Schlagwort-Archive: Behörden

Glücksspiel: Südafrikas Provider mit Gefängnis bedroht

Bis 10 Millionen Rand (1,05 Millionen Euro) und über zehn Jahre Haft – diese Strafen drohen laut dem Gauteng Gambling Board (GGB) allen Unternehmen und ihren verantwortlichen Mit-arbeitern, die in Südafrika Online-Glücksspiel ermöglichen oder bewerben. Neben den Spiel-banken und ihren Kunden hat die Behörde insbesondere Internet-Provider, Geldinstitute und Medienunternehmen im Visier. Glücksspiel: Südafrikas Provider mit Gefängnis bedroht weiterlesen

Rekordstrafe: US-Bankenchef muss 67,5 Millionen Dollar zahlen

Es ist die höchste Strafe, die die US-Börsenaufsicht je verhängt hat: Ein ehemaliger Banken-chef muss 67,5 Millionen US-Dollar zahlen, weil er den Aktionären die gefährlichen Anlage-strategien des Finanzhauses verschwiegen hat. Für einen Teil der Strafe muss er allerdings nicht selbst aufkommen. Rekordstrafe: US-Bankenchef muss 67,5 Millionen Dollar zahlen weiterlesen

Medienaufsicht prüft RTL-II-Sendung „Tatort Internet“

Die umstrittene RTL-II-Sendung „Tatort Internet“ über mutmaßliche Kinderschänder wird von der Medienaufsicht unter die Lupe genommen. Die für den Privatsender zuständige Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien überprüft, ob bei dem Format medienrechtliche Vorgaben eingehalten werden. Medienaufsicht prüft RTL-II-Sendung „Tatort Internet“ weiterlesen

Karten-Zahlung: Datenschützer fordern mehr Aufklärung von EC-Abwicklern

Wer an der Kasse per Unterschrift und Lastschrift zahlt, weiß nicht unbedingt, wie Unterneh-men diese Transaktion auswerten. Zum Beispiel, um anonymisiert das Ausfallrisiko bestimm-ter Kartenzahlungen zu schätzen. Datenschutz-Behörden verlangen nun Vorschläge für bessere Kundeninformationen. Karten-Zahlung: Datenschützer fordern mehr Aufklärung von EC-Abwicklern weiterlesen

Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage

Der Bundestag hat dem Gesetz noch nicht zugestimmt, trotzdem setzt die Agentur für Arbeit es bereits um: Die Behörde verschickt Bescheide mit der Elterngeld-Kürzung für Hartz-IV-Empfänger. Die Opposition protestiert, Kommunen fürchten eine Klagewelle. Hartz IV: Arbeitsagentur verschickt Bescheide ohne gesetzliche Grundlage weiterlesen

Datenhändler Staat (Video)

Das ZDF-Magazins WISO berichtet darüber, dass Einwohnermeldeämter die Meldedaten ihrer Bürger an Firmen weitergeben und damit auch noch Geld verdienen. Was der Bundesda-tenschutzbeauftragte Peter Schaar als Skandal bezeichnet, ist leider in einigen Bundesländern völlig legal. Datenhändler Staat (Video) weiterlesen

Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier

In Berlin schlägt der Ärger über Auswüchse der Prostitution rund um den U-Bahnhof Kurfürs-tenstraße unweit der Potsdamer Straße im Zentrum der Hauptstadt hohe Wellen. So hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg nun das zuständige Bezirksamt be-auftragt, die Legalität eines Online-Prangers für dort aktive Freier zu prüfen. Berliner Bezirksamt prüft Internet-Pranger für Freier weiterlesen

Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor

Lauschangriffe von US-Sicherheitsbehörden im Internet sollen einem Zeitungsbericht zufolge künftig wesentlich einfacher werden. Die Regierung von Präsident Barack Obama wolle Kom-munikationsdienstleister im Web per Gesetz zwingen, auch verschlüsselte Chat- und E-Mail-Nachrichten ihrer Nutzer umgehend in Klarschrift offenzulegen, berichtete die „New York Times“. Gesetzentwurf: USA bereiten gigantischen Online-Lauschangriff vor weiterlesen

Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plant die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu zählen nach Informationen von WELT ONLINE aus Regierungs-kreisen erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch. Bundesregierung: De Maizière provoziert FDP mit Sicherheitsgesetzen weiterlesen

BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern

Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht „Optimierungspotenzial“ bei der Bekämpfung von Kinder-pornographie im Internet und beim Durchsetzen des von Schwarz-Gelb beschlossenen An-satzes „Löschen statt Sperren“. Die Polizeibehörde könne im Ausland wegen der Hoheits-befugnisse anderer Staaten nur in engen Grenzen einwirken. BKA fordert strengere Providerregeln in Kinderporno-Schwerpunktländern weiterlesen

Gerichtsverhandlung wird zu Werbeveranstaltung

Am 5. Februar vergangenen Jahres hatten die Polizei und die Gewerbeaufsicht der Kreisver-waltung nach einem Hinweis im Soldatenheim „Haus Hohenwald“ in Stadtallendorf zugeschla-gen. Ein inzwischen 63 Jahre alter Geschäftsmann aus Bremen hatte zu als Kaffeefahrten getarnten Verkaufsveranstaltungen eingeladen. Gerichtsverhandlung wird zu Werbeveranstaltung weiterlesen