Schlagwort-Archive: Amtsgericht München


Dubiose Forderungen für Win-Loads.net von einer Blue 180. Vermögensverwaltungs GmbH

Lange Zeit war es schon verdächtig ruhig um Win-Loads.net – zumindest bis jetzt, denn nun meldet sich ein Inkassobüro mit dem Namen Blue 180. Vermögensverwaltungs GmbH bei Betroffenen und droht mit gerichtlichen Schritten, Pfändungen und der Schufa. Dubiose Forderungen für Win-Loads.net von einer Blue 180. Vermögensverwaltungs GmbH weiterlesen

Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit

Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen

DIG Deutsche Internetinkasso GmbH: Neue Inkasso-Strukturen für altbekannte Abzocker?

Eher zufällig bin ich über das Portal Verbraucherschutz.tv auf einen interessanten Kommentar aufmerksam geworden, in welchem ein Betroffener von einer „unheimlichen“ Begegnung mit einer RDO Rechtsanwaltsgesellschaft mbH berichtet – diese vertritt die IContent GmbH des Tomas Franco für das Abzockangebot outlets.de demnach juristisch. Beschäftigt man sich dann einmal etwas intensiver mit der RDO, wird es durchaus spannend.   DIG Deutsche Internetinkasso GmbH: Neue Inkasso-Strukturen für altbekannte Abzocker? weiterlesen

Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber

Privatleute haben dem aktuellen Urteil zufolge keinen Auskunftsanspruch gegen Betreiber von Foren im Internet. Diese müssen Nutzerdaten nur der Polizei und anderen Behörden weitergeben – zum Beispiel dann, wenn es um Straftaten, Terrorismusbekämpfung oder Verstöße gegen das Urheberrecht geht (AG München, Urt. v. 03.02.2011 – Aktenzeichen: 161 C 24062/10). Urteil: Privatleute haben keinen Auskunftsanspruch gegen Foren-Betreiber weiterlesen

Warnung vor Live2gether.de der OPM Media GmbH des Herrn Frank Drescher

Wer derzeit im Internet nach einer spezialisierten Plattform zum finden eines Mitbewohners sucht, hat gute Chancen auf das neue Abzockprojekt unter Live2gether.de der OPM Media GmbH des bekannten Abzockers Frank Drescher (Polyphem Media Ltd.Drescher Systems, IT 24 Webservices Ltd.) gelockt zu werden. Warnung vor Live2gether.de der OPM Media GmbH des Herrn Frank Drescher weiterlesen

Leserreaktion: Das Music-Monster ist da – Abzocke?

Sehr geehrte Damen und Herren, als ich mich über das legale MP3 herunterladen informierte, stieß ich auf die Seite „www.musicmonster.fm“. Diese wird in diversen Vergleichen, welche über Google auffindbar sind, sehr gelobt und als Testsieger gewertet. Auch vor anderen Unternehmen wie Napster, musicload …etc. Somit entschloss ich mich auf dieser Seite zu registrieren um das Testangebot wahrzunehmen. Da ich leider aus Zeitgründen den Vertrag verspätet widerrufen habe, bin ich nun an einen Vertrag gebunden. Leserreaktion: Das Music-Monster ist da – Abzocke? weiterlesen

RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH – Katja Günther wieder auf dem Vormarsch!

Nach unzähligen Negativmeldungen und einer „kreativen Pause“ hat man sich jetzt zwar nicht unbedingt ein neues Tätigkeitsfeld, jedoch zumindest eine neue Rolle für die „Juristin“ Katja Günther einfallen lassen. Die Rede ist von ihrer neuen Tätigkeit als Geschäftsführerin einer RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH. RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH – Katja Günther wieder auf dem Vormarsch! weiterlesen

Kampagnen und Netze der Download-Abzocker

Es ist heute leider unmöglich geworden im Internet zu surfen ohne auf einen Abzocker, insbesondere wenn es um das Thema „Downloads“ geht, aufmerksam zu werden. Derzeit werden wieder viele Lockvogelseiten beworben, welche Sie auf bekannte Abzockangebote leiten, doch bei näherer Betrachtung gewinnt man schnell den Eindruck, als gäben sich die Initiatoren keine sonderliche Mühe mehr um die Verflechtungen zu verschleiern.  Kampagnen und Netze der Download-Abzocker weiterlesen

Urteil: Unter-Wert-Verkäufe bei Ebay sind gültig

Laut einem Urteil (AZ 223 C 30.401/07) des Amtsgerichts München sind Verkäufe über eBay auch dann gültig, wenn der Anbieter einen viel zu niedrigen Erlös für sein Produkt erhält, es also unter Wert verkaufen muss. Im konkreten Fall hat das Amtsgericht einem Käufer ein Auto für 100 Euro zugesprochen, für das dieser den Zuschlag erhalten hatte. Urteil: Unter-Wert-Verkäufe bei Ebay sind gültig weiterlesen

Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten

Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung (AG München, Urteil vom 30. 9. 2008 – Az. 133 C 5677/08). Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen