Innerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein neuer Streit um die Vorratsdatenspeicherung an. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe berichtet, geht es um unterschiedliche Versionen eines Gutachtens des Freiburger Max-Planck-Instituts. Spiegel: CSU wirft Bundesjustizministerin „Manipulation“ eines Gutachtens vor weiterlesen
Alle Beiträge von Admine
Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einer Wahlkampfveranstaltung mit einem Austritt Frankreichs aus dem Schengen-Abkommen gedroht. Die Abkommen würden den „Schwierigkeiten nicht mehr gerecht“, sagte Sarkozy vor zehntausenden Anhängern in Villepinte im Nordosten von Paris. Wahlkampfauftritt des französischen Präsidenten: Sarkozy zielt nach rechts weiterlesen
„Sohn schwer verletzt“: Betrug durch russische Schockanrufer
Eine 71-jährige Frau mit Migrationshintergrund aus Nagold ist Opfer eines geschmacklosen Trickdiebstahls geworden. Am Donnerstagabend zwischen 19.45 Uhr und 20.15 Uhr rief ein bislang Unbekannter die Dame an und behauptete, ihr Sohn hätte einen Unfall gehabt und könne wegen seiner Verletzungen nicht mit ihr sprechen. „Sohn schwer verletzt“: Betrug durch russische Schockanrufer weiterlesen
Millionen-Betrug: Ex-OB-Kandidat vor Gericht
Am Dienstag muss sich der ehemalige Chef des CSU-Ortsverbandes Schwandorf und Münchner Steuerberater Uwe Kass (45) vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Regensburg wegen schweren Betrugs verantworten. Millionen-Betrug: Ex-OB-Kandidat vor Gericht weiterlesen
Kritischer Journalismus: Der Mann, der zu viel zu berichten wusste
Matthias Wolf ist ein kritischer Sportreporter. Zu kritisch offenbar für die „Berliner Zeitung“. Denn die wollte ihn über den 1. FC Union Berlin nicht mehr schreiben lassen. Ob das den Verein freut? Kritischer Journalismus: Der Mann, der zu viel zu berichten wusste weiterlesen
Zwickauer Terrorzelle: Einige Neonazi-Helfer können nicht bestraft werden
Mehrere mutmaßliche Helfer der Zwickauer Terrorzelle werden ungestraft davonkommen. Denn nach zehn Jahren verjährt das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung. Zwickauer Terrorzelle: Einige Neonazi-Helfer können nicht bestraft werden weiterlesen
Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen
Duisburgs ehemaliger Oberbürgermeister Sauerland hat sich gegenüber den Ermittlern erstmals zur Loveparade-Katastrophe geäußert. Nach FOCUS-Informationen weisen der CDU-Politiker wie auch Veranstalter Schaller weiterhin jede Schuld von sich. Aussage zum Loveparade-Unglück in Duisburg: Ex-OB Sauerland bricht sein Schweigen weiterlesen
Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Ferienhaus von Eventmanager Schmidt Urlaub gemacht. Das räumt er ein. Den Grünen reichen Wowereits Angaben aber nicht. Sie wollen eine „Salamitaktik“ à la Wulff nicht dulden. Kontakte zu Eventmanager: Wowereits Urlaub in Schmidt-Finca erzürnt Grüne weiterlesen
Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“
Linke, SPD und Grüne wollen den Antrag Christian Wulffs auf Amtsausstattung ablehnen. Auch die FDP will darüber erst entscheiden, wenn das Ermittlungsverfahren gegen den zurückgetretenen Bundespräsidenten abgeschlossen ist. Opposition: „Wulff wird Deutschland nicht repräsentieren“ weiterlesen
Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet
Die Bundesregierung hat beim umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht mitverhandelt, sondern „lediglich als Beobachter teilgenommen“. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hervor, die heise online vorliegt. Es sei keinerlei Abstimmung mit öffentlichen oder privaten Institutionen erfolgt. Bundesregierung hat ACTA-Verhandlungen nur beobachtet weiterlesen
Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt Medien zufolge im Bundestag wegen der Beschäftigung von Scheinselbständigen. Die Parlamentsverwaltung habe für insgesamt 40 Mitarbeiter jahrelang keine Sozialabgaben bezahlt, obwohl diese abhängig beschäftigt gewesen seien. Scheinselbständigkeit: Ermittlungen gegen den Bundestag weiterlesen
Hygienemängel bei Geflügelproduzent: McDonald’s verzichtet auf Wiesenhof-Hähnchen
Die Schließung einer Schlachterei wegen Hygienemängeln hat für Wiesenhof unangenehme Folgen: McDonald’s hat seinen Lieferanten verboten, Fleisch des niedersächsischen Geflügelproduzenten zu beziehen. Hygienemängel bei Geflügelproduzent: McDonald’s verzichtet auf Wiesenhof-Hähnchen weiterlesen
Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen
Erstmals greift Athen bei einem reichen Unternehmer durch. 700 Millionen Euro soll Lavrentis Lavrentiadis ins Ausland gebracht haben. Jetzt soll er das Geld zurückbringen, sonst droht ihm eine Anklage. Vorwürfe gegen Unternehmer Lavrentiadis: Griechenland will Millionär anklagen weiterlesen
Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln
Griechenland ächzt unter dem Spardiktat der EU, die Wirtschaft des Landes schrumpft dramatisch. Um wieder zum Wachstum zurückzukommen, will die EU nun zehn Milliarden Euro nach Hellas pumpen – Geld, das schon lange bereitsteht, aber bisher nie abgerufen wurde. Wachstumsplan: EU will Griechenlands Wirtschaft mit Milliarden ankurbeln weiterlesen
Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter
In Moskau haben mehrere tausend Menschen gegen den künftigen Präsidenten Wladimir Putin und Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 25.000 Teilnehmern, die Polizei von 10.000. Bei einigen nicht genehmigten Kundgebungen wurden mehrere Teilnehmer festgenommen. Tausende demonstrieren in Moskau: Der Anti-Putin-Protest geht weiter weiterlesen