Ab sofort dürfen Hartz-IV-Empfänger in Nordrhein-Westfalen nicht mehr an öffentlichen Sportwetten teilnehmen. Dem Anbieter Westlotto wurde per einstweiliger Verfügung unter-sagt, Spielscheine an Personen zu verkaufen, deren „Einkommen in Widerspruch zu ihren Spieleinsätzen steht“. Beschluss des Landgerichts Köln: Hartz-IV-Empfänger dürfen keine Sportwetten spielen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Glücksspiel: Sportwettenmarkt soll geöffnet werden
Der deutsche Sportwettenmarkt soll für private Anbieter geöffnet und so große Teile des Mil-liarden-Geschäfts legal werden. Das hat die Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin entschie-den. Eine endgültige Entscheidung über den Umfang der Öffnung ist noch nicht gefallen. Glücksspiel: Sportwettenmarkt soll geöffnet werden weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung
Seine Rede zum politischen Aschermittwoch könnte für Horst Seehofer juristische Folgen ha-ben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick sagt, er habe die Staatsanwalt-schaft eingeschaltet. Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung weiterlesen
Guttenbergs Zapfenstreich: Ketzer sollen draußen bleiben
Die Plagiatsaffäre ist um einen Dreh reicher: Ausgerechnet die Guttenberg-Kritiker Schavan und Lammert wurden erst am Mittwochabend, 17.35 Uhr zum Zapfenstreich eingeladen – per Mail. Beide sind not amused. Guttenbergs Zapfenstreich: Ketzer sollen draußen bleiben weiterlesen
Skandal-Institut: HSH Nordbank trennt sich von Chefjustitiar
Die HSH Nordbank sorgt schon wieder für Schlagzeilen: Die Landesbank trennt sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen von ihrem Chefjustitiar Wolfgang Gößmann. In der Spitzel-affäre war der Manager in den Verdacht schwerer Pflichtverletzungen und Straftaten geraten – nun gibt es neue Vorwürfe. Skandal-Institut: HSH Nordbank trennt sich von Chefjustitiar weiterlesen
Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug
Nach massiver Kritik hatte die ungarische Regierung ihr umstrittenes Mediengesetz geändert. Die Novellierung geht dem EU-Parlament jedoch nicht weit genug, die Parlamentarier verlan-gen weitere Änderungen. Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug weiterlesen
Kartellamt kritisiert Banken-AGB
In einem Rechtsstreit zwischen den Bezahldiensten Giropay und Sofortüberweisung.de hat das Bundeskartellamt eine Bewertung zu den Muster-AGB des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) für Banken und Sparkassen abgegeben. Kartellamt kritisiert Banken-AGB weiterlesen
Nutzer sollen gegen Neonazis im Web aktiv werden
Wer bei Facebook Suchbegriffe wie „Jude“ oder „Jews“ eingibt, stößt auf eine lange Liste frag-würdiger Einträge. „Hitler didn’t kill enough jews“ heißt eine der Gruppen der führenden Social-Networking-Plattform. Nutzer sollen gegen Neonazis im Web aktiv werden weiterlesen
Bericht des NDR über Finanzdienstleister AWD: Liste belegt tausendfache Fehlberatung
Ein bislang geheimer Datensatz bringt AWD-Gründer und Politikerfreund Carsten Maschmeyer weiter in Bedrängnis. Die interne Liste dokumentiert, dass Zehntausende Kunden des Finanz-dienstleisters viel Geld mit sogenannten geschlossenen Fonds verloren haben. Viele von ih-nen haben zusätzlich hohe Schulden in Kauf genommen, da der AWD ihnen die Beteiligungen auf Kredit vermittelte. Bericht des NDR über Finanzdienstleister AWD: Liste belegt tausendfache Fehlberatung weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen
Plagiatsaffäre: Guttenberg soll bei Doktorvater abgekupfert haben
Die Vorwürfe an Guttenberg reißen nicht ab: Das Guttenplag-Wiki berichtet, dass 29 Stellen Fragmente aus einem Standardwerk von Doktorvater Häberle enthalten sollen. Plagiatsaffäre: Guttenberg soll bei Doktorvater abgekupfert haben weiterlesen
Bericht: Bundesregierung plant weitere Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität
Die Bundesregierung plant neben dem angekündigten nationalen „Cyber-Abwehrzentrum“ eine weitere zentrale Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität und internationale Online-Angriffe. Bericht: Bundesregierung plant weitere Abwehreinrichtung gegen Cyberkriminalität weiterlesen
Netzagentur und Kartellamt ermitteln: Deutsche Post unter Dumpingverdacht
Die Bundesnetzagentur warnt vor einem Verdrängungswettbewerb auf dem Briefmarkt. Zu-sammen mit dem Bundeskartellamt nimmt sie die Preisgestaltung der Post und ihrer Tochter-gesellschaften unter die Lupe. Netzagentur und Kartellamt ermitteln: Deutsche Post unter Dumpingverdacht weiterlesen
Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei
Der ehemalige Filesharingdienst Limewire hat sich im Rechtsstreit mit der Musikindustrie mit über 30 Musikverlagen auf einen Vergleich verständigt. Die Klagen der Verlage gegen Lime-wire und dessen Gründer Mark Gorton sind damit rechtskräftig beendet. Limewire legt Rechtsstreit mit Musikindustrie teilweise bei weiterlesen