Internet zu schaffen. Damit soll die Verfassung daran angepasst werden, wie Menschen heute kommunizieren. SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit weiterlesen