Ein US-Gericht hat auch den zweiten Partner einer Porno-Abmahnkanzlei zu einer Haftstrafe verurteilt – er kam vergleichsweise glimpflich davon. Falsche Abmahnungen: Zweiter Porno-Anwalt muss hinter Gitter weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen
Onlinehändler müssen auf ihrer Webseite eine Telefonnummer nur dann angeben, wenn diese auch tatsächlich für die Kommunikation mit dem Kunden verwendet wird. Eine Pflicht, eine telefonische Kundenkommunikation zu ermöglichen, besteht aber nicht. EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen weiterlesen
OLG Dresden: Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden
Das OLG Dresden hat das Portal finanztip.de verpflichtet, bei sog. Affiliate-Links deutlich und unmissverständlich darauf hinzuweisen, dass es sich um Werbung handelt und ferner dazu, die Behauptung zu unterlassen, das Portal sei werbefrei, solange Affiliate-Marketing betrieben wird (Urteil vom 05.07.2019, Az.: 14 U 207/19). OLG Dresden: Affiliate-Links müssen als Werbung gekennzeichnet werden weiterlesen
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird. Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer weiterlesen
Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union
Prof. Dr. Ralf Höcker wurde am Wochenende zum Bundespressesprecher der Werte-Union gewählt. Der Verein bezeichnet sich selbst als konservativer Flügel der CDU/CSU, ist aber keine offizielle Untergliederung innerhalb der Partei. Ralf Höcker wird Pressesprecher der Werte-Union weiterlesen
Bis zu 200.000 Deutsche könnten Opfer betrügerischer Trading-Seiten geworden sein
Sie hießen „Option888“, „TradeInvest90“, „ZoomTrader“, „XMarkets.com“ und „TradoVest“: Fünf Onlineplattformen betrieben nach Erkenntnissen von Ermittlern die Gruppe um einen deutschen Staatsbürger, der heute in Wien in Untersuchungshaft sitzt. Bis zu 200.000 Deutsche könnten Opfer betrügerischer Trading-Seiten geworden sein weiterlesen
Verbreitung raubkopierter E-Books: Betreiber von „lul.to“ stehen unter Anklage
Die mutmaßlichen Betreiber der Plattform lul.to – und möglicherweise auch des Darknet-Markts Hansa Market – müssen sich bald vor Gericht verantworten. Verbreitung raubkopierter E-Books: Betreiber von „lul.to“ stehen unter Anklage weiterlesen
Copyright-Falle mit Pornos: US-Anwalt zu hoher Haftstrafe verurteilt
Zwei US-Anwälte hatten für selbst angebotene Pornos Vergleichszahlungen in Millionenhöhe kassiert. Einer der beiden soll deshalb für 14 Jahre ins Gefängnis. Copyright-Falle mit Pornos: US-Anwalt zu hoher Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Falsche Samsung-App zockte Millionen Nutzer ab
Besitzer eines Samsung-Handys müssen sich oft gedulden, bis sie die neueste Android-Version erhalten. Eine App versprach Nutzern einen „Premium-Zugang“ – und lockte Millionen User in eine Abofalle. Falsche Samsung-App zockte Millionen Nutzer ab weiterlesen
Millionenbußgeld gegen Facebook wegen NetzDG
Den Transparenzberichten zufolge löscht Facebook deutlich weniger strafbare Hasskommentare als Youtube und Twitter nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Millionenbußgeld gegen Facebook wegen NetzDG weiterlesen
App hört mit: Datenschützer verhängt DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga
Der spanische Datenschützer kritisiert die intransparente Datenverarbeitung der App „La Liga“, mit der der Ligaveband illegale Übertragungen finden wollte. App hört mit: Datenschützer verhängt DSGVO-Bußgeld gegen spanische Fußballliga weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege (Az. I ZR 149/18). Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe weiterlesen
Vodafone soll für unerlaubte Telefonwerbung 100.000 Euro zahlen
Kunden und Ex-Kunden sollen gegen ihren Willen angerufen worden sein: Die Bundesnetzagentur wirft Vodafone und dessen Callcentern illegale Werbeanrufe vor. Jetzt bekam der Telefonkonzern einen Bußgeldbescheid. Vodafone soll für unerlaubte Telefonwerbung 100.000 Euro zahlen weiterlesen
Datenschützer Max Schrems klagt erneut gegen Facebook
Schrems hat einst das Datenschutzabkommen Safe Harbor zu Fall gebracht. Jetzt kämpft er erneut gegen den Transfer der Daten von EU-Bürgern in die USA. Datenschützer Max Schrems klagt erneut gegen Facebook weiterlesen
Betreiber der Untergrundplattform „Fraudsters“ verhaftet
Nach jahrelanger Suche hat die Polizei den Admin eines Underground-Economy-Forums dingfest gemacht. Betreiber der Untergrundplattform „Fraudsters“ verhaftet weiterlesen