Heute geht die oberste Strafermittlerin Monika Harms in den Ruhestand – wegen personeller Querelen gibt es noch keinen Nachfolger für die Generalbundesanwältin. Der Richterbund gibt Leutheusser-Schnarrenberger die Schuld. Amt des Generalbundesanwalts vakant: Richterbund kritisiert Justizministerin weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus
Wer stand im Dienst der Stasi? Der Bundestag beschloss die Verlängerung und gleichzeitig die Ausweitung der Überprüfung von Angestellten im öffentlichen Dienst. Bis 2019 sind nun Stasi-Checks möglich. Stasi-Unterlagen-Gesetz im Bundestag: Regierung weitet Stasi-Checks aus weiterlesen
Manipulation der Tabakindustrie: Tod der Kunden als Geschäftsrisiko
Tabakkonzerne wussten seit Jahrzehnten, dass Zigarettenrauch radioaktive Alpha-Partikel enthält und wie krebserregend diese Substanzen sind. Dennoch ließen die Verantwortlichen die Studien in der Schublade verschwinden. Manipulation der Tabakindustrie: Tod der Kunden als Geschäftsrisiko weiterlesen
Netzneutralität: Provider am Pranger
Der eigene Anbieter sperrt Internet-Telefonie auf dem Handy oder drosselt Messenger-Dienste? Solche Sünden kann man jetzt öffentlich melden: Auf der Plattform Respect My Net werden Provider aus ganz Europa denunziert – im Dienste der Netzneutralität. Netzneutralität: Provider am Pranger weiterlesen
Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich
Politik und Verbraucherschützer kritisieren den Umgang mit Daten bei Facebook. Vor allem die langfristige Speicherung sorgt für Aufregung. Soziales Netzwerk: Kritik an Datennutzung bei Facebook verschärft sich weiterlesen
Russischer Geschäftsmann: Ex-Besitzer der Wadan-Werften erschossen
Mysteriöser Tod eines umstrittenen Geschäftsmannes: Der russische Investor Andrej Burlakow ist in Moskau erschossen worden. Er hatte einst die damaligen Wadan-Werften in Mecklenburg-Vorpommern gekauft. Das Geschäft galt als dubios. Russischer Geschäftsmann: Ex-Besitzer der Wadan-Werften erschossen weiterlesen
Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht Gemünden hat am Dienstag einen 32-jährigen Kurierfahrer aus Dortmund wegen Nötigung eines Kunden zu einer Geldstrafe von 750 Euro (30 Tagessätze zu je 25 Euro) verurteilt. Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt weiterlesen
Mehrjährige Haftstrafen für Computerbande
Am gestrigen fünften Verhandlungstag verurteilte die Kammer vier Männer, die von Estland aus rund 80 000 Computer mit einem Virus namens Katusha infiziert und so bundesweit viele Online-Überweisungen – auch in Ludwigsburg – umgeleitet hatten, zu mehrjährigen Freiheitsstrafen. Mehrjährige Haftstrafen für Computerbande weiterlesen
Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet
Im Kampf gegen den Internet-Handel mit verbotenen Medikamenten haben internationale Behörden Produkte im Wert von 6,3 Millionen US-Dollar (4,6 Millionen Euro) beschlagnahmt. Im Ausland wurden 55 Tatverdächtige ermittelt, einige von ihnen festgenommen. An der einwöchigen Operation „Pangea IV“ unter Führung von Interpol beteiligten sich Ermittlungsbehörden aus 81 Ländern. Schlag gegen illegalen Arzneimittel-Handel im Internet weiterlesen
Angebliche Foto-Vergehen: Copyright-Kämpfer Kauder hat Urheberrechte verletzt
Ausgerechnet Siegfried Kauder hat Urheberrechte verletzt: Auf der Web-Seite des Unionspolitikers entdeckten Blogger Fotos aus zweifelhafter Quelle. Der Verfechter einer strikten Copyright-Politik bestätigt den Fehlgriff. Nun suchen seine Kritiker nach weiteren Verdachtsfällen. Angebliche Foto-Vergehen: Copyright-Kämpfer Kauder hat Urheberrechte verletzt weiterlesen
CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen
„Niemand hat die Absicht… „: Eine SPD-Anzeige rückt Kanzlerin Merkel in die Nähe von SED-Chef Walter Ulbricht. Unions-Politiker schimpfen die Aktion „unwürdig“, sie gehe an die Grenzen demokratischer Gepflogenheiten. Die SPD verteidigt sich – schließlich habe „niemand die Absicht“ gehabt… CDU kritisiert SPD-Kampagne: SPD soll sich für „Primitiv-Polemik“ entschuldigen weiterlesen
Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt
Eine Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ rückt immer näher: Ministerpräsident Kretschmann kündigte auf Antrag von 68 Abgeordneten an, alles Nötige in die Wege zu leiten. Der Termin soll der 27. November werden. Stuttgart 21: Volksabstimmung kommt weiterlesen
Bundestag stimmt Rettungsschirm zu: Warum Merkel nur verlieren kann
Die Kanzlerin hat viel zu lange gezögert, ihr Vizekanzler viel zu viel geplappert. Und dennoch: Wer die Politik zum alleinigen Buhmann für die verfahrene Situation in Europa macht, der irrt. Denn es gibt keine leichten Lösungen, auch Wirtschaft und Wissenschaft haben keine überzeugenden Konzepte. Doch Merkel & Co. tasten sich immerhin auf einem richtigen Weg voran. Bundestag stimmt Rettungsschirm zu: Warum Merkel nur verlieren kann weiterlesen
Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort
Endlich hat der EU-Ministerrat den Weg frei gemacht für eine europaweit einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln. Einige Jahre haben Hersteller allerdings noch Zeit, die Vorschriften umzusetzen, die Verbraucherschützern nicht weit genug gehen. Kalorienbomben, Klebefleisch, Imitatkäse: Die EU-Kennzeichnung kommt – aber nicht sofort weiterlesen
BGH-Urteil: Ebay muss gefälschte Produkte entfernen
Löschen ja, Daten übermitteln nein: Weist ein Markeninhaber Ebay auf Angebote mit gefälschten Produkten hin, muss das Auktionsportal diese entfernen. Zur Weitergabe von Namen und Adressen der Verkäufer ist das Portal dagegen nicht verpflichtet. BGH-Urteil: Ebay muss gefälschte Produkte entfernen weiterlesen