Der Fall war im März letzten Jahres passiert. Da hatte Cornelia R. ihren Wagen auf dem Netto-Parkplatz an der Böckenhoffstraße ins Halteverbot gestellt. Der Einkaufsmarkt arbeitete seinerzeit mit der Berliner Firma „Parkräume KG“ zusammen, die den Parkplatz beaufsichtigte. Die Firma ließ abschleppen, den Wagen irgendwo im Stadtgebiet abstellen, die Halterin feststellen, um ihr erst dann den Standort ihres Autos zu nennen, wenn sie 250 Euro überwiesen hat. Gericht: Klage von Abschlepp-Abzocker abgelehnt weiterlesen
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Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat entschieden, dass ein Mobilfunkkunde seine Rechnung in Höhe von rund 11.500 Euro nicht bezahlen muss (Az. 16 U 140/10). Die auf dem zusammen mit dem Vertrag verkauften Handy installierte Navigationssoftware hatte bei Ersteinrichtung eine Kartenaktualisierung gestartet und damit innerhalb von 20 Tagen bis zur ersten Rechnung Kosten von fast 11.500 Euro verursacht. Mobilfunkanbieter muss vor hohen Kosten warnen weiterlesen
CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer
Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags, will im Lauf der kommenden zwei Monate einen Gesetzentwurf für ein System der abgestuften Erwiderung auf Urheberrechtsverstöße im Internet vorlegen. Er sei ausdrücklich für Sanktionen bis hin zur Sperrung des Internetanschlusses im Zuge der dritten Verwarnung („Three Strikes“-Modell), betonte der CDU-Politiker am Montag gegenüber heise online. CDU-Rechtspolitiker will Internetsperren gegen Urheberrechtsverletzer weiterlesen
Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück. Schwarz-gelbe Koalition: Unehrlichkeit unter Partnern weiterlesen
Portal für Privatübernachtungen Airbnb weist Axel Springer ab
Das Online-Portal für Privatübernachtungen Airbnb lehnt eine Investition der Axel Springer AG ab. „Wir haben unsere Finanzierungsrunde im Juli abgeschlossen“, sagte Airbnb-Deutschland-Chef Gunnar Froh laut einem Bericht des Spiegel. Dabei seien 112 Millionen US-Dollar zusammengekommen. Eine weitere Finanzierungsrunde sei derzeit nicht geplant. Portal für Privatübernachtungen Airbnb weist Axel Springer ab weiterlesen
Streit um Rettungsfonds: Plötzlich scheint Deutschlands Top-Note in Gefahr
Die Welt macht Druck auf Europa, mehr für die Rettung überschuldeter Staaten zu tun. Doch wenn der Rettungsfonds erweitert wird, könnte auch das bisher solide Deutschland bestraft werden. Eine Ratingagentur droht nun den Rettern des Euro. Streit um Rettungsfonds: Plötzlich scheint Deutschlands Top-Note in Gefahr weiterlesen
Historischer Einbruch: Gold und Silber im Abwärtssog
Die Preise für Edelmetalle fallen immer weiter. Große Investoren und Spekulanten wollen raus aus dem Markt. Dagegen greifen Privatanleger jetzt erst recht zu. Machen sie am Ende den besseren Schnitt? Historischer Einbruch: Gold und Silber im Abwärtssog weiterlesen
Anonymous veröffentlicht Privatadressen österreichischer Polizisten
Die Hacktivsten von Anonymous haben in der Nacht auf Montag Adressdaten von rund 25.000 Personen ins Internet gestellt, die bei der österreichischen Polizei arbeiten sollen. Die Datensätze, die in Tabellenform bei der anonym nutzbaren Dokumentenplattform pasthtml hochgeladen wurden, bestehen aus Namen, Postanschrift sowie dem Geburtsdatum. Anonymous veröffentlicht Privatadressen österreichischer Polizisten weiterlesen
Blogger im Drogen-Krieg von Mexiko: „Das passiert mit allen Internetpetzen“
Kritische Blogger leben in Mexiko gefährlich – Auftragskiller der Drogenkartelle richten sie auf bestialische Weise hin. Doch die anonymen Internet-Schreiber sind eine Hoffnung in einem Land, in dem die Medien zunehmend vor der Drogengewalt einknicken. Blogger im Drogen-Krieg von Mexiko: „Das passiert mit allen Internetpetzen“ weiterlesen
Bayern-Spieler in Untersuchungshaft: Uli Hoeneß poltert gegen Breno-Ermittler
„Unmenschlich, lächerlich, gute Nacht Deutschland“: Uli Hoeneß attackiert die Ermittler im Fall Breno, wie nur Uli Hoeneß es kann. Es sei Wahnsinn, dass der Bayern-Profi wegen Fluchtgefahr hinter Gittern sitze, behauptet der Vereinspräsident. Jetzt erwägt er, seinen Spieler auf Kaution rauszuholen. Bayern-Spieler in Untersuchungshaft: Uli Hoeneß poltert gegen Breno-Ermittler weiterlesen
Gerichtsstreit: Biograf unterliegt den Söhnen Kohls
Heribert Schwan hat die Biografie von Hannelore Kohl verfasst – und in einem Interview behauptet, die Söhne der ehemaligen Kanzlergattin seien mitschuldig an deren Tod. Nach SPIEGEL-Informationen haben Walter und Peter Kohl nun vor Gericht eine einstweilige Verfügung gegen den Autor erwirkt. Gerichtsstreit: Biograf unterliegt den Söhnen Kohls weiterlesen
Verteidigungsminister warnt vor Smartphones im Kampfeinsatz
Das von Thomas de Maizière (CDU) geführte Verteidigungsministerium weist in einem Schreiben auf die Risiken von eingeschalteten Smartphones bei der Bundeswehr hin. Dies berichtete die Wirtschaftswoche. Komfort-Telefone wie Apples iPhone seien in der Bundeswehr nicht grundsätzlich verboten, aber das Ministerium weise nun entschiedener auf die Gefahren hin und erinnere an die Möglichkeit, Verbote auszusprechen. Verteidigungsminister warnt vor Smartphones im Kampfeinsatz weiterlesen
Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund
Als Philipp Rösler offen über eine mögliche Insolvenz Griechenlands sprach, sorgte der Wirtschaftsminister für Unruhen an den Finanmärkten und zog sich den Zorn der Kanzlerin zu. Nun hat der FDP-Chef das I-Wort erneut in den Mund genommen. Mögliche Griechenland-Pleite: Philipp Rösler nimmt das I-Wort wieder in den Mund weiterlesen
Geheimdienst: NS-Verbrecher sollte für den BND Fidel Castro ausspionieren
Vier Jahre lang hat der Bundesnachrichtendienst den ehemaligen NS-Verbrecher Walther Rauff beschäftigt. Nach SPIEGEL-Informationen sollte der Erfinder der mobilen Gaskammer Fidel Castro ausspionieren. Heute distanziert sich der BND von seinem Ex-Mitarbeiter. Geheimdienst: NS-Verbrecher sollte für den BND Fidel Castro ausspionieren weiterlesen
Autovermieter: Sixt bekam für Griechen-Werbung Morddrohungen
„Liebe Griechen, Sixt akzeptiert wieder Drachmen!“ verkündete der Sixt im Sommer von Werbeplakaten. Die ironische Werbung kam bei so manchem gar nicht gut an. Bei Sixt gingen sogar Morddrohungen ein. Autovermieter: Sixt bekam für Griechen-Werbung Morddrohungen weiterlesen