Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen Nachkriegs-geschichte wird niemand mehr, das Gros der Bürger aber weniger Geld in der Tasche haben. Betrug am Wähler darf und muss man das nennen. Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« weiterlesen
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Rücktritt als Hessens Regierungschef: Koch will in die Wirtschaft wechseln
„Politik ist nicht mein Leben“: Selbstbewusst hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch auf einer Pressekonferenz seinen Rücktritt begründet. Er wolle sich künftig wieder in der Privatwirtschaft betätigen. Kanzlerin Merkel habe seit langem von seinem Vorhaben gewusst. Rücktritt als Hessens Regierungschef: Koch will in die Wirtschaft wechseln weiterlesen
Opfer am Hindukusch: Kanzlerin macht Afghanistan zu ihrem Krieg
Innerhalb weniger Tage hat Angela Merkel beim Thema Afghanistan eine Schwelle überschritten, hinter die sie nicht mehr zurück kann. Trotz zunehmender Kämpfe und vieler Opfer besteht sie darauf, dass die deutschen Soldaten am Hindukusch bleiben sollen. Mit dieser Haltung geht sie ein hohes politisches Risiko ein. Opfer am Hindukusch: Kanzlerin macht Afghanistan zu ihrem Krieg weiterlesen
Bankenabgabe: Merkel schont die Geldgiganten
Deutschlands Banken können aufatmen: Nur insgesamt 1,2 Milliarden Euro im Jahr verlangt die Regierung von den Geldkonzernen für ihren Notfallfonds. Viel zu wenig, wettert die Opposition angesichts der Mitschuld der Institute an der Finanzkatastrophe. Zu Unrecht, sagen Finanzexperten. Bankenabgabe: Merkel schont die Geldgiganten weiterlesen
Belohnung im Kanzleramt: Merkel lässt engen Berater zum General befördern
Angela Merkel will ihren obersten Bundeswehrberater im Kanzleramt halten: Damit Oberst Erich Vad in Berlin bleibt, soll er nach Informationen des SPIEGEL zum General befördert werden. Die Kanzlerin belohnt damit offenbar auch seine Hilfe in der Kunduz-Affäre. Belohnung im Kanzleramt: Merkel lässt engen Berater zum General befördern weiterlesen
Internetpolitik: Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz
Wirrwarr ums World Wide Web: In der Merkel-Regierung reden auf einmal alle über das Internet, doch die Linie fehlt. Ministerin Aigner prangert Facebook und Google an, die Kanzlerin sieht die Nutzer beim Datenschutz selbst in der Pflicht – und der Innenminister entdeckt Verbindungen zum Chaos Computer Club. Internetpolitik: Schwarz-Gelb verheddert sich im Netz weiterlesen
Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht
Lang hat die Kanzlerin die Debatte laufen lassen. Jetzt griff sie den FDP-Chef im Koalitionsausschuss scharf an. Es sei befremdlich, wie er sich als einziger Reformmotor der Regierung geriere, schimpfte sie. Danach war klar: In der Bundestagsdebatte über Hartz IV wird Westerwelle nicht reden. Merkel weist Westerwelle wegen Hartz IV zurecht weiterlesen
Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung
Die Bürger verlieren das Vertrauen, die Opposition spottet über die „Chaos-Combo“, selbst die Koalitionäre klagen: Rund zwei Monate nach dem Start steckt Schwarz-Gelb tief in der Krise. Parteifreunde fordern jetzt klare Führung von der Kanzlerin, doch Angela Merkel bleibt unsichtbar. Zank in der Koalition: CDU-Männer fordern Merkels Führung weiterlesen
Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin
Ein Spitzentreffen der Parteichefs soll den schwarz-gelben Dauerzoff endlich stoppen – Rufe nach einem „Neustart“ der Koalition werden laut. Dass der nötig ist, liegt auch an Angela Merkel: Statt Richtlinien vorzugeben, taucht die Kanzlerin lieber ab. Merkels Start ins neue Jahr: Die Nichtlinien-Kanzlerin weiterlesen
Köhler gegen Diekmann: Frau Doktor hat Ärger mit “Bild“
Bild hat ein bisschen recherchiert – womöglich zu viel für Kristina Köhler, 32, die noch nicht lange amtierende Familienministerin der schwarz-gelben Regierung von Kanzlerin Angela Merkel. Es geht um den Anfang 2009 erworbenen akademischen Titel der Ministerin und das „schwarze Netz von Frau Doktor“, über das sueddeutsche.de Ende November berichtet hatte. Köhler gegen Diekmann: Frau Doktor hat Ärger mit “Bild“ weiterlesen
Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus
Abgang im Zorn: Peter Voß, ehemaliger Intendant des SWR, hat wegen der Causa Brender sein CDU-Parteibuch zurückgegeben. Nicht nur Hessens Ministerpräsident Roland Koch habe die Ablösung des ZDF-Chefredakteurs betrieben – sondern auch Kanzlerin Merkel. Wegen Brender-Abwahl: Ex-SWR-Intendant Voß tritt aus der CDU aus weiterlesen
Von der Leyen wird Arbeitsministerin
Schon gut einen Monat nach der Vereidigung muss Merkel ihr Kabinett umbauen: Weil der zurückgetretene Minister Jung aus Hessen kommt, rückt eine hessische Abgeordnete in die Regierung nach. Jungs Job übernimmt allerdings eine andere. Von der Leyen wird Arbeitsministerin weiterlesen
Hartnäckige Nachfrage: Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star (Video)
Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg. Hartnäckige Nachfrage: Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star (Video) weiterlesen
Bundeskanzlerin kritisiert mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz
Vor ihrem Besuch auf der Frankfurter Buchmesse hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, sich für den Urheberrechtsschutz im Internet einsetzen zu wollen. Die Möglichkeiten des Internets bärgen erhebliche Gefahren hinsichtlich des Urheberrechts: „Deshalb lehnen wir es ab, dass ohne jeden urheberrechtlichen Schutz die Bücher einfach eingescannt werden, wie dies von Google gemacht wird.“ Bundeskanzlerin kritisiert mangelnden Urheberrechtsschutz im Netz weiterlesen
Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz
Wenn es um die Themen Piratenpartei, Urheberrecht und Zensur geht, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher nicht geäußert. Im Interview mit StudiVZ/MeinVZ bezieht sie jetzt erstmals dazu Stellung: Merkel: Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Grundrechtsschutz weiterlesen