Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde
Mit der Landesbank verspekuliert, Kleinklein in der Klientelbedienung und Minister ohne Fortune: Die CSU – ehemals das Powerhouse deutscher Politik – ist nur noch ein Schatten vergangener Epochen. Wie konnte eine Volkspartei so schnell abstürzen? Wie die CSU zur Pleite-Partei wurde weiterlesen
Software-Panne: Chaos am Hauptbahnhof Hannover
Das Elektronische Stellwerk im Hauptbahnhof Hannover war am Donnerstagmorgen aufgrund einer Softwarestörung ausgefallen. Die Folge: Fernverkehrszüge fielen aus oder wurden umgeleitet, Regionalzüge und S-Bahnen in Richtung Hauptbahnhof mussten in Vorort-Bahnhöfen halten. Software-Panne: Chaos am Hauptbahnhof Hannover weiterlesen
Medienkrise: Springer-Chef schimpft auf „Web-Kommunisten“
„Sicherungen herausgeflogen“, „Wahnsinn“, „Web-Kommunisten“: Springer-Chef Döpfner und der stellvertretende Chef des „Hamburger Abendblatts“ beschimpfen die eigene Branche. Der Geiz des Lesers bedrohe den Journalismus. Dabei ist das WWW gar nicht kostenlos. Medienkrise: Springer-Chef schimpft auf „Web-Kommunisten“ weiterlesen
BayernLB: Desaster-Chef geht mit vollen Taschen
Unter seiner Ägide verlor die BayernLB Milliarden in Österreich. Dennoch tritt Michael Kemmer ohne finanzielle Sorgen zurück: Der Banker kassiert eine fürstliche Abfindung. BayernLB: Desaster-Chef geht mit vollen Taschen weiterlesen
Irreführende Verpackungsangaben: So blufft die Lebensmittelindustrie
Pudding, Schokolade, Fruchtgummi: Auf Lebensmittelpackungen wimmelt es nur so von Prozentangaben. Mal geht es um den Zuckeranteil, mal um Fett oder Kakao. Doch oft sind die Angaben absolut irreführend. Das kritisiert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Irreführende Verpackungsangaben: So blufft die Lebensmittelindustrie weiterlesen
Justizministerin lehnt Rücktritt ab
Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen hat erneut den NRW-Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments wurde Justizministerin Müller-Piepenkötter von Seiten der Opposition heftig kritisiert. Justizministerin lehnt Rücktritt ab weiterlesen
Bank haftet für gefälschte Überweisung
Eine Bank muss Kunden Geld erstatten, wenn sie auf eine gefälschte Überweisung hereingefallen ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Ein Betrüger hatte mit einer gefälschten Überweisung das Konto einer Koblenzerin leergeräumt. Bank haftet für gefälschte Überweisung weiterlesen
Zahl der regulären Jobs schrumpft deutlich
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten schrumpfte nach Angaben der Bundesregierung zwischen Juni 1999 und Juni 2008 um 1,4 Millionen oder sechs Prozent auf 22,4 Millionen Menschen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“ vom Mittwoch. Zahl der regulären Jobs schrumpft deutlich weiterlesen
EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen
Die Verwaltung des EU-Parlaments geht beim Arbeitnehmerdatenschutz im eigenen Haus mit schlechtem Beispiel voran. Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau werden neben den im parlamentarischen Dienst beschäftigten Beamten auch sämtliche Mitarbeiter der Abgeordneten im Rahmen von strengen Einstellungstests durchleuchtet. EU-Parlament durchleuchtet eigene Mitarbeiter vor Einstellungen weiterlesen
Hinterbänkler mit Herz für Hotels
Dass auch ein Hinterbänkler das große Rad drehen kann, macht ein Abgeordneter vor: Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe geht im Wesentlichen auf CSU-Mann Ernst Hinsken zurück. Was FDP und Hotelliers freut, kommt bei der CDU nicht gut an. Hinterbänkler mit Herz für Hotels weiterlesen
Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder
Mit einer Klage vor dem Bundesgerichtshof wollten die Mörder des Volksschauspielers Sedlmayr nach ihrer Haftentlassung erreichen, dass ihre Namen aus Internetarchiven gestrichen werden müssen. Der BGH lehnte das ab: Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit habe Vorrang. Entscheidung zu Online-Archiven: Bundesgerichtshof urteilt gegen Sedlmayr-Mörder weiterlesen
Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für die Aufhebung des Sperrgesetzes für Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten aus. Sie begründet dies, wie bereits berichtet, unter anderem damit, dass die Täter Staaten mit ausgebauter Internetinfrastruktur wie die USA oder die europäischen Länder bevorzugten. Websperren: Kinderporno-Täter bevorzugen USA und Deutschland als Serverstandorte weiterlesen
35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die mündliche Verhandlung über die Vorratsdaten-speicherung begonnen. Der Anwalt der umfangreichsten Sammelklage in der Geschichte der BRD warnt vor der «gesamten Erfassung des Alltags». 35.000 Kläger irren, sagt die Bundesregierung weiterlesen
Justizministerium sperrt WDR.de
Die Internet-Seiten des WDR sind von den Dienstrechnern der NRW-Justiz aus nicht mehr erreichbar. Das Justizministerium hat die Seiten gesperrt, weil in erheblichem Maße „dienstfremder Beschäftigung“ nachgegangen worden sein soll. Justizministerium sperrt WDR.de weiterlesen