Das Schweizer Parlament rüttelt nicht am Investmentbanking. Der Nationalrat lehnte einen Verbotsantrag der Sozialdemokraten ab. Eine Verschärfung der Kapitalvorschriften rückt jedoch näher. Nach UBS-Skandal: Schweiz schmettert Investmentbanking-Verbot ab weiterlesen
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EU-Datenschützer verschärfen Streit um Cookies
Die „Artikel 29“-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten lehnt die Empfehlungen von Branchenvereinigungen für verhaltensgesteuerte Werbung und den damit verknüpften Einsatz von Cookies ab. EU-Datenschützer verschärfen Streit um Cookies weiterlesen
Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes
Nach annähernd vier Jahren ist im Verfahren von EMI gegen MP3tunes ein Urteil gefallen (07 Civ. 9931 (WHP), US District Court, Southern District of New York). EMI ist in den meisten Punkten unterlegen. In einigen Bereichen hat der Richter ein „Schnellurteil“ im abgekürzten Verfahren abgelehnt. Online-Musiksynchronisation: EMI verliert gegen MP3tunes weiterlesen
Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil
Das „Prepaidforum Deutschland“ (PFD), zu dem sich vor Kurzem 13 Prepaid-Zahlungsdientsleister zusammengeschlossen haben, lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Geldwäscheprävention entschieden ab. Prepaid-Zahlungsdienstleister machen gegen Geldwäschegesetz mobil weiterlesen
Arbeits-PCs im GEZ-Visier: Gericht lehnt zusätzliche Rundfunkgebühren ab
Freiberufler mit Arbeitsplatz in der Wohnung müssen neben den Gebühren für herkömmliche Rundfunkgeräte keine zusätzlichen Abgaben für internetfähige Arbeitscomputer zahlen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Arbeits-PCs im GEZ-Visier: Gericht lehnt zusätzliche Rundfunkgebühren ab weiterlesen
Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab
Aus der CDU kommt die Forderung, die Steuern für Gutverdiener zu erhöhen – doch die CSU stellt sich quer: Parteichef Horst Seehofer lehnt den Vorschlag nach SPIEGEL-Informationen ab. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble hält wenig von der Idee. Höhere Abgaben für Gutverdiener: Seehofer bügelt CDU-Steuerplan ab weiterlesen
Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele
Der Bundesrat hat das Grünbuch der EU-Kommission zur Regulierung von Online-Glücksspielen und das damit verknüpfte Sondierungsverfahren begrüßt. Das erklärte die Länderkammer in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Einheitliche Anti-Glücksspiel-Gesetze innerhalb der europäischen Union lehnte der Bundesrat ab, weil die Mitgliedsstaaten ihre spezifischen Bedürfnisse selbst am besten erkennen und wahren könnten. Bundesrat für hartes Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspiele weiterlesen
Firma BWL Service GmbH & Co. erloschen
Durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld (43 IN 23/11) vom 12.04.2011 ist die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft mangels Masse abgelehnt. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen. Firma BWL Service GmbH & Co. erloschen weiterlesen
Ebay-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgebrochener Auktion
Wer als Anbieter bei Ebay eine Internetauktion aus einem triftigen Grund vorzeitig abbricht, kann vom Höchstbieter nicht auf Schadenersatz verklagt werden. Dies gilt auch im Fall des Diebstahls des angebotenen Artikels. Ebay-Urteil: Kein Schadenersatz bei abgebrochener Auktion weiterlesen
Hinrichtungen: USA bitten Deutschland um Mittel für Todesspritze
Eigentlich stand der offene Welthandel auf der Agenda. Doch beim Besuch der deutschen Delegation in Washington trat US-Handelsminister Locke an Bundeswirtschaftsminister Rösler mit einem sehr speziellen Anliegen heran. Hinrichtungen: USA bitten Deutschland um Mittel für Todesspritze weiterlesen
City BKK: Ministerium nimmt Krankenkassen in die Pflicht
Das Bundesgesundheitsministerium fordert die Krankenkassen auf, bisherige Mitglieder der insolventen City BKK aufzunehmen. Die Rechtslage sei eindeutig, sagte ein Sprecher. Den Betroffenen gibt er einen Rat. City BKK: Ministerium nimmt Krankenkassen in die Pflicht weiterlesen
Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger
Das Landgericht Köln hat den Wettanbieter WestLotto in die Schranken gewiesen. Annahme-stellen des Unternehmens müssen größere Sportwetten von Spielern ablehnen, von denen bekannt ist, dass sie Hartz IV beziehen. Urteil: Verbot von Sportwetten für Hartz-IV-Empfänger weiterlesen
Smuggler-Truck: Apple lehnt Schleuser-Spiel fürs iPhone ab
Ein Spiel simuliert die Einschleusung von Einwanderern. Es soll Aufmerksamkeit auf Probleme der Migranten lenken, heißt es – Apple will es trotzdem nicht im App Store. Smuggler-Truck: Apple lehnt Schleuser-Spiel fürs iPhone ab weiterlesen
„Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Unter den Juristen ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstrit-ten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. „Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht weiterlesen
Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab
Einen „digitalen Radiergummi“ zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab weiterlesen