Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt… Adressauskunft: Widerspruchsrecht abgeschafft weiterlesen
Archiv für den Monat: Juni 2014
Regenstaufer Abmahn-Könige sind pleite
Revolutive Systems hatte eine Vielzahl von Mitbewerbern aus der IT-Branche wegen nicht ordnungsgemäßer Impressumsangaben bei Facebook abgemahnt. Regenstaufer Abmahn-Könige sind pleite weiterlesen
Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering
Die Webtains GmbH – damals noch unter Leitung von Geschäftsführer Michael Burat, hatte den Betreiber von verbraucherschutz.tv auf Unterlassung der so genannten “Kontoklatsche” verklagt. Webtains vs. verbraucherschutz.tv – Streitwert für Revision vor dem BGH zu gering weiterlesen
EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt
Wer geschützte Werke im Web nur betrachtet, also nicht ausdruckt oder herunterlädt, verstößt dadurch nicht gegen das Urheberrecht… EuGH: Websurfer durch Urheberrechtsausnahme geschützt weiterlesen
Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karten ist unzulässig
Der Anbieter Mobilcom-Debitel hatte Kunden, die nach Vertragsende ihre SIM-Karte nicht auf eigene Kosten zurückschickten, rund 10 Euro in Rechnung gestellt. Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karten ist unzulässig weiterlesen
Betrug mit Solaranlagen: Anwalt prellt Kunden um eine Million Euro
Mit angeblichen Geldanlagen in alternative Energien soll ein Anwalt aus dem Raum Kulmbach Kunden um gut eine Million Euro geprellt haben. Betrug mit Solaranlagen: Anwalt prellt Kunden um eine Million Euro weiterlesen
Krankheit schützt mutmaßlichen Betrüger
Weil der Angeklagte wegen Krankheit nicht reisefähig ist, hat die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Hanau das Hauptverfahren gegen einen 71-jährigen Hanauer, der heute auf Teneriffa lebt, vorläufig eingestellt. Krankheit schützt mutmaßlichen Betrüger weiterlesen
Lange Undercover: Arbeitsverhältnis mit Reporter Daniel Lange beendet
Die Reaktionen auf meinen Artikel folgten prompt: diverse Online-Medien haben auf die Vorwürfe mit Anfragen beim Fernsehsender Sat 1 sowie der Produktionsfirma des Formats Lange Undercover, Meta Productions, reagiert. Lange Undercover: Arbeitsverhältnis mit Reporter Daniel Lange beendet weiterlesen
Kaffeefahrt in Viersen: Kripo ermittelt wegen Betrug bei Verkaufsveranstaltung
Eine Gruppe Senioren ist bei einer Verkaufsveranstaltung in Viersen-Süchteln betrogen worden: Ihnen wurde ein Gerät für 1650 Euro verkauft, das gesundheitliche Beschwerden lindern soll. Dabei war es nur ein Gerät zur Messung von Licht… Kaffeefahrt in Viersen: Kripo ermittelt wegen Betrug bei Verkaufsveranstaltung weiterlesen
Abzocknews zum 12.06.2014
Meldungen, für die Sie sich interessieren könnten: Abzocknews zum 12.06.2014 weiterlesen
Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen
Eine Frau, die wegen Porno-Streamings bei Redtube abgemahnt wurde, hat vor Gericht bestätigt bekommen, dass die Archiv AG keine finanziellen Ansprüche gegen sie hat. Das Gericht hat auch eine wichtige grundsätzliche Aussage zum Streaming gemacht. Redtube-Abgemahnte muss nicht zahlen weiterlesen
BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing
Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet. BGH reduziert Haftungsrisiken für Anschlussinhaber bei Filesharing weiterlesen
Neue Base-Handytarife: Vorsicht, Kostenfalle! Wie E-Plus die Internet-Flat abschafft
Die E-Plus-Marke Base hat ihre Vertragsbedingungen geändert und die Internetflat für Handys abgeschafft. Wer beim Surfen nicht aufpasst, zahlt jetzt ordentlich drauf. Neue Base-Handytarife: Vorsicht, Kostenfalle! Wie E-Plus die Internet-Flat abschafft weiterlesen
Polizei warnt vor SMS-Betrug
Das bayerische Landeskriminalamt warnt vor Betrügern, die massenhaft SMS zu vermeintlichen Paketsendungen verschicken. Polizei warnt vor SMS-Betrug weiterlesen
Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug – Strafverteidiger sitzt in Untersuchungshaft
Von Hamburg nach Münster und zurück: Diese Strecke hat ein münsterscher Rechtsanwalt regelmäßig abgerechnet, wenn er einen Gerichtstermin in Münster hatte. Zu diesem Zwecke hatte er sich extra ein Büro in Hamburg angemietet. Vorwurf: Gewerbsmäßiger Betrug – Strafverteidiger sitzt in Untersuchungshaft weiterlesen