Schlagwort-Archive: Geheimnis


KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag

Es kann nicht angehen, dass in Überbetonung angeblicher Geheimhaltungsinteressen immer wieder gewissenlose Geschäftemacher sich der Pressegerichte bedienen, um Enthüllungen von Missständen und kritische Meinungsäußerungen so lange unterdrücken zu lassen, bis das Abzockprojekt seinem planmäßigen Ende zugeht. KG: GWE-Wirtschaftsinformationsgesellschaft mbH verliert Zensurprozess um Treuhandvertrag weiterlesen

BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt

Zur Terrorabwehr wurde bisher siebenmal ein heimlicher Zugriff auf IT-Systeme gerichtlich angeordnet. Dies geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Zuletzt hatte sich die Regierung über den Einsatz des Bundestrojaners zur Online-Durchsuchung ausgeschwiegen und auf Staatsgeheimnisse berufen. BKA hat in sieben Fällen Online-Durchsuchungen durchgeführt weiterlesen