Die verschiedenen Gerichte in Deutschland haben viele Kriterien aufgestellt, anhand derer man überprüfen kann, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Das OLG Hamm urteilte nun, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe auch bei nicht schuldhafter Zuwiderhandlung ein klares Indiz für Rechtsmissbrauch darstellt. OLG Hamm stoppt erneut Abmahner wegen Rechtsmissbrauch weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Externe Festplatte fürs iPad – Apple mahnt ab
Wer größere Bilddateien oder Videos von externem Speicher aufs iPad laden möchte, hat wegen der eingeschränkten USB-Schnittstelle und der fehlenden Karten-Slots eine Barriere zu überwinden. Dem will Sanho mit seinem neuem HyperDrive abhelfen. Apple aber mahnt den Hersteller, der bereits Akkus für MacBook, iPod, iPhone und iPads in seinem Hypershop gegen Apples Willen anbietet, wegen Patentverletzungen zum zweiten Male ab. Externe Festplatte fürs iPad – Apple mahnt ab weiterlesen
Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig
Das Schweizerische Bundesgericht hat der in Steinhausen ansässigen Logistep AG verboten, im Auftrag von Massenabmahnern automatisiert IP-Adressen von Tauschbörsennutzern zu erheben (Az. 1C 285/2009). Erfassung von IP-Adressen für Massenabmahnungen in der Schweiz rechtswidrig weiterlesen
1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München in großem Stil abgemahnt. Die Abmahntätigkeit richtete sich vor allem gegen Impressumsverstöße. 1000 Abmahnungen pro Jahr zu viel weiterlesen
Verbraucherzentrale: Auch bei Internetverträgen auf`s Kleingedruckte achten!
Auf Grund sich häufender Beschwerden über Internetangebote der Firma Antassia GmbH, z. B. www.top-of-software.de , sehen wir uns veranlasst zu informieren, dass die Firma durch unseren Dachverband, Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), bereits abgemahnt wur-de. Die Firma wurde aufgefordert es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet das Herunterladen von Software anzubieten, ohne den Preis deutlich erkennbar zu machen. Verbraucherzentrale: Auch bei Internetverträgen auf`s Kleingedruckte achten! weiterlesen
Abmahnungen gegen Blogs: Notwehr als Geschäftsmodell
Righthaven LLC ist eine Firma mit einem klaren Businessplan: Das Unternehmen wurde gegründet, um Blogs gezielt wegen der Verletzung von Coyprights zu verklagen. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch darum, die kleinen Konkurrenten der Presse ins digitale Nirwana zu befördern. Abmahnungen gegen Blogs: Notwehr als Geschäftsmodell weiterlesen
Irreführende Werbung: Opels cleverer Schachzug
Nachdem die Wettbewerbszentrale Opel wegen irreführender Werbung abgemahnt hat, reagiert das Unternehmen gelassen. Konsequenzen drohen erst auf lange Sicht. Irreführende Werbung: Opels cleverer Schachzug weiterlesen
Werbung: Der Nepp mit wertlosen Garantien
Wenn es um Garantien geht, sind der Fantasie von Händlern keine Grenzen gesetzt. Oft ist das Versprechen nur schöner Schein. Die häufigsten Tricks der Nepper. Werbung: Der Nepp mit wertlosen Garantien weiterlesen
Abmahnungen: Studenten jagen Raubkopierer im Internet
Eine Hamburger Firma spürt Menschen auf, die sich illegal Musik aus dem Internet herunterladen. Ermittlungsaufträge kommen auch von den Musikern. Abmahnungen: Studenten jagen Raubkopierer im Internet weiterlesen
Fundstück: Das Syndikus-Syndikat (Stand: 02/2004)
Beim stöbern bin ich auf sehr umfangreiche Analysen und Auswertungen aus früheren Dialerzeiten rund um den damaligen Kanzlei-Sozius von Herrn Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth (Rechtsanwalt Bernhard Syndikus) aufmerksam geworden. In den Berichten finden sich auch viele Einblicke und Schlüssel zum System der heutigen Abofallen: Fundstück: Das Syndikus-Syndikat (Stand: 02/2004) weiterlesen
LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden
Seit dem Inkrafttreten des „neuen“ UWG am 30.12.2008 war eigentlich geklärt, dass fehler-hafte AGB-Klauseln einen Wettbewerbsverstoß darstellen und daher auch von Mitbewerbern abgemahnt werden können. Das LG Paderborn hat aktuell allerdings überraschend ent-schieden, dass unzulässige AGB wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden sind. LG Paderborn: Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden weiterlesen
Jahresbilanz Verbraucherzentrale: Hilfe gegen Abzocke
Sie wollen nur dein Bestes, dein Geld. Dabei sind die modernen Nepper fintenreich: Fall-stricke in Verträgen, unberechtigte Abbuchungen, Mahnbriefe. 19 210 Mal wurde die Verbraucherberatungsstelle 2009 um Hilfe gebeten. Jahresbilanz Verbraucherzentrale: Hilfe gegen Abzocke weiterlesen
Aggressive Abmahner erzürnen Inkassobranche
Die Inkassobranche hat bereits einen fragwürdigen Ruf, doch manche Methoden gehen selbst den Experten fürs Geldeintreiben zu weit. Der Bundesverband Deutscher Inkasso-Unterneh-men (BDIU) hat kürzlich Strafanzeige gegen die Münchner Rechtsanwältin Katja Günther erstattet. Der Vorwurf: Verdacht auf versuchten Betrug. Aggressive Abmahner erzürnen Inkassobranche weiterlesen
„Digitale Sicherheit“ – Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke
Die Verbraucherzentrale warnt vor gefläschten Abmahnungen, die zurzeit ein Claas Schaefer unter dem Stichwort „Digitale Sicherheit“ wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet verschickt. Wolfgang Baumgarten von der Verbraucherzentrale Brandenburg: „Betroffene sollten keinesfalls die geforderten 150 Euro zahlen und das Vorgehen bei der Polizei anzeigen!“ „Digitale Sicherheit“ – Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke weiterlesen
Abmahnungen treffen immer mehr Firmen
Abmahnanwälte machen mittlerweile nicht nur Raubkopierern, sondern auch vielen Unter-nehmern das Leben schwer. Diese sind heute fast immer im Internet präsent – doch bei einem kleinen Verstoß gegen die Handelsregeln kassieren windige Advokaten ab. Abmahnungen treffen immer mehr Firmen weiterlesen