Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10). Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Aufklärung
Terrorabwehr: Auch Deutsche setzten auf Gaddafis Geheimdienst
Die deutschen Sicherheitsdienste haben mit dem Regime von Muammar al Gaddafi zusammengearbeitet. Zweck der Kooperation mit Libyen: Terrorabwehr. Im Gegensatz zu CIA und MI-6 ist laut Ex-Geheimdienstkoordinater Bernd Schmidbauer eine Linie nie überschritten worden. Terrorabwehr: Auch Deutsche setzten auf Gaddafis Geheimdienst weiterlesen
„Verstoß gegen Dienstanweisung“: MDR kündigt Unterhaltungschef Foht
Der öffentlich-rechtliche Sender stellt illegale Vorfinanzierungen fest. Rundfunkräte kritisieren die Aufklärung des Falls durch MDR-Intendant Reiter. „Verstoß gegen Dienstanweisung“: MDR kündigt Unterhaltungschef Foht weiterlesen
Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab
Strafverfolgungsbehörden in Dresden haben schon vor zwei Jahren umfangreich Funkzellen abgefragt. Die Fahnder wandten sich im September 2009 mit einem richterlichen Beschluss an Mobilfunkbetreiber, um einen bereits fünf Monate zurückliegenden Brandanschlag auf einen Fuhrpark der Bundeswehr in der Elbstadt aufzuklären. Dresdner Ermittler fragten bereits 2009 über 1 Million Handy-Daten ab weiterlesen
Königlich Dänisches Ballett: Koks in der Kulisse
Skandal oder symptomatisch für die Tanzwelt? Das Königlich Dänische Ballett und sein Direktor stehen unter Drogenverdacht. Die Truppe gehört zur internationalen Tanzelite und sitzt damit eigentlich auf dem Präsentierteller – doch nach Aufklärung sieht es derzeit nicht aus. Königlich Dänisches Ballett: Koks in der Kulisse weiterlesen
WestLB: Streit um Millionen-Honorare
Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Laut einem Bericht erhielt die Kanzlei des früheren CDU-Spitzenpolitikers Friedrich Merz im Jahr 2010 rund zwei Millionen Euro, die US-Bank Morgan Stanley sogar 3,6 Millionen. WestLB: Streit um Millionen-Honorare weiterlesen
Fußball und sein Weltverband: Radikale Reform der Fifa gefordert
Drei Wochen vor der Wahl des künftigen Fifa-Präsidenten werden die Forderungen nach Re-formen im Fußballweltverband immer lauter. Amtsinhaber Joseph Blatter versprach am Mitt-woch nach englischen Bestechungsvorwürfen gegen sechs Fifa-Spitzenfunktionäre Aufklärung bis zum Votum am 1. Juni in Zürich. Fußball und sein Weltverband: Radikale Reform der Fifa gefordert weiterlesen
Smiley-Liste gescheitert: Freibrief für Berliner Schmuddelwirte
Was will der Senat uns da bloß auftischen? Das für den 1. Juli in ganz Berlin geplante und lan-ge angekündigte Smiley-System für Gaststätten kommt jetzt nur in abgespeckter Form. Smiley-Liste gescheitert: Freibrief für Berliner Schmuddelwirte weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, bei der Bekämp-fung von Kriminalität im Internet müsse die EU „den Blick über strafrechtliche Instrumente hinweg lenken, weil wir den Entwicklungen sonst nicht in angemessener Weise werden begegnen können“. Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime weiterlesen
BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten
Das oberste Gericht watscht die Deutsche Bank ab. Das Geldhaus habe die „Aufklärung der Kunden vernachlässigt“. Das Urteil kommt im März. BGH-Richter tadelt Deutsche Bank für Zinswetten weiterlesen
Fall „Simon Brenner“: Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni
Heidelberger Studenten waren fassungslos, als ihr guter Freund Simon als LKA-Spitzel auf-flog. Jetzt bestätigte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech: Ja, die Polizei spähte Studenten aus. Die Grünen verlangen Aufklärung, linke Gruppen stellen den Beamten an den Pranger. Fall „Simon Brenner“: Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni weiterlesen
Verbraucherschutz: Wirtschaft soll Aufklärung bezahlen
Die neu gegründete Deutsche Stiftung Verbraucherschutz bekommt jetzt erstmals Geld aus der Wirtschaft. Die Bank ING-Diba spendet 500 000 Euro. Ministerin Aigner sieht ein „wichtiges Signal“. Verbraucherschutz: Wirtschaft soll Aufklärung bezahlen weiterlesen
Auswärtiges Amt: FDP soll Nazi-Aufklärung behindert haben
Die Studie zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes bringt die FDP in Bedrängnis. Historiker werfen den Liberalen nach SPIEGEL-Informationen vor, die Aufklärung der Ver-strickungen von Diplomaten behindert zu haben. Minister Westerwelle nimmt seine Vorgänger Scheel, Genscher und Kinkel in Schutz. Auswärtiges Amt: FDP soll Nazi-Aufklärung behindert haben weiterlesen
Karten-Zahlung: Datenschützer fordern mehr Aufklärung von EC-Abwicklern
Wer an der Kasse per Unterschrift und Lastschrift zahlt, weiß nicht unbedingt, wie Unterneh-men diese Transaktion auswerten. Zum Beispiel, um anonymisiert das Ausfallrisiko bestimm-ter Kartenzahlungen zu schätzen. Datenschutz-Behörden verlangen nun Vorschläge für bessere Kundeninformationen. Karten-Zahlung: Datenschützer fordern mehr Aufklärung von EC-Abwicklern weiterlesen