Das Urheberrechtsportal iRights.info hat einen Entwurf für ein Eckpunktepapier des Deutsch-en Industrie- und Handelskammertags (DIHK) veröffentlicht. Darin sprechen sich die maß-geblichen Fachausschüsse der Dachorganisation gegen ein Leistungsschutzrecht für Zeitungs- und Zeitschriftenverleger im Internet aus. DIHK-Experten gegen neues Leistungsschutzrecht und Internetsperren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Ablehnung
Böhse Onkelz: Sänger Russell muss Haft antreten
Er hat unter Drogen mit Tempo 232 einen schweren Unfall gebaut und danach Fahrerflucht begangen. Nun muss Kevin Russell, Sänger der Böhsen Onkelz, seine zweijährige Haftstrafe antreten. Böhse Onkelz: Sänger Russell muss Haft antreten weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ab-lauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kin-derpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen
England: Beckham scheitert mit Verleumdungsklage
Eine US-Zeitschrift hatte über angeblichen Sex David Beckhams mit einer Prostituierten be-richtet. Der Fußballer forderte 25 Millionen Dollar Schadenersatz, ein Gericht lehnte die Klage ab. England: Beckham scheitert mit Verleumdungsklage weiterlesen
Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab
Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab
Das Bundesverfassungsgericht sieht derzeit keine Notwendigkeit zur sofortigen Aussetzung der mit dem elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) verknüpften Datensammlung. Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen ELENA ab weiterlesen
Bundeskartellamt: Karmann-Übernahme durch Magna abgelehnt
Die Ablehnung der Karmann-Übernahme durch Magna will das Bundeskartellamt in Kürze schriftlich begründen. Die Behörde wird mit der „Abmahnung“ an Magna, Karmann und Insolvenzverwalter Ottmar Hermann ihre Bedenken formal kundtun, wie nun das Fachmagazin „Automobilwoche“ unter Berufung auf Branchenkreise berichtet. Bundeskartellamt: Karmann-Übernahme durch Magna abgelehnt weiterlesen
Datenhandel: Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt. Datenhandel: Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD weiterlesen
Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln
Im Frühling 2009 waren 24 Personen oder Firmen in acht Kantonen auf die Firma hereingefallen. Die Firma hatte für teures Geld wertlose Einträge in ein Branchentelefonbuch verkauft. Der Bank des Betrügers fielen die Einzahlungen auf und sie orientierte die Schaffhauser Polizei. Weil keiner der Kunden aus dem Kanton stammte, lehnte es die Schaffhauser Justiz ab, das Verfahren zu übernehmen. Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln weiterlesen
Staatsminister lehnt gratis „Tagesschau“-App ab
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) lehnt Pläne der ARD ab, die „Tagesschau“ kostenlos auf Smartphones, wie das iPhone, anzubieten. Dies gefährde die neuen Geschäftsmodelle der privaten Anbieter. Politiker und Verbände haben sich ebenfalls gegen das Vorhaben gewandt. Staatsminister lehnt gratis „Tagesschau“-App ab weiterlesen
Für SMS-Angeklagte zweite Weihnacht im Gefängnis
Die drei Hauptangeklagten im Kieler Prozess um millionenfache Abzocke mit Flirt-SMS müssen ihr zweites Weihnachtsfest und den Jahreswechsel in Untersuchungshaft verbringen. Das Landgericht hat Beschwerden gegen die Haftbefehle abgelehnt, bestätigte die Verteidigung heute. Für SMS-Angeklagte zweite Weihnacht im Gefängnis weiterlesen
Linke Abgeordnete: Gysi lehnt Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält nichts von einer automatischen Überprüfung von Mandatsbewerbern auf eine Mitarbeit bei der Stasi. Einige wenige Missbrauchsfälle rechtfertigten niemals einen Generalverdacht, sagt er im WELT-ONLINE-Interview und kündigt einen Bürgermeister-Kandidaten der Linken für Berlin an. Linke Abgeordnete: Gysi lehnt Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab weiterlesen
Justizministerin lehnt Rücktritt ab
Der Ausbruch von zwei Schwerverbrechern aus der JVA Aachen hat erneut den NRW-Landtag beschäftigt. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments wurde Justizministerin Müller-Piepenkötter von Seiten der Opposition heftig kritisiert. Justizministerin lehnt Rücktritt ab weiterlesen
Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, das einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmen auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im September abgelehnt hatte. Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen weiterlesen