Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zwischen Anfang Januar und Ende Juni 2009 auf Ersuchen der Finanzbehörden 17.626 Kontostammdaten abgerufen. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Behörden führen vermehrt Kontenabfragen durch weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen
Das Finanzministerium wird künftig gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und dem Auswärtigen Amt bestimmen, bei welchen Ländern das neue Gesetz gegen Steuerhinterziehung im Ausland gelten soll. Dabei geht es um Staaten, die bei der Aufdeckung von Steuerbetrug nicht kooperieren. Regierung verschärft Kampf gegen Steueroasen weiterlesen
Irak plant Internetsperren und Bücherzensur
Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. Die Einschränkungen seien nötig, weil unter den gegenwärtig in dem Land zugänglichen Inhalten es welche gebe, die zu sektiererischer Gewalt in der zerbrechlichen Demokratie führen könnten. Irak plant Internetsperren und Bücherzensur weiterlesen
Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz
Große Aufregung in Deutschlands Blogosphäre: Eine Zeitung berichtete, das Wirtschaftsministerium wolle das Inkrafttreten des von-der-Leyenschen Filtergesetzes bis nach der Wahl im September verzögern. Damit stehe das Gesetz womöglich vor dem Aus. Alles Unsinn, heißt es nun aus Berlin. Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz weiterlesen
Skandal im Dopingfall Pechstein
Von der Internationalen Eislauf-Union (ISU) wurde Claudia Pechstein ohne positiven Dopingbefund zwei Jahre gesperrt. Nun steht die ISU unter Verdacht, entlastendes Beweismaterial zurückgehalten zu haben. Skandal im Dopingfall Pechstein weiterlesen
Polizei ermittelt gegen die Adressbuch-Mafia
Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden haben turbulente Zeiten hinter sich: Nicht weniger als 13 Hausdurchsuchungen ordneten sie in Luzern, Zug, St. Gallen und den beiden Appenzell im Juni an, wie Mediensprecher Simon Kopp gegenüber dem TA bestätigt. Ganze Büros wurden leergeräumt, Server eingezogen, kistenweise Ordner eingesammelt. Neun Personen wurden vorübergehend verhaftet. Polizei ermittelt gegen die Adressbuch-Mafia weiterlesen
Verband warnt vor Adressbuchbetrug – Vorsicht bei rechnungsähnlichen Formularen
Auf den ersten Blick sehen sie aus wie Rechnungen seriöser Verlage für bekannte Verzeichnisse oder Telefonbücher. Häufig imitieren sie sogar Logos, Schrift und Farbe gut eingeführter Marken. Im Kleingedruckten versteckt sich dann ein Vertrag, der durch Überweisung oder sogar nur durch Rücksendung des Korrekturbogens zustande kommt, im schlimmsten Fall gleich für mehrere Jahre. Verband warnt vor Adressbuchbetrug – Vorsicht bei rechnungsähnlichen Formularen weiterlesen
Deutsche Bahn hat Liste mit Krankheitsdaten
Der Datenskandal bei der Bahn nimmt kein Ende. Nach den Bespitzelungen der Mitarbeiter und dem unzulässigen Löschen unliebsamer E-Mails wurde nun bekannt, dass offenbar auch krankheitsbezogene Daten der Angestellten protokolliert wurden. Deutsche Bahn hat Liste mit Krankheitsdaten weiterlesen
Blackberry-Spyware: Reporter ohne Grenzen verlangen Aufklärung
Im Spyware-Skandal um den arabischen Mobilfunk-Provider Etisalat verlangt die Bürgerrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) Aufklärung. In einem heute veröffentlichten Brief ruft die Organisation das Unternehmen zudem dazu auf, die Blockade einer israelischen Tageszeitung aufzuheben. Blackberry-Spyware: Reporter ohne Grenzen verlangen Aufklärung weiterlesen
Kaupthing-Aktionäre bedienten sich vor der Pleite
Eine streng vertrauliche Liste wirft ein neues Licht auf die letzten Wochen vor dem Zusammenbruch der isländischen Kaupthing-Bank: Demnach erhielten eigene Großaktionäre, teils ohne Sicherheit, riesige Kredite. Kaupthing-Aktionäre bedienten sich vor der Pleite weiterlesen
Neue Widerrufsbelehrung: Online-Anbieter müssen handeln
Seit heute ist eine Gesetzesänderung in Kraft, die das Widerrufsrecht für Online-Angebote betrifft. Onlineshopbetreiber und Dienstleister müssen ihre Widerrufsbelehrung umgehend anpassen, sofern sie Dienstleistungen erbringen. Neue Widerrufsbelehrung: Online-Anbieter müssen handeln weiterlesen
Neonazis werden aus Hotel geräumt
Der rechtsextreme Anwalt Rieger versucht seit Jahren, Neonazi-Zentren in alten Immobilien aufzubauen – diesmal mit Gewalt. Seine Leute hatten in Niedersachsen gar ein Hotel besetzt. Jetzt kam die Polizei. Neonazis werden aus Hotel geräumt weiterlesen
Köln: Ex-CDU-Chef Blömer verurteilt
Der Ex-Vorsitzende der Kölner CDU, Blömer, ist am Dienstag (04.08.09) wegen Untreue, Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Acht weitere Angeklagte bekamen Geldstrafen. Köln: Ex-CDU-Chef Blömer verurteilt weiterlesen
Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung
Wenn Markeninhaber auf Rechtsverletzungen durch eBay-Nutzer aufmerksam werden, stehen sie vor dem Problem, dass sie zur Rechtsverfolgung den Klarnamen und die Adresse des betreffenden Nutzers brauchen. In der Regel versteigern oder verkaufen diese ihre eBay-Angebote aber unter einem Nickname, weshalb die Geschädigten häufig von eBay entsprechende Auskunft über diese Daten verlangen. Kein Auskunftsanspruch gegen eBay bei Markenverletzung weiterlesen
Saufen bis der Arzt kommt – und dann weiter
Die Zahl jugendlicher Alkoholopfer in Notaufnahmen hat sich laut einer Krankenkasse in den vergangenen Jahren verdoppelt. Die meisten trinken anschließend weniger – aber immer noch zu viel. Saufen bis der Arzt kommt – und dann weiter weiterlesen