Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückabwicklung von sittenwidrigen Geschäften im Versandhandel erlaubt. Dies gilt etwa für den Kauf von Radarwarngeräten, deren Benutzung in Deutschland verboten ist, wie das Gericht am Mittwoch entschied. Versandhandel: Im Zweifel für den Gesetzesbrecher weiterlesen
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BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch
Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet haftet unter Umständen dafür, dass seine Nutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf sein Angebot hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. November 2009 (Az.: I ZR 166/07). Eine schriftliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. BGH: Chefkoch unterliegt Marions Kochbuch weiterlesen
Trotz leerem Kunden-Parkplatz: Abschleppen fast immer rechtens
Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf grundsätzlich jeder Zeit abgeschleppt werden – auch wenn noch ausreichend andere Plätze frei sind. Das hat der Bundesgerichtshof in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt. Trotz leerem Kunden-Parkplatz: Abschleppen fast immer rechtens weiterlesen
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück
Der Geschäftsführer der Mainzer Firma Resisto IT, Tobias Huch, hatte das höchste deutsche Gericht unter anderem angerufen, nachdem er mit seiner Klage gegen die Altersschranken für „instinktorientierte Online-Angebote“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war. Er sah mit der strengen Auslegung der Jugendschutzbestimmungen seine Grundrechte zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Anti-Terror-Prozess die Nutzung von Beweisen aus einem großen Lauschangriff auf Basis des rheinland-pfälzischen Polizeigesetzes erlaubt, obwohl dieses in Teilen verfassungswidrig war. BGH lässt Verwertung von Erkenntnissen aus illegalem Lauschangriff zu weiterlesen
Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Verwendung von Nazi-Parolen gefällt: Deutsche Begriffe wie „Blut und Ehre“ bleiben strafbar, ihre englische Übersetzung jedoch nicht. Die Richter sind sich der Problematik bewusst – Rechtsextreme könnten dies als „Spielwiese“ nutzen. Nazi-Parolen nur in deutscher Sprache strafbar weiterlesen
Früherer WestLB-Chef muss wieder vor Gericht
Der frühere WestLB-Chef Jürgen Sengera muss sich wegen eines geplatzten Milliardenkredits erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Freispruch auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Düsseldorf, wo vor einer anderen Kammer neu verhandelt werden muss. Früherer WestLB-Chef muss wieder vor Gericht weiterlesen
Versandkosten gehören im Netz zum Preis
Preisvergleichslisten im Internet müssen die Versandkosten enthalten. Zu diesem Urteil ist nun der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gekommen und hat damit die Verbraucherrechte gestärkt. Versandkosten gehören im Netz zum Preis weiterlesen
BGH kippt einseitige Gaspreis-Klausel
Laut ihren Gas-Verträgen waren zwei Versorger «berechtigt», die Preise anzuheben – eine «Pflicht» zur Preissenkung bei fallenden Kosten fehlte dagegen. Diese Klausel benachteiligt Kunden unangemessen, fand der BGH. BGH kippt einseitige Gaspreis-Klausel weiterlesen
Citigroup muss Anleger für Verluste entschädigen
Die US-Bank Citigroup bekommt die Quittung für den Verkauf riskanter Anleihen und falsche Beratung: An mehr als 1200 Privatanleger muss die Bank nun Hunderte Millionen Dollar zurückzahlen. Auch in Deutschland können Bankkunden nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auf Schadenersatz hoffen. Citigroup muss Anleger für Verluste entschädigen weiterlesen
Telefonwerbung: 100 Firmen abgemahnt
Obwohl telefonische Werbeanrufe – so genannte Cold Calls – bereits vor fünf Jahren vom Bundesgerichtshof grundsätzlich untersagt wurden, sind sie immer noch ein alltägliches Massenphänomen. Nach einer Schätzung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erhalten die Bundesbürger jährlich zusammen mehr als 300 Millionen solcher unerwünschten Anrufe – rund 800 000 pro Tag. Telefonwerbung: 100 Firmen abgemahnt weiterlesen
Bewertungsportale: Eingeschränkter Datenschutz
Auf Spickmich.de dürfen weiter Lehrernoten verteilt werden – doch die Entscheidung des BGH dürfte auch Auswirkungen auf andere Verfahren haben. Betroffen ist zum Beispiel das Studentenportal meinprof.de. Bewertungsportale: Eingeschränkter Datenschutz weiterlesen
Skandalurteil: Miet-Abzocke ist jetzt erlaubt!
Dieses Urteil ist ein Skandal.“ Eckard Pahlke, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, nimmt kein Blatt vor den Mund, so erschüttert ist er von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs : Hat ein Vermieter die Wohnung größer angegeben, als sie ist, so kann er später trotzdem auf Grundlage dieser falschen Zahl Mieterhöhungen geltend machen. Skandalurteil: Miet-Abzocke ist jetzt erlaubt! weiterlesen
Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Lehrerbewertung bei spickmich.de ist erlaubt. Doch was folgt daraus für ähnliche Webportale oder Blogs? Tatsächlich wirft das Urteil mehr Fragen auf, als es zunächst beantwortet. Spickmich-Urteil gefährdet Meinungsmacher im Web weiterlesen