In der ersten Woche nach dem Start der Website für eine Mitmach-Verfassungsbeschwerde gegen die zentrale Erfassung von elektronischen Entgeltnachweisen (ELENA) haben dort bereits über 20.000 Mitbeschwerdeführende Vollmachten abgegeben. Das teilt der FoeBuD (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs) am heutigen Montag mit. Mehr als 20.000 Mitbeschwerden gegen ELENA weiterlesen
Schlagwort-Archive: Verfassung
Verfassungsbeschwerde gegen „Elena“
Fehlzeiten, Stundenlohn, Urlaubstage – der Staat speichert Informationen über Deutschlands Arbeitnehmer in einer riesigen Datenbank. Gegen die Zentraldatei mit den Sozialdaten wollen Datenschutzaktivisten jetzt Verfassungsbeschwerde einlegen und starten einen Großangriff. Verfassungsbeschwerde gegen „Elena“ weiterlesen
Abmahnungen: Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert
Für Abmahnungen im Urheberrecht dürfen auch weiterhin nur 100 Euro kassiert werden. Eine Verfassungsbeschwerde gegen diese Regelung ist jetzt gescheitert. Abmahnungen: Verfassungsbeschwerde gegen 100-Euro-Grenze gescheitert weiterlesen
Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg
Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg weiterlesen
Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die deutsche Übersetzung eines Urteils des rumänischen Verfassungsgerichtshofs (Curtea Constitutionala a României) veröffentlicht, in dem das dortige Gesetz zur sechsmonatigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations-verbindungsdaten als verfassungswidrig verworfen wurde. Rumänien: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Menschenrechte weiterlesen
Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung
Nachdem schon das oberste bulgarische Verwaltungsgericht am 11. Dezember 2008 ein Urteil erlassen hat, demzufolge die in Bulgarien Anfang 2008 umgesetzte EU-Richtlinie (2006/24/EC) Nr. 40 zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig sei, weil damit die Sicherheitsbehörden nahezu unbegrenzten Zugriff auf persönliche Daten erlangten, hat nun auch das rumänische Verfassungsgericht in Bukarest die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Rumänisches Verfassungsgericht untersagt Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren
Der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem hat jetzt ebenfalls verfassungsmäßige Bedenken am „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ geäußert. Neue Zweifel an Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Web-Sperren weiterlesen
Justiz erlaubt Gartenzwergen Hitlergruß
Die goldenen Gartenzwerge von Ottmar Hörl verstoßen nicht gegen die Verfassung. Die Nachfrage nach dem Kunstobjekt steigt indes rasant. Justiz erlaubt Gartenzwergen Hitlergruß weiterlesen
Praxisgebühr mit Verfassung konform
Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal, die jeder gesetzlich Versicherte zahlen muss, verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Als der Gesetzgeber die Gebühr 2004 eingeführt habe, habe er seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten, begründeten die Richter ihre Grundsatzentscheidung. Praxisgebühr mit Verfassung konform weiterlesen
Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage
Das Verfassungsgericht hat Beschwerden privater Krankenversicherer gegen die Gesundheitsreform abgewiesen. Der Basistarif, den sie seit Jahresanfang anbieten müssen, sei ein zulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Privatkassen scheitern mit Verfassungsklage weiterlesen
Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab
Im politischen Streit um eine mögliche Befangenheit von Richtern bei den Klagen zur Kommunalwahl haben zwei Richter des NRW-Verfassungsgerichtshofs ihren Rückzug erklärt. Sie bekleiden Parteiämter bei SPD und Grünen. Verfassungsrichter lehnen sich selbst ab weiterlesen
Münchens Polizeipräsident warnt: „Im Internet bleibt Betrug oft straflos“
Was zunächst wie ein schlechter Scherz klingen mag, ist laut Schmidbauer Realität im Polizeialltag: „Aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz hat die Polizei nach der derzeitigen Rechtslage keine Möglichkeit, bei einem Betrug die Daten des Täters vom Diensteanbieter zu erhalten.“ Münchens Polizeipräsident warnt: „Im Internet bleibt Betrug oft straflos“ weiterlesen
Große Zweifel an geplanter Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet
Familienministerin von der Leyen will Internet-Seiten blockieren lassen, die unter Kinderporno-Verdacht stehen – doch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nach SPIEGEL-Informationen Zweifel an den Plänen. Sie seien technisch unausgereift und verfassungsrechtlich bedenklich. Große Zweifel an geplanter Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet weiterlesen
Konjunkturpaket: „Perversion des Sozialgedankens“
Das Konjunkturpaket der Regierung entlastet Kassenmitglieder, die Belastungen der Privatpatienten hingegen steigen. Für Juristen ist das kaum hinnehmbar – die nächste Verfassungsbeschwerde ist programmiert. Konjunkturpaket: „Perversion des Sozialgedankens“ weiterlesen
Verfassungsrichter: Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr
Datenschutz ist ein Grundrecht. Aber nicht nur Staat und Gerichte sind dafür zuständig. Jeder Einzelne muss seine Daten sorgsam schützen. Verfassungsrechtler warnen vor einem schleichenden Niedergang des Grundrechts auf Datenschutz. Verfassungsrichter: Grundrecht auf Datenschutz in Gefahr weiterlesen