Deutlicher als der Solinger Kollege dies in seiner Klageerwiderung vornahm, kann man unseres Erachtens nicht klarstellen, wen die B2B Technologies als Anspruchsgegner verstanden haben will. Unter “Basis Angaben” bezeichnete Person ist “leicht erkennbar nicht Vertragspartner” weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Insolvenzverwalter von FDUDM2 (vormals DigiProtect) beantragt Mahnbescheide
Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der FDUDM2 GmbH hat, vertreten durch die Rechtsanwälte U&C, Mahnbescheide in Filesharing-Abmahnungen beantragt, mit denen eine Hauptforderung von 650 EUR geltend gemacht worden ist. Insolvenzverwalter von FDUDM2 (vormals DigiProtect) beantragt Mahnbescheide weiterlesen
Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder
Ein Urteil des Bundesgerichtshof wird vielen Eltern Sorgen nehmen: Wenn Kinder illegal Musik kopieren, haften die Eltern erst mal nicht. Bundesgerichtshof: Eltern haften nicht immer für Raubkopien ihrer Kinder weiterlesen
MP3-Konvertierungsdienst erwirkt Verfügung gegen Musikindustrie
Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) darf Unternehmen nicht mehr auffordern, keine Werbung bei einem Online-Dienst zu schalten, der die Tonspur eines YouTube-Videos als MP3-Datei extrahiert. MP3-Konvertierungsdienst erwirkt Verfügung gegen Musikindustrie weiterlesen
Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen
Ein Anschlussinhaber haftet in Filesharing-Fällen nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen, wenn auch andere Personen, insbesondere die im Haushalt lebenden Kinder, Zugriff auf den Anschluss hatten. Gericht: Keine grundsätzliche Haftung eines Anschlussinhabers in Filesharing-Fällen weiterlesen
BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch
Zu einem viel beachteten Urteil des Bundesgerichtshofs gegen den Online-Spiele-Anbieter Gameforge liegen nun die Urteilsgründe vor. BGH: Duzen und Anglizismen im eCommerce problematisch weiterlesen
Beitrag über Callcenter-Mafia: Sabotage-Verdacht bei „Aktenzeichen XY“
Während der Live-Ausstrahlung von „Aktenzeichen XY… ungelöst“ haben Unbekannte offenbar versucht, die Telefonanlage im Studio lahmzulegen. Vermutet wird ein Zusammenhang mit einer Betrugsmasche, die in der ZDF-Sendung thematisiert wurde. Beitrag über Callcenter-Mafia: Sabotage-Verdacht bei „Aktenzeichen XY“ weiterlesen
Ein Prozessbericht: Über die Erinnerungslücken des Frank Babenhauserheide
Es galt die Frage zu klären, ob es zwischen mir und Herrn Babenhauserheide eine mündliche Provisionsabsprache gegeben habe oder nicht. Ein Prozessbericht: Über die Erinnerungslücken des Frank Babenhauserheide weiterlesen
Call-Center-Betrug: Mit Werbeanrufen bombardiert
Eine Bande, die für Call-Center-Betrug im großen Stil verantwortlich sein soll, hat die Polizei im Kreis Mettmann ausfindig gemacht. Die Opfer am Telefon waren meist Senioren. Polizei und Staatsanwaltschaft schätzen die Zahl der Geschädigten… Call-Center-Betrug: Mit Werbeanrufen bombardiert weiterlesen
Schweden: Rekord-Schadenersatz für Filesharing eines Films
Ein schwedisches Gericht hat einen 28-jährigen Mann wegen Verbreitung eines einzigen Films über eine Filesharing-Börse zu einer Schadenersatzzahlung von 4,3 Millionen schwedischen Kronen verurteilt (derzeit rund 475.000 Euro). Schweden: Rekord-Schadenersatz für Filesharing eines Films weiterlesen
Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück
Rechtsanwalt Olaf Tank, früherer Geldeintreiber von Abofallen-Betreibern im Internet, hat einen Sieg vor Gericht erzielt. Eine Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück bewertet Tanks Inkassoschreiben als rechtens. Auch der Betrieb der umstrittenen Internetseiten sei juristisch nicht zu beanstanden, heißt es in dem aktuellen Urteil. Schreiben rechtens: Inkasso-Anwalt Tank siegt vor Landgericht Osnabrück weiterlesen
Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich
Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Erneut Durchsuchungen bei Unister
Erneut haben Ermittler die Räume der Leipziger Internetfirma Unister durchsucht. Es gehe um den Verdacht des Computerbetrugs, der sich aber nicht gegen das Unternehmen, sondern gegen 70 Mitarbeiter richte, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft… Erneut Durchsuchungen bei Unister weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an… BGH bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben weiterlesen
Internet-Betrüger vom Landgericht Göttingen zu mehrjähriger Haft verurteilt
Zu Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten bis zu drei Jahren und acht Monaten sind drei Betrüger verurteilt worden, die im Internet bis zu 1600 Kunden mit dem Angebot unschlagbar preiswerter Lieferungen gegen Vorkasse geleimt haben. 451 der Fälle hat jetzt das Landgericht Göttingen verhandelt. Internet-Betrüger vom Landgericht Göttingen zu mehrjähriger Haft verurteilt weiterlesen