Nachdem der Bundesarbeitsgerichtshof die Tarifverträge der Zeitarbeitsfirma CGZP für un-gültig erklärt hat, stehen Tausende Arbeitsplätze und das Überleben ganzer Unternehmen auf dem Spiel. Dennoch könnte das Urteil Wettbewerb fördern. Zeitarbeit: Schiffbruch mit Folgen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vertrag
Jugendmedienschutz: Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz
Aus für ein Großprojekt: Nach einem Politpoker in Nordrhein-Westfalen ist der umstrittene Staatsvertrag für Jugendschutz im Internet vorläufig am Ende. Netzaktivisten und Blogger gaben den Ausschlag. Jugendmedienschutz: Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz weiterlesen
Abzocke bei angeblichen Erotik-Abonnements
Mit Mahnungen der Firma „Tele-Inside“ wenden sich derzeit verunsicherte Konsumenten an die AK Tirol. Dabei wird für angeblich telefonisch abgeschlossene Abonnementsverträge im Erotikbereich Geld verlangt. Abzocke bei angeblichen Erotik-Abonnements weiterlesen
Achtung vor Abzocke aus dem Ausland
Der Brief, der einer Kieler Steuerberaterin ins Büro flatterte, deutete zunächst auf nicht Bö-ses. „Auf den ersten Blick sah er wie ein harmloser Brief aus, den man häufiger von Berufs-verbänden oder den Gelben Seiten erhält“, erzählt sie. Achtung vor Abzocke aus dem Ausland weiterlesen
Verbraucherschützer warnen vor neuer Telefon-Abzocke
Die Verbraucherzentrale Saarland warnt vor Anrufern, die Gutscheine für Kosmetik ausloben. Denn in dem Telefonat werden persönliche Daten abgefragt. Oft ist den Verbrauchern nicht bewusst, dass dabei ein Vertrag mit einem Gewinneintragungsdienst geschlossen worden sein soll. Verbraucherschützer warnen vor neuer Telefon-Abzocke weiterlesen
Hansestar Marketing lockt in Kostenfalle
Auf der Straße oder im Bahnhof locken seit einiger Zeit Mitarbeiter der Hansestar Marketing GmbH (www.konnex.me) besonders jüngere Leute in angeblich kostenfreie Mobilfunkver-träge. Die versprochene Kostenfreiheit entpuppt sich bei näherer Prüfung als Fallstrick, wenn nicht alle im „Kleingedruckten“ genannten Bedingungen der Marketing-Firma eingehalten wer-den. Hansestar Marketing lockt in Kostenfalle weiterlesen
Verbraucherschützer weisen GMX.at in die Schranken
Der E-Mail-Anbieter GMX muss gegenüber österreichischen Kunden zahlreiche in Österreich rechtswidrige Vertragsbestimmungen streichen und einige unzulässige Geschäftspraktiken einstellen. Dazu hat sich der Betreiber 1&1 Mail und Media GmbH vor dem Wiener Handels-gericht verpflichtet (Az. 11 Cg 122/10v und 22 Cg 115/10y). Verbraucherschützer weisen GMX.at in die Schranken weiterlesen
DIRS GmbH: Warnung vor teuren Domain-Angeboten am Telefon
Mit Telefonanrufen geht eine dubiose Firma namens DIRS GmbH derzeit auf Opferjagd. Bei den Anrufen wird versucht, arglose Menschen zum Abschluss eines teuren Domain-Vertrags zu bringen. DIRS GmbH: Warnung vor teuren Domain-Angeboten am Telefon weiterlesen
Klage gegen GMX erfolgreich – automatische Vertragsverlängerung eingestellt
„Pro Mail“ für drei Monate kostenlos ausprobieren – garantiert gratis, so wurden viele GMX-Konsumenten in die Falle gelockt. Nach Ablauf der Probefrist flatterte rasch die erste Rechnung ins Haus. Die GMX-Internet-Plattform musste nun im Rechtsstreit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) klein beigeben, teilte der VKI am Mittwoch mit. Klage gegen GMX erfolgreich – automatische Vertragsverlängerung eingestellt weiterlesen
Jugendschutz: Weltfremder Staatsvertrag
Aufruhr unter deutschen Bloggern: Der neue Staatsvertrag für Jugendschutz in den Medien enthält Regelungen fürs Internet, die absurd, ja gefährlich erscheinen. Vermutlich droht dem neuen Vertrag jedoch das gleiche Schicksal wie dem alten – man wird ihn ignorieren. Jugendschutz: Weltfremder Staatsvertrag weiterlesen
Schlappe für OPM Media GmbH: Forderung für drive2u.de ist nichtig
Die OPM Media GmbH des Frank Drescher wurde vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg (AZ: 203 C 278/10, Urteil vom 18.11.2010) in die Schranken gewiesen: die Anfechtung wegen arg-listiger Täuschung sei zu Recht erfolgt, außerdem sei kein Vertrag bei drive2u.de zustande gekommen, hieß es noch in einem dreiseitigen ausführlichen Hinweis des Gerichts. Schlappe für OPM Media GmbH: Forderung für drive2u.de ist nichtig weiterlesen
BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis
Wer Produkt-Angebote bewirbt, die privaten Verbrauchern zugänglich sind, muss bei den darin enthaltenen Preisen auch die Umsatzsteuer, also den Endpreis im Sinne der Preisan-gabenverordnung, angeben (29.04.2010, Az. I ZR 99/08). BGH: Preisangabepflicht in Werbemaßnahmen gilt auch bei geschlossenem Käuferkreis weiterlesen
München: Betrug mit Autos
Über ein Online-Versteigerungshaus hat ein 26- Jähriger Verkaufsverträge über nicht zur Ver-fügung stehende Fahrzeuge abgeschlossen und von gutgläubigen Käufern insgesamt rund 150.000 Euro erschwindelt. München: Betrug mit Autos weiterlesen
Verbraucherzentrale sieht Probleme um Pfand für SIM-Karten
Die Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bei 25 Handy-Providern und Netzbetreibern ergab: Kunden müssen oftmals bis zu 29,65 Euro Pfand für die SIM-Karten zu ihren Handyverträgen berappen. Verbraucherzentrale sieht Probleme um Pfand für SIM-Karten weiterlesen
BGH-Urteil: DSL-Vertrag kann bei Umzug nicht gekündigt werden
Ein Kunde muss den Zwei-Jahres-Vertrag weiter bezahlen, auch wenn es im neuen Ort keinen DSL-Anschluss gibt. BGH-Urteil: DSL-Vertrag kann bei Umzug nicht gekündigt werden weiterlesen