Die Affäre um die Stadtwerke Wolfsburg und die von ihr mutmaßlich unterstützten CDU-Wahlkämpfe weitet sich aus. In der Parteizentrale der CDU in Hannover sowie in den Stadtwerken und im Rathaus wurden Unterlagen beschlagnahmt. Die Wolfsburg-Affäre: Im Polo für die CDU weiterlesen
Schlagwort-Archive: Wahlen
Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher
In 16 Gebäuden wurden Akten beschlagnahmt: Die Polizei Niedersachsen hat bei einer Durchsuchung auch Unterlagen der Landes-CDU sichergestellt. Hintergrund ist die „Stadtwerke-Affäre“ rund um die Finanzierung der Wahl 2003 – Landeschef McAllister war damals Generalsekretär seiner Partei. Stadtwerke-Affäre: Polizei stellt Akten bei Niedersachsen-CDU sicher weiterlesen
Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen
Die SPD kritisiert eine „einseitige Belastung der Arbeitnehmer“ und will die Gesundheitsre-form im Falle eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl vollständig zurücknehmen. Auch der bayerische Gesundheitsminister Söder (CSU) nannte den Gesetzentwurf „aus bayerischer Sicht enttäuschend“. Bei Wahlsieg: SPD will Gesundheitsreform rückgängig machen weiterlesen
Afghanistan: Wahlbeobachter prangern großflächigen Betrug an
Gefälschte Stimmzettel, Mehrfachstimmabgaben, Einschüchterungen. Bei der afghanischen Wahl lief nach Beobachterangaben fast alles falsch. Afghanistan: Wahlbeobachter prangern großflächigen Betrug an weiterlesen
Kandidat Scharfenberg: Stasi-Spitzel will Potsdams Bürgermeister werden
Jahrelang spitzelte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) für die Stasi. Trotzdem hat er eine Chance auf den OB-Posten in Potsdam. Kandidat Scharfenberg: Stasi-Spitzel will Potsdams Bürgermeister werden weiterlesen
Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21
Ein angriffslustiger SPD-Chef Gabriel kritisiert die „Klientelpolitik“ der Regierung. Die Kanzlerin verweist auf wirtschaftliche Erfolge – und will die Wahl in Baden-Württemberg zu einer Bürgerbefragung über das Bahnhofprojekt in Stuttgart machen. Generaldebatte im Bundestag: Merkel kämpft für Stuttgart 21 weiterlesen
Protest gegen Bahnprojekt: Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus
Die Proteste gegen „Stuttgart 21“ bringen die schwarz-gelbe Landesregierung in Nöte. Der Widerstand könnte sie die Mehrheit kosten – CDU-Ministerpräsident Mappus bleibt nur die vage Hoffnung, dass der Aufstand bis zu den Wahlen im Frühjahr vergessen ist. Protest gegen Bahnprojekt: Stuttgarter Aufstand gefährdet Mappus weiterlesen
Anti-Mafia-Kommission: Warnung vor Eindringen der Mafia in Politik
Der Vizepräsident der Anti-Mafia-Kommission im italienischen Parlament, Fabio Granata, warnt vor dem Eindringen der Mafia in Italiens Politik. Bei den Regionalwahlen im vergangenen März seien mehrere verdächtige Kandidaten aufgefallen, die auch gewählt worden seien, sagte Granata. Er bemängelte, dass die Parteien nicht für „saubere Wahllisten“ sorgten, wie sie es versprochen hatten. Anti-Mafia-Kommission: Warnung vor Eindringen der Mafia in Politik weiterlesen
Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel
Was für eine Mannschaft! Was für ein Spiel! Während ganz Schland in der WM-Euphorie schwelgte, hatte die Koalition in Berlin Zeit, richtig unpopuläre Dinge richtig unbemerkt zu verkünden. Für alle, die erst jetzt wieder zu Sinnen kommen: Ein Rückblick auf die Geschehnisse in Berlin. Politik im Schatten der Fußball-Euphorie: Schweini gehabt, Frau Merkel weiterlesen
Volksentscheid: Strikte Rauchgegner siegen in Bayern
In Bayern wird bald Deutschlands strengstes Rauchverbot gelten. Beim Volksentscheid stimmten fast zwei Drittel der Wähler dafür, das Rauchen in Kneipen, Gaststätten und Bierzelten zu verbieten – ohne Ausnahmen. Die Wahlbeteiligung fiel überraschend gering aus. Volksentscheid: Strikte Rauchgegner siegen in Bayern weiterlesen
Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der Abgeordnete der Linken, Diether Dehm, beim neuen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck für seinen Hitler-Stalin-Vergleich entschuldigt. „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen“, erklärte Dehm am Donnerstag. Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck weiterlesen
Gefälschte Accounts: Bundespräsidenten-Kür als Comedyshow bei Twitter
Bei der letzten Bundespräsidentenwahl hatten Wahlleute bereits eine Viertelstunde vor Bekanntgabe das Ergebnis getwittert. Diesmal wurde über Twitter jede Menge Unsinn verbreitet – auch unter falschem Namen. Gefälschte Accounts: Bundespräsidenten-Kür als Comedyshow bei Twitter weiterlesen
„MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt?
Das Netz hat gesprochen. Frühzeitig haben sich tausende Nutzer auf Joachim Gauck festgelegt. Sie schreiben sich die Finger wund, sei es auf neu eingerichteten Webseiten, in sozialen Netzwerken oder bei Twitter. Vor der Wahl eines Bundespräsidenten soll es eigentlich keinen Wahlkampf geben. Während sich die Parteien deshalb zurückhalten, läuft im Netz aber eine rege Kampagne. „MyGauck“: Das Netz als sechste Gewalt? weiterlesen
Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders – Narziss und Großmaul
Fern der Heimat kann Geert Wilders noch so richtig die Sau rauslassen. Er sitzt als Gastredner der nationalistischen Independence Party auf dem Podium eines überfüllten Saals im britischen Oberhaus. An der Wand hängt das Ölporträt eines längst verblichenen Herzogs mit stattlicher Perücke, davor Wilders, dessen blondierte Mähne ihm den Spitznamen Mozart einbrachte. Provokationsprofi Wilders legt einen Galaauftritt hin, wie er zu Hause kaum noch möglich ist. Der Prophet Mohammed, sagt er, sei „ein Massenmörder, ein Barbar und ein Kinderschänder“. Kopfnicken beim Publikum, wenn Wilders Sprüche drischt. Wahlen in den Niederlanden: Geert Wilders – Narziss und Großmaul weiterlesen
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen