Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bun-deskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen. Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen weiterlesen
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iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch
Apples Datenschutzpraxis empört Nutzer und Politik. Schon 2010 witterte die Bundesregie-rung Probleme. Damals erkundigte sich Justizministern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die umstrittenen Ortungsdienste – und erhielt falsche Informationen. Jetzt ist die Irrita-tion groß. iPhone-Ortung: Apple informierte Justizministerin falsch weiterlesen
Justizministerin plädiert für digitale Werte
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung gegen die unkritische Übernahme des Post-Privacy-Ansatzes ausgesprochen. Ihrer Ansicht nach braucht die Welt „allgemeingültige digi-tale Werte“, die von der Netzgemeinde erarbeitet werden sollen. „Die Politik wird ihr dabei Partner sein“, betonte die Liberale. Justizministerin plädiert für digitale Werte weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat klargemacht, dass sie das umkämpfte Zugangserschwerungsgesetz gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU/CSU noch vor Auslaufen der Bestimmungen Ende 2012 abschaffen will. Leutheusser-Schnarrenberger für Aufhebung des Websperren-Gesetzes weiterlesen
Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab
Einen „digitalen Radiergummi“ zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustiz-ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Justizministerin lehnt „digitalen Radiergummi“ ab weiterlesen
Nutzer sollen gegen Neonazis im Web aktiv werden
Wer bei Facebook Suchbegriffe wie „Jude“ oder „Jews“ eingibt, stößt auf eine lange Liste frag-würdiger Einträge. „Hitler didn’t kill enough jews“ heißt eine der Gruppen der führenden Social-Networking-Plattform. Nutzer sollen gegen Neonazis im Web aktiv werden weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen
Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage
Die Justizministerin weist ihren neuen Kollegen zurecht: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die FDP fordert Friedrich auf, die Islamkonferenz abzugeben. Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage weiterlesen
Bundesjustizministerin: Websperren sind „Augenwischerei“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bleibt bei ihrer klaren Ab-sage an Websperren. „Es ist Augenwischerei zu meinen, mit Sperren würden wir Kinder bes-ser schützen“, sagte die Ministerin am Mittwoch bei einem Besuch auf dem CeBIT-Stand des Heise Zeitschriften Verlags. Bundesjustizministerin: Websperren sind „Augenwischerei“ weiterlesen
Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief
Gestern Abend hatte die FDP Heidelberg zu einer Veranstaltung mit der Bundesjustizminis-terin Leutheusser-Schnarrenberger eingeladen. Thema: „Bürgerrechte und Datenschutz – In-ternet und Recht und Freiheit“. Ich war zu der Veranstaltung gekommen, weil ich eine E-Mail der Partei erhalten hatte. Was mich ein wenig wurmte: Ich hatte vorher keinen Kontakt zur FDP gehabt, ich konnte mir gar nicht erklären, woher die meine E-Mail-Adresse hatten. Unerlaubte E-Mail-Werbung der FDP Heidelberg mit ministeriellem Freibrief weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen
Betrug per Telefon: Ganz üble Nummern
Eine Studie des Bundesjustizministerums zeigt: Betrügereien am Telefon werden häufiger und die Methoden dreister. Meistens kommen die kriminellen Anrufer ungeschoren davon – die Justiz ist machtlos. Betrug per Telefon: Ganz üble Nummern weiterlesen
Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meint, bei der Bekämp-fung von Kriminalität im Internet müsse die EU „den Blick über strafrechtliche Instrumente hinweg lenken, weil wir den Entwicklungen sonst nicht in angemessener Weise werden begegnen können“. Justizministerin: Mehr Aufklärung statt höherer Strafen für Cybercrime weiterlesen
Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit
Ein Ministerium kann sich bei der Abweisung eines Antrags auf Einsicht in Akten zur Vorberei-tung und Begleitung von Gesetzesvorhaben nicht pauschal auf Pflichten zur Geheimhaltung der Regierungstätigkeit beziehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Branden-burg in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom Oktober (Az.: OVG 12 B 5.08). Oberverwaltungsgericht Berlin stärkt Informationsfreiheit weiterlesen