Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit der Benotung von Lehrern im Internet. Kurz gesagt: Es geht um Spickmich.de. Die Richter müssen zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit abwägen. Wenn Richter die Lehrerbewertung bewerten weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Bankgebühren: Zu Unrecht abkassiert
Immer wieder kassieren Geldinstitute Gebühren, die der Bundesgerichtshof längst verboten hat. Wann Bankkunden Erstattung fordern dürfen – auch rückwirkend. Bankgebühren: Zu Unrecht abkassiert weiterlesen
Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten
Heimliche Lauschangriffe gegen Eheleute beim Besuch während der Untersuchungshaft sind laut Bundesgerichtshof (BGH) verboten. Die dadurch gewonnenen Beweise dürfen im Prozess nicht verwertet werden, weil solche Maßnahmen den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen, hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden. Urteil: Abhören im Gefängnis ist verboten weiterlesen
Gericht stoppt Zins-Abzocke
Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern. Grund ist eine Zins-Klausel für Kunden, die das Gericht für nicht nachvollziehbar hält Gericht stoppt Zins-Abzocke weiterlesen
Shift.tv: Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder
Web-Dienste dürfen nicht gegen Bezahlung für Kunden Sendungen im Fernsehen mitschneiden und als Download anbieten. Solche Angebote verletzen urheberrechtliche Schutzrechte der Sender, entschied der BGH. Shift.tv: Bundesgerichtshof verbietet Online-Videorecorder weiterlesen
BGH stärkt Rechte von Vermietern
Schummeln bei der Quadratmeterzahl ahndet der Gesetzgeber mit finanziellen Abschlägen für Vermieter. Normalerweise. Eine gewisse Kreativität bei der Ermittlung der Wohnfläche ist durchaus erlaubt. BGH stärkt Rechte von Vermietern weiterlesen
BGH stützt Recht auf Promi-Berichterstattung
Der Sohn von Caroline von Monaco muss sich einen Fernsehbericht über ihn gefallen lassen. Anders als seine Mutter konnte er die Veröffentlichung privater Aufnahmen nicht verhindern. BGH stützt Recht auf Promi-Berichterstattung weiterlesen
Ebay muss nicht jedes Angebot prüfen
Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass eine Haftung von Ebay bei Markenrechtsverstößen in Betracht komme und eine Klage von Rolex ans Düsseldorfer Oberlandesgericht verwiesen. Das entschied nun zugunsten Ebays. Ebay muss nicht jedes Angebot prüfen weiterlesen
Gerichtsverfahren: BGH-Chef kritisiert „Deals“ wegen zu milder Strafen
Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hat Absprachen in Strafprozessen getadelt. Oft würden danach Strafen verhängt, die nicht angemessen seien. Der Eindruck, vor Gericht gebe es eine Zweiklassengesellschaft, sei deshalb nachvollziehbar. Gerichtsverfahren: BGH-Chef kritisiert „Deals“ wegen zu milder Strafen weiterlesen
BGH erlaubt Google-Werbung mit falschem Namen
Es ist eine lukrative Masche bei der Google-Suche: Firmen buchen als Schlüsselwort einfach den Namen ihres Konkurrenten – und locken dessen Kunden dann über eine Werbeanzeige auf die eigene Webseite. Der Bundesgerichtshof hat gegen diese Praxis nichts einzuwenden, aber auch der EuGH hat noch ein Wort mitzureden. BGH erlaubt Google-Werbung mit falschem Namen weiterlesen
Urteil: 800-facher Preis ist sittenwidrig
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist Versuchen von Bauunternehmen entgegengetreten, den Staat bei öffentlichen Aufträgen mit spekulativ überhöhten Preisen abzuzocken. In einem Urteil vom Donnerstag stufte der Bausenat des BGH einen über 800-fach erhöhten Einheitspreis für Baustahl als sittenwidrig ein (Az. VII ZR 201/06). Urteil: 800-facher Preis ist sittenwidrig weiterlesen
BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis
Gehen Sie in das Gefängnis. Gehen Sie direkt dorthin. Zahlen Sie nicht erst eine Geldstrafe ein. Wer im großen Stil Steuern hinterzieht, muss damit rechnen, hinter schwedische Gardinen zu kommen. BGH verschärft Strafen: Groß-Steuerhinterzieher müssen ins Gefängnis weiterlesen
BGH-Urteil: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zugunsten des Verbrauchers gesprochen. Tritt ein Mangel innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungszeit auf, dann darf der Verkäufer keine Nutzungsgebühr berechnen. BGH-Urteil: Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein weiterlesen
BGH-Entscheidung zu E.ON und RWE: Expansion der Stromriesen gestoppt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer weiteren Ausdehnung des Energiekonzerns E.ON einen Riegel vorgeschoben. E.ON habe zusammen mit RWE in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, heißt es in der Entscheidung. Mit dieser Begründung untersagte der BGH-Kartellsenat dem Unternehmen eine Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege. BGH-Entscheidung zu E.ON und RWE: Expansion der Stromriesen gestoppt weiterlesen
BGH: E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung
Die Tatsache, dass ein privater Anbieter auf seiner Website eine E-Mail-Adresse angibt, stellt keine generelle Einwilligung zum Empfang gewerblicher Anfragen dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 17. Juli 2008 (Az. I ZR 197/05). BGH: E-Mail-Angabe auf nicht gewerblicher Website ist kein Einverständnis für Werbung weiterlesen