Das Online-Netzwerk Facebook will nach dem Scheitern der Plagiatsklage gegen den deutschen Konkurrenten StudiVZ in Berufung gehen. Das kündigte das US-Unternehmen am Freitag an. „Facebook ist enttäuscht von der Entscheidung des deutschen Gerichts, insbesondere da wir nicht die Gelegenheit hatten, alle Beweise vorzubringen“, hieß es in einer Erklärung. Facebook greift StudiVZ-Urteil an weiterlesen
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Collector: Verfahren beendet – Inkasso-Betrug nicht zu beweisen
Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen versuchten Betruges gegen ein Herforder Inkassounternehmen ( Bernd Rogalski, Collector Gesellschaft für Inkasso und Forderungsmanagement GmbH und Co. KG, Mittelweg 50, Herford ) das Internetnutzer abkassieren wollte. Ergebnislos sind die Ermittlungen verlaufen. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hat das Verfahren gegen Collector eingestellt. Collector: Verfahren beendet – Inkasso-Betrug nicht zu beweisen weiterlesen
Spanische Firma treibt Schulden per SMS ein
Die zertifizierten Kurznachrichten sind als Beweise sogar vor Gericht gültig. Auch deutsche Unternehmen haben Interesse an der innovativen Zahlungsaufforderung gefunden. Wenn sich die Mahn-SMS auch hierzulande durchsetzt, steht dem deutschen Inkassowesen eine Revolution bevor. Spanische Firma treibt Schulden per SMS ein weiterlesen
Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten
Heimliche Lauschangriffe gegen Eheleute beim Besuch während der Untersuchungshaft sind laut Bundesgerichtshof (BGH) verboten. Die dadurch gewonnenen Beweise dürfen im Prozess nicht verwertet werden, weil solche Maßnahmen den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen, hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden. Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten weiterlesen
Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen
In einem Berufungsverfahren um Elektrosmog durch eine Mobilfunk-Antenne im Elsass hat ein Gericht die Klage einer Französin zurückgewiesen. Es fehlten Beweise für die Überempfindlichkeit gegen elektromagnetische Wellen der 44-Jährigen, befand das Berufungsgericht heute in Colmar. Klage um Elektrosmog durch Mobilfunk-Antenne im Elsass abgewiesen weiterlesen
10 Cent zu viel: ADAC beweist die Sprit-Abzocke
Der Preis für Rohöl fällt und fällt. Der für Benzin steigt dennoch. Der ADAC hat jetzt errechnet: Superbenzin müsste jetzt eigentlich 10 Cent billiger sein. Unglaublich! 10 Cent zu viel: ADAC beweist die Sprit-Abzocke weiterlesen
Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge!
Diese Meldung dürfte für jeden, der sich mit dem Thema Verbraucherschutz und Abzocke im Internet beschäftigt, ein kräftiger Schlag ins Gesicht sein. Die Rede ist von der A. Info Media Ltd., die es in kurzer Zeit zu mehreren negativen Einträgen auf Abzocknews.de geschafft hat. Doch damit nicht genug, denn das von der A. Info Media Ltd. beauftragte Inkassounternehmen hat tatsächlich mehrere Schufa-Einträge erwirkt. Abzocke im Internet: Jetzt auch Schufa-Einträge! weiterlesen
Oracle vernichtet belastende E-Mails von CEO Larry Ellison
Die kalifornische Bezirksrichterin Susan Illston hat Oracle vorgeworfen, wissentlich Beweismittel vorenthalten und vernichtet zu haben, die für ein von Oracle-Aktionären angestrengtes Verfahren von Bedeutung sein könnten. Oracle vernichtet belastende E-Mails von CEO Larry Ellison weiterlesen
Film zur Betancout-Befreiung beweist: Rotkreuz-Symbol gezielt missbraucht
Die spektakuläre Befreiungsaktion der Geisel Betancourt durch die kolumbianische Armee sorgt für Unmut. Die Befreier hatten das Rotkreuzzeichen benutzt um zu den Gefangenen vorzudringen. Nicht aus Versehen, sondern mit voller Absicht. Film zur Betancout-Befreiung beweist: Rotkreuz-Symbol gezielt missbraucht weiterlesen
Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an
Eine Filesharing-Nutzerin, die trotz Verwendung eines nicht zum Upload geeigneten modifizierten eMule-Clients abgemahnt wurde, will nun mittels einer negativen Feststellungsklage überprüfen lassen, wie beweiskräftig die von der Logfirma Media Protector gesammelten Daten wirklich sind. Filesharing-Nutzerin zweifelt Beweise von Abmahnkanzlei an weiterlesen
Mugabes Methoden: Video zeigt dreisten Wahlbetrug in Simbabwe (Video)
Dass es bei der Wiederwahl Robert Mugabes in Simbabwe nicht mit rechten Dingen zuging, wird seit der Abstimmung vermutet. Jetzt gibt es Beweise für die Unregelmäßigkeiten bei der Stichwahl ums Präsidentenamt: Ein Gefängniswärter filmte, wie er und seine Kollegen gezwungen wurden, für Diktator Mugabe zu stimmen. Mugabes Methoden: Video zeigt dreisten Wahlbetrug in Simbabwe (Video) weiterlesen
DNA-Beweise: Unschuldiger nach 15 Jahren aus US-Haft entlassen
Die Opfer glaubten ihn bei einer Gegenüberstellung erkannt zu haben: Patrick Weller wanderte für 15 Jahre hinter Gitter, verurteilt wegen schweren Raubes und Entführung. Taten, die er nie begangen hat – wie nun eine DNA-Analyse beweisen konnte. DNA-Beweise: Unschuldiger nach 15 Jahren aus US-Haft entlassen weiterlesen
Siemens-Schmiergeldaffäre: Klage in Griechenland erhoben
In Griechenland ist in der Siemens-Schmiergeldaffäre Klage wegen des Verdachts der Bestechung und Geldwäsche erhoben worden. Die Athener Staatsanwaltschaft habe entsprechend ausreichende Beweise unter anderem im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Sicherheitssystemen durch den Siemens-Konzern für die Olympischen Spiele 2004 gefunden, berichteten griechische Medien. Siemens-Schmiergeldaffäre: Klage in Griechenland erhoben weiterlesen
Filmindustrie: Beweisführung in Filesharing-Fällen „sehr schwierig“
Beweisführung? Brauchen wir nicht, ist viel zu anstrengend. So ähnlich argumentieren Anwälte des US-Verbands der Filmindustrie (MPAA) in einer schriftlichen Stellungnahme in einem Filesharing-Prozess der befreundeten Musikindustrie. Filmindustrie: Beweisführung in Filesharing-Fällen „sehr schwierig“ weiterlesen
Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen
Ein Beschluss (Az. 6 O 156/08 vom 21. Mai 2008) des Landgerichts (LG) Frankenthal zum Thema Tauschbörsen und Abmahnungen dürfte unter Juristen für jede Menge Diskussionsstoff sorgen. Im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Verfügung gegen einen Tauschbörsennutzer hat das Gericht die Providerauskunft zu einer dynamischen IP-Adresse als Beweis im Verfahren nicht anerkannt. Gericht verweigert Verwertung von P2P-Nutzer-Ermittlungen weiterlesen