Alle Beiträge von Admine

LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden

Seit dem Inkrafttreten des „neuen“ UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehler-hafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend ent-schieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden weiterlesen

Sicherheitsbedenken: Regierung verbietet Mitarbeitern Blackberry und iPhone

Wer für die deutsche Bundesregierung arbeitet, hat es als Fan von iPhone oder Blackberry schwer. Diese Smartphones werden als zu unsicher angesehen, um zum Teil sensible Daten darüber zu versenden. Das Innenministerium hält deshalb alle Ressorts zum Verzicht an, empfohlen wird eine Telekom-Technik. Sicherheitsbedenken: Regierung verbietet Mitarbeitern Blackberry und iPhone weiterlesen

Glühbirnen-Verbot: Für den Verbraucher wird es schwieriger

Ab 1. September wird es keine Glühbirne im Handel mehr geben, die stärker als 60-Watt ist. Die Verbraucherzentralen fürchten ein Chaos für Kunden beim Kauf von Energiesparlampen. Sie fordern von den Herstellern mehr Informationen über Qualität, Lebensdauer und Hellig-keit. Glühbirnen-Verbot: Für den Verbraucher wird es schwieriger weiterlesen

Bundesdatenschützer lobt Möglichkeit für anonyme Bewerbungen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, befürwortet die von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) initiierten anonymen Bewerbungen. Sie könnten nicht nur die Diskriminierung von Bewerbern verhindern, sondern auch den Datenschutz in Bewerbungsverfahren stärken. Bundesdatenschützer lobt Möglichkeit für anonyme Bewerbungen weiterlesen

Netzneutralität vor dem Aus: Überholspur im Internet

Droht das Ende der Gleichberechtigung der Daten im Netz? Google ist offenbar bereit, für eine Vorzugsbehandlung seiner Dienste in die Tasche zu greifen: Die „New York Times“ berichtet, entsprechende Verhandlungen mit dem Infrastrukturkonzern Verizon stünden bereits vor dem Abschluss. Netzneutralität vor dem Aus: Überholspur im Internet weiterlesen

Meinungsbildung per Internet: Ein Facebook für die Piratenpartei

Die Piratenpartei zeigt sich basisdemokratisch: Am Donnerstag hat sie bundesweit ein eigenes Soziales Netzwerk eingeführt, über das die Mitglieder selbst bestimmen können, welche Standpunkte ihre Partei zu Sachthemen einnehmen soll. Ein Konzept, das nun auch andere Parteien interessiert. Meinungsbildung per Internet: Ein Facebook für die Piratenpartei weiterlesen

Liechtenstein-Affäre: Bargeld durch eine geheime Stahltür

Vor zweieinhalb Jahren brachte eine Liechtensteiner Steuer-CD den Skandal um den ehemaligen Postchef Zumwinkel ins Rollen. Jetzt hat sich der frühere Mitarbeiter der Datendieb Heinrich Kieber zu Wort gemeldet – und wundert sich, warum bislang nur der Fall Zumwinkel bekannt wurde. Liechtenstein-Affäre: Bargeld durch eine geheime Stahltür weiterlesen

Bestechung im spanischen Fußball: „Junge, das war echt irre“

Der spanische Fußball hat einen Bestechungsskandal. Dem Hauptaktionär des Erstligaaufsteigers Hércules Alicante wird vorgeworfen, einen gegnerischen Torhüter bestochen zu haben. Er kann dafür nicht bestraft werden. Dies soll sich schnell ändern. Bestechung im spanischen Fußball: „Junge, das war echt irre“ weiterlesen

Erfahrung, aber kein Geld zu gewinnen

Würde alles stimmen, was gedruckt ist, dann wartete auf viele Osthessen ein Geldsegen. Aber tatsächlich wartet nur eine Kaffeefahrt. Und Ärger. Polizei, Staatsanwaltschaft, Landkreis Fulda und Verbraucherzentrale warnen davor, die Gewinnversprechen ernst zu nehmen. Erfahrung, aber kein Geld zu gewinnen weiterlesen