Der Betreiber eines Verbraucherportals haftet für kritische Äußerungen eines Nutzers über die Leistung eines Unternehmens nicht, wenn damit andere Nutzer lediglich vor dem Unternehmen gewarnt werden und die Bewertungen nicht rechtswidrig sind. Portalbetreiber haftet nicht für berechtigte Nutzerkritik an anderen Unternehmen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Lebensversicherungen – Pech für Millionen
Millionen Versicherungskunden, die ihre Lebens- oder Rentenversicherungen vorzeitig aufgelöst oder verkauft haben, hoffen auf den Bundesgerichtshof (BGH) – und einen Nachschlag von ihren Versicherern. Doch vergebens. Denn der BGH wird das lang erwartete Grundsatzurteil für Versicherungskunden, die mit zu geringen Rückkaufswerten von ihren Versicherern abgespeist wurden, nicht fällen. Lebensversicherungen – Pech für Millionen weiterlesen
Fehlerhafte Airbags – Honda ruft weitere 440.000 Autos zurück
Die Rückrufaktion bei Honda weitet sich aus: Wegen fehlerhafter Airbags holt der japanische Autohersteller weltweit hunderttausende Autos in die Werkstätten zurück. Insgesamt werden knapp 440.000 Fahrzeuge der Modelle Accord, Civic, Odyssey und CR-V aus den Baujahren 2001 und 2002 zurückgerufen, teilte das Unternehmen mit. Betroffen von der Rückrufaktion sei vor allem der US-Markt. Fehlerhafte Airbags – Honda ruft weitere 440.000 Autos zurück weiterlesen
Warner Music: Keine Gratis-Streams, aber Interesse an EMI
Warner Music kann sich eine gemeinsame Zukunft mit dem angeschlagenen Konkurrenten EMI vorstellen. Mit entsprechenden Äußerungen heizte Warner-Chef Edgar Bronfman Jr Spekulationen über eine mögliche Übernahme an. „Eine Konsolidierung ist sicherlich möglich“, bemerkte Bronfman vor Finanzexperten in London. Warner Music: Keine Gratis-Streams, aber Interesse an EMI weiterlesen
Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam
Ein Kinderbett aus dem Müll zu retten ist für einen Müllmann zwar ein Pflichtverstoß, aber kein Kündigungsgrund. Das hat das Landesarbeitsgericht Mannheim in zweiter Instanz bestätigt. Unterdessen reiht sich ein neuer Fall in die Reihe der Bagatellkündigungen ein. Gericht erklärt Kündigung von Müllmann für unwirksam weiterlesen
Forscher machen Front gegen den Weltklimarat
So schnell kann Ruhm vergehen: Der Weltklimarat wurde mit dem Friedensnobelpreis geehrt, weil er den Klimawandel in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt hatte. Doch nach der Verbreitung falscher Prognosen, die zudem auf dubiosen Quellen basieren, fordern nun sogar einige Wissenschaftler, das UN-Gremium aufzulösen. Forscher machen Front gegen den Weltklimarat weiterlesen
BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig
Die Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr haben sich juristisch dagegen gewehrt, dass alte Meldungen über sie bei Spiegel online in einem kostenpflichtigen Dossier bereitgehalten wurden. In dem Dossier unter dem Titel „Walter Sedlmayr: Mord mit dem Hammer“ wurden die Namen der Verurteilten genannt und kontextbezogene Bilder von ihnen gezeigt. BGH: Dossier mit Altmeldungen über Sedlmayr-Mörder zulässig weiterlesen
Interview: Bushido erklärt Kekilli, warum er Frauen schlägt
Seit Fatih Akins „Gegen die Wand“ gilt die 29-jährige Deutschtürkin Sibel Kekilli als eine der aufregendsten Schauspielerinnen des Landes, ab März ist sie in „Die Fremde“ zu sehen, einem Drama über Ehrenmord und muslimisches Familienleben. Auch Bushido kommt jetzt ins Kino. Mit seiner Autobiografie die „Zeiten ändern Dich“. Interview: Bushido erklärt Kekilli, warum er Frauen schlägt weiterlesen
Entschädigter Steuersünder will mehr Geld
Dass ein Steuersünder per Gericht 7,3 Millionen Euro zurück erhält, mutet schon etwas skurril an. Dass er sich damit bei Weitem nicht zufrieden gibt, erscheint sogar raffgierig. Fakt ist: Der deutsche Unternehmer, dem das Landgericht Liechtenstein eine Entschädigung zugesprochen hat, will viel mehr Geld. Entschädigter Steuersünder will mehr Geld weiterlesen
Rösler droht Pharmaindustrie mit Spardiktat
Gesundheitsminister Rösler dreht bei: Der FDP-Politiker plant deutliche Kostensenkungen bei Medikamenten. Er versprach, die „Arzneimittelpreise dauerhaft in den Griff zu bekommen“ – und weicht damit von der pharmafreundlichen Linie seiner Partei ab. Rösler droht Pharmaindustrie mit Spardiktat weiterlesen
Neue Entscheidung gegen outlets.de
Das Amtsgericht Leipzig (Az.: 118 C 10105/09) hat beschlossen, dass Outlets.de die Kosten eines Gerichtsverfahrens wegen einer einstweiligen Verfügung tragen muss. Wieder ging es um einem angedrohten Schufaeintrag. Die Rechtsanwaltskanzlei anwalt sofort hatte eine weiteres Kostenfallenopfer gerichtlich vertreten und dessen Ansprüche durchgesetzt. Neue Entscheidung gegen outlets.de weiterlesen
Reservierung einer Domain nur zu Verkaufszwecken ist rechtsmissbräuchlich
Die Registrierung einer Domain kann auch dann rechtsmissbräuchlich sein, wenn die Firma mit selben Namen wie die Domain erst nach der Registrierung gegründet wurde. Das gilt vor allem dann, wenn die Reservierung nur den Zweck hat, die Domain bei Bedarf zu verkaufen. Reservierung einer Domain nur zu Verkaufszwecken ist rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau
Beim Bau der Kölner Nord-Süd-U-Bahn soll bewusst nachlässig gearbeitet worden sein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb gegen zwei Arbeiter. Dass das Stadtarchiv im März 2009 aus diesem Grund einstürzte, gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich. Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau weiterlesen
Uni-Administrator erpresst raubkopierende Studenten
Ein 37-jähriger Sicherheitsfachmann, der für die amerikanische University of Georgia arbeitete, ist wegen Erpressung verhaftet worden. Wie der Athens Banner-Herold berichtet, hatte er die Aufgabe, illegale Filesharing-Aktivitäten an der Universität aufzuspüren und zu unterbinden. Der Mann soll aber den erwischten Studenten angeboten haben, gegen Geld auf eine Anzeige zu verzichten. Uni-Administrator erpresst raubkopierende Studenten weiterlesen
EU kritisiert mangelnden Kinderschutz im Web
Kinder und Jugendliche sind nach Auffassung der EU in sozialen Netzwerken nicht ausreichend geschützt. Die Kommission legte anlässlich des „Safer Internet Day“ einen Bericht über Schutzmaßnahmen für Minderjährige vor. Viele Minderjährige geben immer noch zu viel von sich preis. EU kritisiert mangelnden Kinderschutz im Web weiterlesen