Der geschasste HSH-Nordbank-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher kann sich auf üppige Abfindungszahlungen einstellen: Bei den Verhandlungen über seinen Ausstieg hat sich der umstrittene Banker weitgehend durchgesetzt. HSH Nordbank: Noch-Chef Nonnenmacher geht mit Millionen weiterlesen
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Lukrative Steuer-CDs: Staat kassiert 1,8 Milliarden Euro von Steuersündern
Für den Fiskus hat sich der umstrittene Ankauf von CDs mit Daten von Bankkunden in Liech-tenstein und der Schweiz gelohnt. Insgesamt können die Finanzämter mit 1,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen von Deutschen rechnen, die ihre Kapitalerträge von Konten in diesen Ländern bislang undeklariert ließen. Lukrative Steuer-CDs: Staat kassiert 1,8 Milliarden Euro von Steuersündern weiterlesen
Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab
Das Parlamentarische Kontrollgremium hat dem Bundestag zwei Berichte über Abhörmaß-nahmen und Auskunftsverlangen der Nachrichtendienste für das Jahr 2009 vorgelegt. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fallzahlen teilweise deutlich an. Deutsche Nachrichtendienste hörten 2009 mehr ab weiterlesen
Visa-Vergabe: Neue Schmiergeld-Affäre im Auswärtigen Amt
Es geht um deutsche Vertretungen in Afrika, Südamerika und Osteuropa: Nach Informationen des SPIEGEL sollen dort Botschaftsmitarbeiter systematisch gegen Zahlung von Schmiergeld Visa ausgestellt haben. Auftraggeber waren offenbar internationale Schleuserringe. Visa-Vergabe: Neue Schmiergeld-Affäre im Auswärtigen Amt weiterlesen
Autobranche: Ford verlangt mehrere Millionen Schadenersatz
Ford-Chef Bernhard Mattes geht in die Offensive: In der Korruptionsaffäre um Bauaufträge des Konzerns will er betrügerische Mitarbeiter auf Schadenersatz in Millionenhöhe verklagen. Autobranche: Ford verlangt mehrere Millionen Schadenersatz weiterlesen
Auch Bank of America stoppt Zahlungen an Wikileaks
Wie die lokale Zeitung am Sitz der Bank of America meldete, hat auch diese sämtliche Zah-lungen an Wikileaks gestoppt. Das größte US-Kreditinstitut teilte am Freitagabend mit, dass es sich der Vorgensweise von MasterCard, PayPal und Visa Europe anschließe. Auch Bank of America stoppt Zahlungen an Wikileaks weiterlesen
Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss
Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Ge-setzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornogra-phischen Webseiten vorsieht. Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss weiterlesen
RBB – Was! vom 13.12.2010: Teure Abmahnungen statt kostenloser Musik-Downloads (Video)
Rund 400.000 Abmahnungen werden jährlich wegen Verstößen gegen das Urheberrecht ver-sandt. Denn auch das kostenlose Musikherunterladen ist schon illegal. Ein weites „Geschäfts-feld“ für Anwälte, deren Rechnungen bisweilen im vierstelligen Bereich liegen. RBB – Was! vom 13.12.2010: Teure Abmahnungen statt kostenloser Musik-Downloads (Video) weiterlesen
Versuchte Abzocke von angeblichem Polizei-Verlag
Die Betrüger spekulieren darauf, dass die Empfänger das Geld überweisen, ohne die Rech-nung zu prüfen. Sie benutzen dabei den Namen eines Präventions-Verlags der Polizei. Die Waldshuter Polizei ruft die Empfänger der Rechnungen auf, Anzeige zu erstatten. Versuchte Abzocke von angeblichem Polizei-Verlag weiterlesen
Nürburgring-Skandal: „Schweinerei und Betrug am Leser“ – Krimi-Autor zu Werbezwecken missbraucht
Da blickt einem Bestseller-Krimiautor Jacques Berndorf alias Michael Preute mit seinem neu-esten Roman „Die Nürburg-Papiere“ in der Hand auf einer großen Zeitungsanzeige der Nür-burgring Automotive GmbH unübersehbar entgegen. Daneben die Floskel: „Wir freuen uns, wenn wir die Fantasie anregen“. Nürburgring-Skandal: „Schweinerei und Betrug am Leser“ – Krimi-Autor zu Werbezwecken missbraucht weiterlesen
Stuttgart 21: Mappus soll harten Polizei-Einsatz gebilligt haben
Gab Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus grünes Licht für das heftige Vorgehen gegen die Stuttgart-21-Demonstranten am 30. September? Ja – sagte nun der Landespoli-zeipräsident in seiner Aussage vor dem U-Ausschuss des Landtags. Stuttgart 21: Mappus soll harten Polizei-Einsatz gebilligt haben weiterlesen
Florian Silbereisen: Ausraster am Glühwein-Stand
Waren es Star-Allüren oder doch nur ein, zwei Glühweine zu viel? Volksmusik-Entertainer Florian Silbereisen hat in Passau so gar nicht auf heile Welt gemacht. Am Ende musste die Polizei einschreiten. Florian Silbereisen: Ausraster am Glühwein-Stand weiterlesen
Kommunikation: Auch Politiker haben die sozialen Netzwerke entdeckt
Websites, Netzwerke und Twitter verändern Kommunikation mit Abgeordneten. Der Zeitpunkt einer digitalen Nachricht entscheidet über ihren Erfolg. Kommunikation: Auch Politiker haben die sozialen Netzwerke entdeckt weiterlesen
Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des um-strittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen. Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz weiterlesen
Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt
Das vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Paket ist vorerst gestoppt worden. Erwartungs-gemäß hat das schwarz-gelbe Vorhaben mit einer Erhöhung des Regelsatzes und dem Bildungspaket im Bundesrat keine Mehrheit bekommen. Nun muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Bundesrat: Hartz-IV-Reform vorerst gestoppt weiterlesen