“Mit den Möglichkeiten einer Massenabmahnung, die das Gesetz bisher bietet, haben einige schwarze Schafe gespielt”, sagte die frühere Bundesverbraucherministerin Renate Künast, die heute für Rechtspolitik und Verbraucherschutz in der Grünen-Bundestagsfraktion… Nach Redtube: Grüne wollen Gesetzentwurf gegen Massenabmahnungen vorlegen weiterlesen
Archiv der Kategorie: Anmerkungen
Verbraucherzentrale Sachsen vergibt den „Prellbock 2013“ an die B2B Technologies Chemnitz GmbH
Preisträger ist das Unternehmen B2B Technologies Chemnitz GmbH. Fast die Hälfte der Verbraucher, die im vergangenen Jahr Vorschläge abgegeben hatten, wählte dieses Unternehmen als ihren „Favoriten“. Verbraucherzentrale Sachsen vergibt den „Prellbock 2013“ an die B2B Technologies Chemnitz GmbH weiterlesen
Amondo: Abmahnung von Unister
Am 18. März erhielt das Unternehmen ein Schreiben der Unister-Rechtsanwaltskanzlei Knigge Nourney Böhm. Darin wird moniert, dass Amondo am 19. Dezember 2012 auf der eigenen Facebook-Seite einen Beitrag veröffentlicht habe, in dem behauptet wird: Amondo: Abmahnung von Unister weiterlesen
Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess
Fünf Tage wollte das Augsburger Schöffengericht unter Vorsitz von Roland Fink nun prüfen, ob Urmann sich damit des Betrugs und der Insolvenzverschleppung schuldig gemacht hat. Doch so weit kam es nicht – der Regensburger Jurist ließ sich krank melden. Augsburg: Massenabmahner Urmann erscheint nicht zu Betrugsprozess weiterlesen
Massenabmahner Urmann ab Montag vor Gericht
Der als Massenabmahner bekanntgewordene Rechtsanwalt Thomas Urmann steht ab Montag in Augsburg vor Gericht. Es geht um Betrugsverdacht. Massenabmahner Urmann ab Montag vor Gericht weiterlesen
B2B Technologies Chemnitz GmbH: Werbung auf der Verbraucherseite Google Shopping als Online Shop
Dass Verbraucher, die auf diese Art und Weise auf ein vermeintliches B2B-Portal geleitet werden, sich nicht um die Wahrnehmung sämtlicher Informationen auf der Seite bemühen, liegt nicht fern… B2B Technologies Chemnitz GmbH: Werbung auf der Verbraucherseite Google Shopping als Online Shop weiterlesen
Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung
Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich das Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, dass auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Urteil: BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung weiterlesen
Solvenza24 Inkasso erhält Klatsche beim Eintreiben von B2B Forderungen
Es sind kleine Erfolge die unser Herz erfreuen. Diesmal trift es die Solvenza24 Inkasso die Forderungen von B2B Technologies Chemnitz GmbH eintreiben möchte. Solvenza24 Inkasso erhält Klatsche beim Eintreiben von B2B Forderungen weiterlesen
Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft
Zwei frühere Telefonladen-Betreiber müssen wegen Betrügereien mit getürkten Handy-Verträgen und gefälschten Reparaturabrechnungen für mehrere Jahre ins Gefängnis. Bundesgerichtshof verwirft die Revision: Handy-Betrüger aus Bad Hersfeld müssen in Haft weiterlesen
AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht
Interessanterweise entschied das Gericht zugunsten des Klägers, obwohl dieser bereits die “Gebühr” für das erste Vertragsjahr bezahlt hat. AG Frankfurt: Anspruch der B2B Technologies bei b2b-handelsplattform.de besteht nicht weiterlesen
Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an
Mehr als ein Jahr hat die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Nun hat sie Anklage gegen fünf leitende Manager des Leipziger Internet-Unternehmens erhoben. Versicherungssteuer: Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an weiterlesen
Unter “Basis Angaben” bezeichnete Person ist “leicht erkennbar nicht Vertragspartner”
Deutlicher als der Solinger Kollege dies in seiner Klageerwiderung vornahm, kann man unseres Erachtens nicht klarstellen, wen die B2B Technologies als Anspruchsgegner verstanden haben will. Unter “Basis Angaben” bezeichnete Person ist “leicht erkennbar nicht Vertragspartner” weiterlesen
Insolvenzverwalter von FDUDM2 (vormals DigiProtect) beantragt Mahnbescheide
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der FDUDM2 GmbH hat, vertreten durch die Rechtsanwälte U&C, Mahnbescheide in Filesharing-Abmahnungen beantragt, mit denen eine Hauptforderung von 650 EUR geltend gemacht worden ist. Insolvenzverwalter von FDUDM2 (vormals DigiProtect) beantragt Mahnbescheide weiterlesen
Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück
Rechtsanwalt Olaf Tank, früherer Geldeintreiber von Abofallen-Betreibern im Internet, hat einen Sieg vor Gericht erzielt. Eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil. Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück weiterlesen
Erneut Durchsuchungen bei Unister
Erneut haben Ermittler die Räume der Leipziger Internetfirma Unister durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Computerbetrugs, der sich aber nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen 70 Mitarbeiter richte, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft… Erneut Durchsuchungen bei Unister weiterlesen