Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag die Revisionsverhandlung im Fall des Verlagserben und früheren Internet-Unternehmers Alexander Falk begonnen. Das Landgericht Hamburg hatte Falk im Jahr 2008 zu vier Jahren Haft wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung und Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft verurteilt. Falk-Prozess: Showdown vor dem BGH weiterlesen
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Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen
Wenn Kranke sich den Tod wünschen, darf ihre Behandlung nicht nur unterlassen, sondern nun auch aktiv abgebrochen werden. Dieses Tun ist nicht strafbar, hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil zur Sterbehilfe jetzt entschieden. Grundsatzurteil des BGH: Sterben und sterbenlassen weiterlesen
VPS Video Partner Service vom Bundesgerichtshof verurteilt – Kunde bekommt Geld zurück
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Partnervermittlungsagentur VPS verurteilt, an einen Kunden das gezahlte Entgelt in Höhe von rund € 4.500 zurück zu zahlen. Nun können sich auch andere Kunden auf diese Entscheidung berufen und ebenfalls ihr Geld zurück fordern. VPS betreibt in Hamburg eine Partnervermittlungsagentur. Von den Interessenten werden Videointerviews aufgezeichnet, in denen sie sich anderen Interessenten vorstellen, die dann Kontakt aufnehmen können. VPS Video Partner Service vom Bundesgerichtshof verurteilt – Kunde bekommt Geld zurück weiterlesen
BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter
Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein besonders sensibles. Ob Renovierungspflichten, falsche Flächenangaben oder eigenmächtige Mietminderungen: Anlässe zum Streit gibt es genug. Und so landen fast im Wochentakt Mietrechtsfälle beim Bundesgerichtshof (BGH). Eine der häufigsten Ursachen für juristische Auseinander-setzungen: Mieterhöhungen. Zwei bis drei Millionen davon versuchen Vermieter nach Schätzungen jährlich durchzusetzen, doch „jede dritte bis vierte Mieterhöhung hat formale oder inhaltliche Fehler“, sagt Ulrich Robertz vom Deutschen Mieterbund. „Viele sind nicht in vollem Umfang zulässig.“ BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter weiterlesen
Euroweb und das BGH-Urteil (Video)
Dass man sich als Verbraucher nicht alles gefallen lassen muss, wird in dem Bericht des WDR auf den Punkt gebracht. Der Sender berichtete mehrmals über die dubiosen Geschäfts-praktiken der Firma Euroweb, dessen Anwälte eine kritische Berichterstattung zu unterbinden versuchten. Der WDR hat nachgehakt, nachdem die Firma Euroweb wegen verlorener Prozesse den BGH als letzte Berufungsinstanz bemüht hat. Erfolglos, wie im Bericht des WDR zu sehen ist. Euroweb und das BGH-Urteil (Video) weiterlesen
Abmahnungen: Das Geschäft mit den ertappten „Musikpiraten“
Eine Welle von Abmahnungen wegen illegaler Downloads schwappt über das Ruhrgebiet. Es geht um hohe Summen: Für die Künstler ist das Geschäft oft einträglicher, als der legale Verkauf. Richter hinterfragen die Praxis kritisch. Abmahnungen: Das Geschäft mit den ertappten „Musikpiraten“ weiterlesen
WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs
Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten „WLAN-Urteil“ geliefert. Das oberste deutsche Gericht be-stätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechts-verletzungen haftet, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, wenn er den WLAN-Zugang nicht „marktüblich“ abgesichert hat. WLAN-Urteil: BGH verlangt „marktübliche“ Sicherung von WLANs weiterlesen
Bundesgerichtshof: Internetnutzer haften für ungeschütztes WLAN
Wer sein Wlan nicht ausreichend sichert, muss mit einer kostenpflichtigen Abmahnung rechnen, wenn sich ein Dritter über seinen Zugang illegal Musik herunterlädt. Schadensersatz muss er aber nicht leisten, entschied der Bundesgerichtshof. Bundesgerichtshof: Internetnutzer haften für ungeschütztes WLAN weiterlesen
Google darf Minibilder in der Suche zeigen
Es wird dieser Tage ja gerne und häufig auf Google eingedroschen. Überall wittern Datenschützer kleine und große Skandale. Der rasch wachsende Konzern bekommt derzeit mächtig Gegenwind. Heute gab es ausnahmsweise mal Rückenwind – und zwar aus Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall entschieden, in dem Google vorgeworfen wurde, allzu sorglos mit den Inhalten anderer umzugehen. Google darf Minibilder in der Suche zeigen weiterlesen
Tödlicher Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch von Polizeiarzt auf
Ein spektakulärer Fall wird neu aufgerollt: Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Bremer Polizeiarztes kassiert. Dieser hatte einem mutmaßlichen Drogenhändler Brechmittel eingeflößt, wenige Tage später starb der Mann. Tödlicher Brechmitteleinsatz: BGH hebt Freispruch von Polizeiarzt auf weiterlesen
Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den Gründer und früheren Chef der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden. Der 57-Jährige hatte mit seiner Revision am Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg: Die Karlsruher Richter machten zahlreiche Lücken in dem Urteil des Landgerichts Kiel vom Januar 2009 aus. Aus ihrer Sicht haben die Kollegen in Schleswig-Holstein mit einer „falschen Sichtweise“ geprüft, ob der einstige Börsenstar Vermögenswerte nach Liechtenstein beiseitegeschafft hat (Az.: 3 StR 314/09 – Urteil vom 29. April 2010). Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt weiterlesen
Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung
Im Streit um die Nennung ihrer Namen in Medienarchiven bemühen zwei wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr verurteilte und inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene Männer nun das Bundesverfassungsgericht. Die Brüder hätten Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dezember 2009 und vom vergangenen Februar eingelegt, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Sedlmayr-Mord: Verfassungsbeschwerde gegen Namensnennung weiterlesen
Abrechnungsbetrug: Streit über den Apotheken-Bonus
Das Kalkül der Apotheker ist klar: Mit attraktiven Prämiensystemen, Preisnachlässen oder Einkaufsgutscheinen versuchen sie, die Kunden zu locken. Sie sollen Rezepte in ihrer Filiale einreichen statt bei der Konkurrenz. Doch sind solche Zugaben auch beim Verkauf rezeptpflichtiger und damit preisgebundener Medikamente rechtens? Damit hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst, allerdings noch kein Urteil gefällt. Abrechnungsbetrug: Streit über den Apotheken-Bonus weiterlesen
Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig
Deutsche Gerichte sind auch für die Durchsetzung von Ansprüchen aus Rechtsverletzungen durch einen Online-Artikel der „New York Times“ zuständig. Wichtig ist, dass der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist, so der Bundesgerichtshof. Deutsche Gerichte auch für Online-Rechtsverletzung in den USA zuständig weiterlesen
Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise
Wie viel zahlen andere Mieter im Schnitt für ihre Wohnung? Darüber gibt auch der sogenannte einfache Mietspiegel Auskunft. Seine Bedeutung könnte künftig steigen. Bundesgerichtshof: Richter erwägen neuen Maßstab für Mietpreise weiterlesen