Er hat mit der AfD eine gemeinsame Pressekonferenz zum Neubau eines Jugendclubs abgehalten – deshalb hat die Brandenburger Linkspartei jetzt den Kommunalpolitiker Ingo Paeschke ausgeschlossen. Der nimmt die Entscheidung hin, lenkt in der Sache aber nicht ein. Wegen Kooperation mit AfD: Linkspartei schließt Forster Kommunalpolitiker Paeschke aus weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich
Der IDO fällt immer wieder durch seine Vielzahl an Abmahnungen auf. Dies ergibt nicht nur unser monatlicher Abmahnradar, sondern auch unsere Abmahnumfrage. Nun entschied das OLG Rostock (Beschl. v. 31.8.2020 – 2 U 5/19), dass das Verhalten des IDO im vorliegenden Fall rechtsmissbräuchlich sei. OLG Rostock: IDO handelt rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Anordnung der BaFin: Check24 muss Kreditschutz-Aktion stoppen
Das Vergleichsportal mischt im Versicherungsgeschäft mit, vor allem bei Autoversicherungen. Bei Aktionen und Werbeversprechungen gibt es immer wieder Streit mit Versicherern und Maklern. Nun hat die Bafin Check24 zurückgepfiffen. Anordnung der BaFin: Check24 muss Kreditschutz-Aktion stoppen weiterlesen
Wirecard-Skandal: Verfahren gegen Reporter der „Financial Times“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen des Verdachts der Marktmanipulation eingestellt. Wirecard-Skandal: Verfahren gegen Reporter der „Financial Times“ eingestellt weiterlesen
Targeted Advertising: Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung
Lange Zeit konnten US-Werbetreibende gezielt Menschen von Anzeigen ausschließen, denen Facebook die Merkmale „African American“ oder „Hispanic“ zuschrieb. Nach Protesten, Gerichtsverfahren und etlichen Besserungsversprechen hat der Konzern die Funktion jetzt endlich eingestampft. Targeted Advertising: Facebook und Instagram streichen die Racial-Profiling-Option für zielgerichtete Werbung weiterlesen
Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt
Die Bundesländer haben sich auf eine Duldung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel geeinigt. Das Vorhaben sorgte für Streit, Suchtexperten kritisieren die Entscheidung. Online-Glücksspiel: Bislang verboten, künftig erlaubt weiterlesen
Skandal um Zahlungsdienstleister: Opposition will Wirecard-U-Ausschuss
Nach AfD, FDP und Linkspartei haben sich nun auch die Grünen für einen Untersuchungsausschuss zum Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard ausgesprochen. Damit ist der Weg für eine politische Aufarbeitung frei. Skandal um Zahlungsdienstleister: Opposition will Wirecard-U-Ausschuss weiterlesen
NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig
Alle US-Rufdaten zu sammeln war nicht nur gesetzes- sondern auch verfassungswidrig. Vier langjährig Verurteilten hilft das nichts, weil die NSA gelogen hat. NSA-Skandal: Heimliche Telefon-Überwachung war verfassungswidrig weiterlesen
Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf „zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ verabschiedet. Das Parlament will damit das Abmahnwesen bekämpfen. Bundestag beschließt Gesetz gegen Abmahnmissbrauch weiterlesen
Ex-Wirecard-Chef: Justiz greift sich Brauns Vermögen
Jetzt geht es für Markus Braun, den Ex-Chef des ehemaligen Dax-Unternehmens, offenbar auch ans Eingemachte. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft in München sich Zugriff auf dessen Privatvermögen gesichert. Ex-Wirecard-Chef: Justiz greift sich Brauns Vermögen weiterlesen
Schlag gegen Online-Betrüger: Aliaz Cooperation SIA muss 90.000 Euro Strafe zahlen
Das lettische Unternehmen Aliaz lockt europaweit Verbraucher in eine Abofalle. Über 740 Verbraucherbeschwerden liegen allein beim Europäischen Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland vor. Den unlauteren Geschäftspraktiken wurde nun ein Riegel vorgeschoben. Schlag gegen Online-Betrüger: Aliaz Cooperation SIA muss 90.000 Euro Strafe zahlen weiterlesen
Presserat rügt „Bild“-Bericht über Drosten-Studie
Der Deutsche Presserat hat insgesamt 12 neue Rügen ausgesprochen. Schwere Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht sieht das Gremium in dem Artikel über die angeblich „grob falsche“ Corona-Studie in der „Bild“. Presserat rügt „Bild“-Bericht über Drosten-Studie weiterlesen
Influencerin Pamela Reif kassiert erneut Schlappe im Prozess um Schleichwerbung
Instagram ist für Pamela Reif ein gutes Geschäft. Werbung und Privates muss dabei sauber getrennt sein. Das hat nun ein weiteres Gericht bestätigt. Influencerin Pamela Reif kassiert erneut Schlappe im Prozess um Schleichwerbung weiterlesen
Facebook nimmt „Compact“ vom Netz
„Compact“ ist innerhalb rechter Kreise ein viel gelesenes Magazin, tagelang warb es für Demos gegen die Corona-Auflagen. Nun hat Facebook dessen Account gesperrt. „Compact“ habe gegen das interne Regelwerk verstoßen. Facebook nimmt „Compact“ vom Netz weiterlesen
Steuerskandal: Cum-Ex-Razzia bei Privatbanken
Die Staatsanwaltschaft Köln erhöht weiter den Druck auf mutmaßliche Steuerbetrüger. Nach Informationen von WDR, NDR und SZ durchsuchen Fahnder derzeit Banken in Frankfurt, München und Hamburg. Steuerskandal: Cum-Ex-Razzia bei Privatbanken weiterlesen